Antrag abgewiesen:

Migranten auf Sea-Watch-Schiff scheitern vor Menschenrechtsgericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Die Besatzung des privaten Seenotretter Schiffs »Sea-Watch 3« hatte versucht, eine Anlegeerlaubnis für Italien zu erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies den Antrag nun zurück.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Gerichtshof kam dem Eilantrag des NGO-Schiffes Sea-Watch 3, in Italien anlegen zu dürfen, nicht nach. Da es an Bord keine Menschen mehr gebe, die auf dem Schiff gefährdet seien, werde derzeit kein Grund für die Anwendung der Maßnahmen gesehen, hieß es zur Begründung.

Das Straßburger Gericht verwies darauf, dass elf Migranten, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien an Land gehen konnten. »Einstweilige Maßnahmen« seien in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen, wenn es ein »unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden« gebe, begründete der Gerichtshof die Zurückweisung des Antrags.

Kapitänin will trotzdem in italienische Hoheitsgewässer fahren

Sea-Watch hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens aus einem Schlauchboot aufgenommen. Seitdem wartet das Schiff vor der sizilianischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrtserlaubnis. Die Kapitänin des NGO-Schiffes, Carola Rackete sowie etwa 40 Migranten an Bord hatten nach Angaben des EGMR Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt, in Italien an Land gehen zu dürfen. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.

Vor der Entscheidung des Gerichts hatte die Kapitänin Carola Rackete am Dienstag zudem angekündigt, notfalls auch ohne Erlaubnis mit den Illegalen in italienische Hoheitsgewässer zu fahren. »Ich werde in italienisches Gewässer fahren und sie an einen sicheren Ort auf Lampedusa bringen«, sagte sie der Zeitung ›La Repubblica‹. Zuerst wollte sie aber die Entscheidung des Straßburger Gerichts abwarten.

Frontex filmt Masche von Schleppern

Ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vom 22.6.2019 zeigt, wie Menschenschlepper vorgehen. In der Aufnahme zu sehen: Ein Fischerboot schleppt ein Holzboot aufs offene Meer, die Migranten verstecken sich unter Deck. Auf hoher See steigen diese dann in das nicht seetüchtige Holzboot und erzeugen damit selbst ihre Seenot.

Nach italienischen Berichten kam das Fischerboot nicht aus Libyen, sondern aus Tunesien. Die Schlepper wurden vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gestellt und verhaftet.

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