Friedrich Merz gibt sich im Rennen um den Parteivorsitz siegessicher

Wenige Tage vor dem Hamburger CDU-Kongress steigt in der Union die Spannung bis zum Zerreißen: Wer wird am Freitag dieser Woche das Rennen um den Parteivorsitz machen – der Konservativen-Darsteller Friedrich Merz oder der Merkel-Klon Annegret Kramp-Karrenbauer? Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, um zumindest eine Voraussage zu treffen: Die Union wird nach dem Hamburger Parteitag noch tiefer gespalten sein als bisher!

Auf den letzten Stationen ihrer »Regionalkonferenzen« genannten, basisdemokratischen Kaffeefahrt übten sich die beiden aussichtsreichsten Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze in Zweckoptimismus:

Er sei von seinem Wahlsieg »fest überzeugt«, tönte Merz fast schon ein wenig zu siegesgewiss. Er warnte seine Partei vor einer weiteren Sozialdemokratisierung: »Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden.«

Kramp-Karrenbauer ging demonstrativ auf die Merkel-Kritiker unter den 1.001 Delegierten zu und räumte ein: Viele Menschen und CDU-Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, dass die Partei »berechtigte Ängste« nicht genug aufgegriffen habe.

Der Ex-Fraktionschef äußerte sich in den Zeitungen der »Funke Mediengruppe« optimistisch, das Rennen um den Parteivorsitz für sich zu entscheiden. »Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde«, sagte er. Nach seiner Wahl werde er als Erstes »ein Gespräch mit Angela Merkel führen, und zwar ausführlich und vertraulich«. Und er werde all diejenigen anschreiben, die in den vergangenen Jahren aus der CDU ausgetreten waren – »und sie bitten, wieder einzutreten«.

Merz erneuerte zudem seine Forderung nach einer grundlegenden Vereinfachung des Steuersystems, die er früher auf die Formel gebracht hatte, man müsse seine Steuererklärung »auf einem Bierdeckel« machen können. »Der neue Bierdeckel ist eine Steuer-App für das Smartphone«, sagte er jetzt den Funke-Zeitungen.

CDU-Insider sehen indes Kramp-Karrenbauer vorne. Merz habe sich mit seiner Quasi-Entschuldigung, er zähle sich trotz seines Millionen-Jahreseinkommens zur »gehobenen Mittelschicht«, viele Sympathien an der Basis verscherzt. Kramp-Karrenbauer selbst gab sich in der Schlussphase des Kandidaten-Schaulaufens bewusst mäßigend und vermied jede weitere persönliche Konfrontation. Den bisherigen Wettstreit der Kandidaten nannte sie »belebend für die Partei«. Offensichtlich meinte sie damit auch den »Schlag ins Gesicht der CDU«, den sie ihrem Rivalen vorgeworfen hatte, weil Merz die merkelsche Politik für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht hatte. »Es ist klar, dass die Partei nach dem Parteitag gestärkt und geschlossen weitermachen soll«, sagte Kramp-Karrenbauer der ›Passauer Neuen Presse‹, nachdem sie zuvor klargestellt hatte, dass sie sich im Falle einer Niederlage an der von ihr beschworenen Stärkung und Geschlossenheit nicht beteiligen und ihr Amt als Generalsekretärin niederlegen sowie kein anderes Amt mehr anstreben werde. Beobachter sehen in dieser Ankündigung ein rein taktisches Manöver, um den Druck auf die Delegierten zu erhöhen.

Sicher war es auch nur reiner Zufall, dass in der Schlussphase des CDU-Kandidaten-Schaulaufens eine »bislang unbekannte wissenschaftliche Arbeit« auftauchte, jemand – wer auch immer (cui bono?) – der ›ZEIT‹ zuspielte: Darin wird der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz als »Spalter der Fraktion« dargestellt. Ein »mächtiger Landesgruppenchef« habe ihm seinerzeit eine »ausgeprägte Eitelkeit und Neigung zur Selbstdarstellung « sowie mangelnden Teamgeist bescheinigt.

Doch auf dem Hamburger Parteitag wird nicht nur DER oder DIE neue CDU-Vorsitzende gekürt. Zur Diskussion stehen auch 226 Anträge – so viele wie nie. Das teilte vergangene Woche der von Merkel geschasste Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Vorsitzender der Antragskommission mit. Im Mittelpunkt dürften dabei die Aussprache und Abstimmung über den UN-Migrationspakt stehen. Beides eine reine Farce! Denn: Der CDU-Parteitag diskutiert und votiert über etwas, das der Bundestag mit den Stimmen mehrheitlich auch der CDU/CSU (nur 5 Gegenstimmen in der Fraktion!) bereits beschlossen und insoweit quasi präjudiziert hat.

Alles deutet allerdings darauf hin, dass die Konservativen in der Union bzw. die, die sich dafür halten, in Hamburg die Generalabrechnung mit Angela Merkel suchen werden. Einen Vorgeschmack gab CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann in einem Namensbeitrag für den Berliner ›Tagesspiegel‹: Die jahrelange sogenannte asymmetrische Demobilisierung, also das Vermeiden kontroverser Debatten, damit aus potenziellen Wählern anderer Parteien (vor allem solchen der SPD) Nichtwähler werden, falle der CDU »heute auf die Füße«. Die Diskussionskultur in der Union habe »dadurch Schaden genommen«.

Vernichtend das Urteil des zugleich stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden über die Masseneinwanderungspolitik: »Viele Bürger quittieren den täglichen Wahnsinn in den Nachrichten nur noch mit Kopfschütteln: Flüchtlinge machen in Ländern Urlaub, aus denen sie geflüchtet sind. Hassprediger touren unbehelligt durch die Moscheen Deutschlands. Das deutsche Kindergeld ersetzt für viele Osteuropäer den Vollzeitjob in der Heimat. Asylbewerber begehen hierzulande fürchterliche Verbrechen, obwohl sie bereits als Intensivtäter aktenkundig sind.«

Noch unklar war bei Redaktionsschluss, in welcher Form sich der Parteitag von Angela Merkel verabschieden wird und ob es überhaupt eine »Würdigung« der nach 18 Jahren scheidenden Parteichefin gibt. (oys)

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