Anti-Diesel-Hysterie: Ideologischer Irrsinn in Stuttgart

Leere Busse, ungenutzte Parkplätze und Bußgelder für geparkte Fahrzeuge

Zu welchen Schildbürgerstreichen die Anti-Diesel-Hysterie führt, exerziert die grün regierte Landeshauptstadt Stuttgart des ebenfalls grün regierten Landes Baden-Württemberg derzeit exemplarisch vor. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel spricht von einem kommunalen »Amoklauf auf die Mobilität der Bürger«.

»Gelbwesten«-Demo in Stuttgart: Aufgebrachte Bürger wehren sich gegen den Anti-Diesel-Irrsinn

In Stuttgart gilt seit dem 1. April nicht nur ein Fahrverbot, sondern auch ein Verkehrsverbot für Euro-IV-Diesel. Wer in Stuttgart seinen Euro-IV-Diesel auf öffentlichem Grund parkt, aber nicht bewegt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 3.200 Euro monatlich belangt werden. Auch die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt sind seit dem 1. April von den Fahrverboten nicht mehr ausgenommen. Insgesamt betrifft es 18.500 Stuttgarter Fahrzeuge, deren Schadstoffklasse unter Euro 5 liegt (der Deutschland Kurier berichtete).

Das Fahrverbot heißt eigentlich Verkehrsverbot, stellt die Verwaltung unter dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn fest. Denn: Wer seinen Diesel unter Euro 5 nicht in die Garage oder auf das eigene Grundstück, sondern auf einen öffentlichen Stellplatz oder die Straße stellt, riskiert genauso wie für einen Diesel in Betrieb 80 Euro Bußgeld. Dazu kommen noch Gebühren und Auslagen, in der Summe dann 108,50 Euro, rechnet Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) den Bürgern vor. Punkte gebe es aber für den »Verstoß« keine, so die dann ausgesprochene Beruhigung.

Ein weiteres Problem, das eigentlich nur als Schildbürgerstreich gewertet werden kann, stellen die Park-and-Ride-Plätze, die innerhalb des Stadtgebietes liegen, dar. Denn diese dürfen von außerhalb nicht angefahren werden, um sodann auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

»Die Folgen der Diesel- und Klimahysterie offenbaren, wie Ideologie eine Gesellschaft lähmt«

»Handeln Sie schnell, denn die Garagenmieten werden in die Höhe schießen.« Darauf verweist Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. »Sollte dieser kommunale Amoklauf auf die Mobilität der Bürger Alltag werden, so können sich bald nur noch sehr wohlhabende Menschen Garagen leisten«, so Spaniel. Dann hätten grün-rot-schwarze Phantasten ihr Ziel erreicht. Sie nehmen den Menschen ihre Mobilität, so Spaniel, der resümiert: »Auch wenn sie ihnen nicht das Auto nehmen wollen, so machen die Regierenden in Stuttgart einfach ihren Stellplatz so teuer, dass ein normaler Bürger ihn sich nicht mehr leisten kann.«

»Die Folgen der Diesel- und Klimahysterie offenbaren, wie Ideologie eine Gesellschaft lähmt. Ausgestattet mit einem grünen Oberbürgermeister und unter der Kuratel einer gründominierten Landesregierung führt das neue Verkehrsverbot in Stuttgart dazu, dass Bürger Bußgelder über 100 Euro bezahlen müssen, wenn sie keine private Garage besitzen, um ihren Diesel abzustellen«, stellt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fest.

Der vielbeschworene öffentliche Nahverkehr gerate indes zur Satire, so der ehemalige leitende Daimler-Entwicklungsingenieur weiter: »Eine neue innerstädtische Schnellbuslinie sollte Pendlern zugutekommen. Doch durchschnittlich sieben(!) Gäste pro Fahrt machen den ›Gepard‹ zur lahmen Ente. Der Goldesel Steuerzahler darf den Unsinn letztlich bezahlen. Bau und Betrieb der neuen Buslinie kosten 8,1 Millionen im Jahr. Noch dazu beansprucht die Buslinie eine eigene Spur, die den Autofahrern abgezwackt wurde und neue Staus produziert«, so Spaniel, Co-Landessprecher der AfD Baden-Württemberg.

»Lassen Sie sich nicht täuschen. Seien Sie kritisch«

Ein Schildbürgerstreich seien auch die innerstädtischen Park-and-Ride-Plätze. Hier wird nun mit möglichen Ausnahmegenehmigungen um die Lösung eines Problems gerungen, das auch CDU- und SPD-Politiker mit ideologisch befeuerter Grenzwert- und Gesundheitshysterie in Brüssel und Berlin geschaffen haben. Die AfD fordere aus guten Gründen eine bundesweit vernünftige Verkehrs- und Umweltpolitik, anderenfalls nehme Wirtschaft und Gesellschaft großen Schaden, stellt der AfD-Politiker zum links-grünen ideologischen Irrsinn in Stuttgart fest.

»Lehnen Sie sich jetzt nicht zurück, weil Sie meinen, das betreffe Sie nicht. Denn Sie fahren ja einen Hybrid- oder Strom-Pkw. Denken Sie darüber nach, ob nicht auch Sie demnächst ins Visier der Klimasektierer kommen könnten. Was ist, wenn Forscher belegen oder die grüne Lobby feststellen wird, dass Ihr Fahrzeug sowohl in der Herstellung, im Betrieb als auch in der Entsorgung noch viel umweltschädlicher ist (als bisher erkannt) und daher schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden muss? Können Sie sich dann noch wehren?«, gibt Spaniel zu bedenken und fordert die Bürger auf: »Lassen Sie sich nicht täuschen. Seien Sie kritisch, besonders wenn behauptet wird, es würde nichts kosten. Stellen Sie Fragen nach Sinn und Gründen. Hören Sie nicht auf zu fragen, bevor sie zufrieden sind. Lassen Sie sich nicht durch Worthülsen abspeisen. Glauben kann Wissen nicht ersetzen. Politik ist keine Ersatzreligion.«

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