Eine Kolumne von Hans Peter Stauch:

»Antifa«: Nützliche Idioten des Systems

Während die politische Linke offen mit der »Antifa« fraternisiert, um handfest und medienwirksam auf der Straße ihre Positionen durchzusetzen, verhalten sich die sogenannten bürgerlichen Parteien zu den Linksextremisten auffällig kantenlos. Es geht nämlich darum, die AfD kleinzukriegen und kleinzuhalten.

Das waren noch Zeiten, als der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl 2016 vor der besonderen Gewalttätigkeit des Linksextremismus warnte. Uhl befand damals, dass »durch staatliche Programme und Fördermittel teils fahrlässig, teils bewusst ein linksradikaler Hegemonieanspruch gefördert« werde. »So kooperiert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung mit der Amadeu Antonio Stiftung, einer Organisation, die sich unter Führung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane unter dem Vorwand der Rechtsextremismusbekämpfung offensichtlich dem Kampf gegen die plurale Gesellschaft verschrieben hat.« Sätze, die heute keinem CDU-Politiker mehr über die Lippen gehen, denn die sogenannte Antifa oder auch antifaschistische Aktion erfüllt brav ihren Zweck: Sie macht der AfD mit Brandanschlägen, Drohungen, brutalen Übergriffen auf einzelne Parteimitglieder oder Angriffe auf Versammlungen das Leben schwer.

»Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben«, sagte einst CSU-Chef Strauß und dieses Dogma legitimiert ganz offensichtlich auch die Kollaboration der nach links gerückten sogenannten bürgerlichen Mitte mit der extremistischen Linken.

Als Renate Künast im März dieses Jahres eine dauerhafte Finanzierung der »Antifa« forderte, war der Widerspruch aus den Reihen der Union kaum hörbar. Immerhin war der Künastsche Vorstoß Beleg dafür, dass es zumindest eine befristete staatliche Alimentierung der Linksextremen und ihrer Projekte gibt und gab. Das lässt sich auch aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur möglichen Förderung von linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme herauslesen. Die Bundesregierung verweist ausdrücklich auf verschiedene lokale »Antifa«-Gruppen und deren Verortung auf lokaler Ebene in diesem Fall in Thüringen. Die Förderung läuft offenbar unter anderem über das Bundesprogramm »Demokratie leben!«, das mittlerweile in die zweite Förderperiode verlängert wurde. Auf der Website des Programms [https://www.demokratie-leben.de/] heißt es, dass die Bundesfamilienministerin »Demokratie leben!« im Mai 2018 entfristete, »womit sichergestellt wurde, dass es ›Demokratie leben!‹ auch nach 2020 weiter geben kann«. Erwähnenswert ist, dass die Programm-Mittel von 2015 bis 2019 von 40,5 auf 115,5 Millionen Euro aufgestockt wurden. Nutznießer sind auch hier »Modellprojekte«, die Sozialarbeiterindustrie und undurchsichtige Vereinsstrukturen im Kampf gegen rechts.

Zu verdanken ist die Einrichtung des großzügig ausgestatteten Förderbiotops für Linksextremisten der äußerst linken SPD-Politikerin Manuela Schwesig. Mit »Staatsknete«, hat die seinerzeitige Familienministerin die Stiefeltruppen der »Antifa« zu Demokratieschützern geadelt und letztlich auch gefügig und abhängig gemacht. Kollateralschäden durch die linksextremistischen, meist aus bürgerlichem Milieu stammenden Wohlstandsverwahrlosten werden klaglos hingenommen, denn der Zweck heiligt die Mittel im Kampf gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Hans Peter Stauch

Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der
dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte
auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

print