Auf Kosten des Steuerzahlers

Für 90 Sekunden AKK-Vereidigung müssen Abgeordnete ihren Urlaub unterbrechen

Klimaschutz? Eigens für die Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lässt der Bundestag seine Abgeordneten – auf Steuerzahlerkosten – aus dem Urlaub nach Berlin fliegen

Für die gerade einmal 90 Sekunden dauernde Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterbricht der Bundestag in der nächsten Woche seine Sommerpause und holt die Abgeordneten für viel Geld aus dem Urlaub nach Berlin zurück.

Am kommenden Mittwoch unterbricht der Bundestag seine Sommerpause. Die 709 Abgeordneten werden aus ihren Sommerferien zu einer Sondersitzung nach Berlin zurückbeordert, um der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beizuwohnen. Das teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung mit.

Der 44 Wörter umfassende Akt der Vereidigung wird nicht mehr als rund 90 Sekunden dauern, den Steuerzahler jedoch eine Stange Geld kosten. Denn: Die Kosten für die An- und Abreise der Volksvertreter aus und dann wieder in den Urlaub zurück werden von der Bundestagsverwaltung – sprich dem Steuerzahler – übernommen. Wie die ›Bild‹-Zeitung berichtet, zeigen Erfahrungswerte, dass bei früheren Sondersitzungen die Verwaltung von rund 100.000 Euro Kosten ausgegangen ist. Vor allem Flugtickets seien hierbei ins Gewicht gefallen. »Wenn alle Abgeordneten an der Ostsee Urlaub machen, wird die Sondersitzung verhältnismäßig günstig; wenn alle in Südamerika weilen und die Hin- und Rückflüge erstattet werden, wird es teuer«, schlussfolgert die Zeitung.

»Zur Demokratie gehören Kosten – allerdings sollte die Bundestagsverwaltung dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Rahmen bleiben«, stellt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, gegenüber der ›Bild‹ fest.

Bundeswehr-Grundausbildung nachholen

Der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert folgt der Feststellung des Präsidenten des Steuerzahlerbundes, geht jedoch in seiner Forderung weiter und spricht sich gegen eine kurzfristige Vereidigung der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin aus:

»Ich fordere, die Sondersitzung abzusagen und AKK zunächst zur Bundeswehr-Grundausbildung zu schicken. Nachdem sie diese absolviert hat, kann die Vereidigung im Rahmen einer regulären Sitzungswoche erfolgen! Das spart das Geld der Steuerzahler und AKK lernt die Truppe kennen«, so Sichert, der weiter feststellt: Kramp-Karrenbauer fehle es an allen benötigten Voraussetzungen, um die Befehls- und Kommandogewalt über die Armee eines NATO-Mitgliedstaats zu besitzen. Für das Ministerium wäre die spätere Vereidigung der Ministerin sicher kein Verlust, denn die leitenden Beamten im Ministerium haben deutlich mehr Ahnung von der Bundeswehr als die designierte Ministerin, so der AfD-Politiker weiter. »Es ist nicht einzusehen, warum alle in der Bundeswehr eine Grundausbildung absolvieren müssen, aber die künftige Chefin nicht. Gerade sie muss doch wissen, was die Grundlagen eines Bundeswehrsoldaten sind, zumal AKK nachweislich keinerlei Kompetenzen dafür hat!«, stellt Sichert zur kurzfristigen Vereidigung in der kommenden Woche fest.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, kritisiert die Opposition die Ernennung Kramp-Karrenbauers heftig. Ähnlich sieht das auch die Bevölkerung. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für ›Spiegel Online‹ bewerten fast drei Viertel der Deutschen AKKs Wechsel in das Ministerium als negativ. Nur 13,2 Prozent können der Besetzung durch AKK etwas Positives abgewinnen.

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