Angriff auf die Pressefreiheit

Boris T. Kaiser

Boris T. Kaiser

Die Meinungswächter auf ›Facebook‹ haben mal wieder zugeschlagen. Inzwischen trifft Zuckerbergs Zensurhammer offenbar nicht mehr »nur« Privatleute oder Personen des öffentlichen Lebens, die sich über das Netzwerk kritisch zur Regierungspolitik äußern, sondern auch gleich, und ganz direkt, die freie Presse selbst. Eine Seite der ›Epoch Times Deutschland‹ wurde am Sonntagmittag gesperrt. Als Grund für die ›Facebook‹-Sperre, gab das US-Unternehmen mit Sitz in Kalifornien beziehungsweise Dublin laut ›Epoch Times Deutschland‹ an, dass der ›Facebook‹-Auftritt ›The Epoch Times – Deutsch‹ den Seitenrichtlinien von Facebook nicht mehr entsprechen würde.

Bemängelt wurde unter anderem ein Artikel über den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und sein »Asylangebot« an den rechten britischen Aktivisten Tommy Robinson. Der islamkritische freie Journalist, der kürzlich in Großbritannien wegen seiner Berichterstattung über einen Kindersexhandel, bei dem die Täter überwiegend Migranten waren, zu einer neun Monate langen Haftstrafe verurteilt wurde, ist so etwas wie die ultimative Persona non grata von Silicon Valley. Robinson wurde in den letzten Monaten der Zugang zu nahezu all seinen Social-Media-Kommunikationskanälen gesperrt. Amazon nahm zudem sein Buch »Mohammed’s Koran: Why Muslims kill for Islam« aus dem Programm.

Bei ›Facebook‹ dürfen deutsche Journalisten nun offenbar nicht mal mehr über den umstrittenen ehemaligen Leiter der »English Defence League« berichten. Laut einigen Usern führt gar allein schon die Erwähnung des Namens von Tommy Robinson zu einer Sperre oder zumindest der Entfernung des Beitrags. »Er, dessen Name nicht genannt werden darf«, wird damit quasi zum Lord Voldemort von Zuckerberg. Wäre die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nicht so tragisch, man könnte herzhaft darüber lachen. Hat die Angst der Meinungshoheiten vor dem Kontrollverlust über das Denken der Massen mittlerweile doch allzu irrationalen Auswüchse angenommen.

Es wird sogar noch eine Ecke extremer: Zu den von ›Facebook‹ beanstandeten ›Epoch Times‹-Artikeln gehört auch ein Text der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. In ihrem Gastbeitrag »Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich«, kritisiert die Publizistin und Bundesverdienstkreuz-Trägerin die Begründung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der Identitären Bewegung als »eindeutig rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt«. Kritik an den deutschen Geheimdiensten scheint auf ›Facebook‹ also mittlerweile genauso verboten zu sein, wie Islamkritik oder auch nur die journalistische Berichterstattung über Islamkritiker. Man muss nicht, wie Lengsfeld, am eigenen Leibe den sozialistischen deutschen Unrechtsstaat östlich der Mauer miterlebt haben, um in Anbetracht der sich immer rasanter drehenden Spirale der Unfreiheit ein mehr als mulmiges Gefühl zu bekommen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt sich offenbar so was von durch, dass bald kaum noch einer aufstehen mag. So zumindest wohl das Kalkül der Feinde der Meinungsfreiheit an den Hebeln der Macht. Sie könnten sich allerdings gewaltig täuschen. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass es gerade die immer willkürlicher eingesetzten Repressionen gegen die Freigeister im Land sind, die den Widerstand und die Freiheitsbewegung erst so richtig in Fahrt bringen. Fragen Sie Vera Lengsfeld!

Boris T. Kaiser

startete seine Karriere als Gagschreiber für zahlreiche Comedy- und Satire-Formate. In den letzten Jahren arbeitet er vermehrt journalistisch und als politischer und gesellschaftlicher Kommentator. Er schreibt unter anderem für ›Die Achse des Guten‹, ›Tichys Einblick‹ und die Wochenzeitung ›Junge Freiheit‹. Kaiser betreibt außerdem den Blog brainfuckerde.wordpress.com.

Drucken