Asyl- und Migrationspolitik

Weitere Integrations-Flops der Bundesregierung

Fahrradwerkstatt in einer Asylunterkunft: Migranten nehmen nur ein knappes Drittel der geplanten 100.000 einfachen Arbeitsgelegenheiten an

Mit dem Programm »Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen« wollte die Bundesregierung einfache Arbeitsgelegenheiten für 100.000 Asylbewerber pro Jahr schaffen. Jedoch nahmen seit 2016 nur rund 32.000 Migranten das Angebot der Bundesagentur für Arbeit an. Zeitgleich floppte das »Rückführungsabkommen« von Horst Seehofer. Statt 40.000 Migranten wurden lediglich 20 zurückgeschickt.

2016 kündigte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, durch das großangelegte Programm namens »Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen« (FIM) Arbeitsgelegenheiten für 100.000 Asylbewerber pro Jahr zu schaffen. Während die Migranten auf den Ausgang ihres Verfahrens warteten, sollten diese einfache Arbeiten in den Asylunterkünften oder bei Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen verrichten. Durch Tätigkeiten wie Putzen, Rasenmähen oder Hausmeistertätigkeiten würde ein wichtiger Beitrag zur Eingliederung der Migranten geleistet werden, so die Ankündigung. Das Programm floppte auf ganzer Linie.

Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber, die jährlich geschaffen werden sollten, haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Personen das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen, wie eine aktuelle Tabelle aufzeigt.

Die Bundesregierung versucht laut einem Bericht der ›Welt‹ das Scheitern mit der abnehmenden Fluchtmigration zu erklären. Jedoch beantragten auch 2018 noch mindestens 190.000 Menschen in Deutschland Asyl – ein Vielfaches von jenen Personen, die an Nahles angepriesenem, jedoch auf ganzer Linie gescheiterten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen teilnahmen.

Zeitgleich wurde bekannt, dass das von Horst Seehofer (CSU) geschlossene Abkommen über Zurückweisungen von Migranten weitgehend wirkungslos und somit ebenfalls gescheitert ist. In den vergangenen elf Monaten wurden gerade einmal 20 Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze festgesetzt und dann nach Griechenland oder Spanien zurückgeschickt. Bundesinnenminister Seehofer wollte ursprünglich alle Asylbewerber zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten – das wären jährlich bis zu 40.000 Menschen gewesen. Der CSU-Politiker konnte sich damit jedoch gegen Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen. Deshalb schloss er einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien, Italien weigerte sich.

Armutszeugnis und sinnlose Symbolpolitik einer gescheiterten Regierung

»Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die jedes Mal mit großem Pomp inszenierten ›Programme‹ der GroKo sind nichts als teure Flops und sinnlose Symbolpolitik«, stellt die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fest. Offenkundig sei nur ein kleiner Teil der Hunderttausenden, die seit Merkels Einladung an die ganze Welt ins Land geströmt sind, überhaupt an einer Arbeitsaufnahme interessiert. 32.000 Billigjobs in zweieinhalb Jahren seien ein Armutszeugnis, so Weidel weiter und resümiert: »Die Politik dieser Regierung ist für die Steuerzahler und die deutsche Volkswirtschaft ein Milliarden-Minusgeschäft.«

Selbst eine größere Inanspruchnahme von Einfach-Arbeitsplätzen durch Asylbewerber wäre kein adäquater Ersatz für zigtausende hochqualifizierte Industriearbeitsplätze, die von der Ideologie getriebenen Klimaschutz- und Energiewende-Politik der Bundesregierung im gleichen Zeitraum vernichtet wurden. Denn diese Billigjobs erwirtschaften für den Fiskus weit weniger, als die Aufnahme, Versorgung und Vermittlung der Migranten den deutschen Staat kosten, stellt die AfD-Politikerin fest.

Als »Ritter von der traurigen Gestalt« stehe auch Bundesinnenminister Horst Seehofer da, dessen groß angekündigte »Rückführungsabkommen« sich als totaler Reinfall erwiesen habe. »Er ist der Inbegriff des migrationspolitischen Versagens dieser Regierung! Statt Recht und Gesetz wieder konsequent anzuwenden, die Grenzen wirksam zu schließen und zu kontrollieren sowie Anreize für illegale Migration in die Sozialsysteme abzubauen, fallen führende Repräsentanten der Regierungsparteien mit moralischer Überheblichkeit über die italienische Regierung her, die rechtsstaatlich korrekt gegen humanitäre Schleuser vorgeht«, so Weidel mit Blick auf die Aussagen von führenden Bundespolitikern zur Causa der Kapitänin des NGO-Schiffes »Sea-Watch 3« (der Deutschland Kurier berichtete).

»Jeder Tag, den diese gescheiterte Regierung länger im Amt ist, macht den Schaden für unser Land, unsere Volkswirtschaft und die deutschen Steuerzahler nur noch größer«, so Weidel.

Drucken