Anschlag auf das Grundgesetz

Quotenwahnsinn mit Methode

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth will sie haben. Bundesjustizministerin Katarina Barley und ihre SPD liebäugeln schon seit letztem Herbst damit. Die Grünen sind im November im Bundestag damit durchgefallen, aber steter Tropfen höhlt den Stein: In Brandenburg hat die Regierungskoalition aus SPD und Kommunisten sie als Vorreiter bereits als Gesetz durchgedrückt, Berlins rot-rot-grüne Chaotentruppe hat sie schon vor einem Jahr beschlossen und macht gerade einen neuen Anlauf. In Hamburg, Sachsen-Anhalt, Bayern und weiteren Bundesländern bastelt die parlamentarische Linke auch schon daran. Von der Union ist kein geschlossener Widerstand zu erwarten, wie üblich springt man da auf jeden Zeitgeist-Zug auf, die neue CDU-Vorsitzende immer vorneweg.

Eine Aufteilung der Parlamentssitze nach festen Quoten ist ein Angriff auf das allgemeine und freie Wahlrecht

Die Rede ist von einer Frauenquote in den Parlamenten, einmal plump so genannt, einmal französisch-scheinelegant in das Schlagwort »Parité-Gesetz« verpackt: Per Gesetz soll durchgesetzt werden, dass mindestens die Hälfte der Sitze in den Parlamenten für Frauen reserviert wird. Dazu überlegt man sich unterschiedliche Modelle, um Parteitage zu zwingen, Wahllisten mindestens zu 50 Prozent mit weiblichen Bewerbern zu besetzen. Nicht die Delegierten und Wähler entscheiden also künftig, wer gewählt wird oder gewählt werden kann, sondern die Gleichstellungsbürokratie.

Es ist ein gefährliches Gebräu, das da in der linken Ideologieküche angerührt wird. Um Frauenrechte geht es dabei übrigens am allerwenigsten. Die interessieren Linke nur, wenn sie in ihre machtpolitische Agenda passen. Wo Frauen tatsächlich und brutal unterdrückt werden, in islamischen Ländern zum Beispiel, da geht auch eine Claudia Roth willig vor den Mullahs in die Knie, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron der grünen Bundestagsvizepräsidentin gnadenlos vorgerechnet hat.

Nicht nur in sich ist das Vorhaben widersinnig. Was ist zum Beispiel mit den Direktkandidaten in den Wahlkreisen, soll deren Besetzung künftig auch »paritätisch« und zentral geplant werden? Und wenn die Wähler nicht mitspielen, müssen dann gewählte Männer auf ihre Mandate verzichten, um die »Parität« herzustellen?

Vor allem aber sind Parlaments-Frauenquoten und »Parität« ein Anschlag auf das Grundgesetz, auf das aktive und passive Wahlrecht der Bürger und auf die Organisationsfreiheit der Parteien. Gleichberechtigung, wie sie die Verfassung garantiert, heißt: Jeder hat das Recht, sich zur Wahl zu stellen, ob der Betreffende auch gewählt wird, entscheiden die Wähler. »Gleichstellung« nach linker Lesart heißt, zentralistische Planer sorgen mit Zwang dafür, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Abgeordnete sind laut Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes. Frauen vertreten auch Männer, Männer vertreten auch Frauen, sie alle sind vor dem Gesetz und dem Grundgesetz gleich. Linke Ideologie dagegen reduziert Menschen auf angeborene Merkmale und macht sie so de facto zu Gefangenen ihres Standes, ihrer Herkunft, ihres Erbguts.

Denn mit der »Frauenquote« ist es ja nicht getan. Was ist mit dem sogenannten »dritten Geschlecht« oder all den anderen Geschlechtern, die linke Ideologen sich so ausgedacht haben? Das ist nur scheinbar eine Scherzfrage. Die Homosexuellen-Lobby meckert schon, weil ihre Klientel bei den Quotengesetzen nicht angemessen berücksichtigt wurde. Und nach den Jungen Liberalen hat auch die Chaotenpartei der »Piraten« deswegen in Brandenburg schon Verfassungsklage eingereicht.

Fährt man in der Logik der Quote fort, kommt man auf Listen, die nach allen möglichen Standeskritierien zusammengebastelt werden müssen. Das ist die Logik des sowjetischen Rätesystems: Abgeordnete sind nicht mehr Volksvertreter, sondern nur Vertreter ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Gruppe. Natürlich kann die ganze Vielfalt der Gesellschaft so nicht abgebildet werden, sondern nur die lautesten und einflussreichsten Gruppen.

So geht der hundert Jahre alte Traum der radikalen Linken von der deutschen Sowjetrepublik dann doch noch in Erfüllung: Nur eben, statt als »Diktatur des Proletariats«, als Diktatur der linken Klientel- und Lobbygruppen. Und die Wähler dürfen, statt frei und geheim ihre Vertreter zu wählen, dann nur noch den Zettel mit der vorgegebenen Einheitsliste »falten« und in die Wahlurne legen. Wie früher in der »DDR«. Wer Freiheit und Grundgesetz gegen die neuen linken Tyrannen verteidigen will, muss den Quoten-Irrsinn stoppen.

Drucken