Aufgespießt!

Die Mainstream-Medien-Flops der Woche

Von der sozialistischen Einheitsfront, alternativen Staatszerstörern, Blockflöten und Fake-»Faschisten«

Es geht alles seinen sozialistischen Gang, wusste schon der widerborstige »DDR«-Liedermacher Wolf Biermann. Fast zwei Wochen nach dem Betriebsunfall von Erfurt, als doch tatsächlich ein SED-Ministerpräsident von einer demokratischen Mehrheit abgewählt worden war, sind die Volksgouvernanten aus dem öffentlich-rechtlichen Talkshow-Zirkus schon wieder im Normalmodus: Man redet über die AfD, aber nicht mit ihren Politikern, und wundert sich, dass man ihnen einfach nicht beikommt und sie einfach nicht verschwinden will.

Da will auch die ›Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‹ – früher mal konservativ, jetzt ebenfalls »Antifa«-Kampfblatt – nicht abseits stehen und plädiert auf einer ganzen Seite (leider noch nicht online zugänglich, Auszüge hier) dafür, die bösen »Rechtspopulisten« gar nicht erst in Talkshows einzuladen. Weil sie nicht so mitspielen wie von den anderen erwartet, und weil man sie deshalb so schlecht »entlarven« (warum eigentlich?) kann. Was natürlich überhaupt nichts mit der Qualität der Argumente und der anderen Diskutierer zu tun haben kann.

Als ob Illner, Will & Co. die Ratschläge von ›FAS‹-Schlaumeier Harald Staun überhaupt nötig hätten. Die sind längst weiter und arbeiten schon am nächsten großen Projekt: Die Union auf Kurs bringen, damit sie sich endlich ohne Rest-Gemucke der großen antifaschistischen Einheitsfront anschließt, bei der nur die AfD, versteht sich, draußen bleiben muss. Selbst wenn die die einzige ist, die keine ehemaligen Nationalsozialisten aufgenommen hat. Anders als die »Linke«, als sie noch SED hieß und gleich nach dem Krieg geradezu penetrant um ehemalige NS-Parteigenossen warb – Sozialisten unter sich eben. Aber so etwas erfährt man natürlich nur aus alternativen Medien.

Eine zuverlässige Bühne für die demokratische Persil-Reinwaschung der SED-PDS-Linken bietet allezeit Maybrit Illner. Die Nomenklatura-Tochter aus Friedrichshain, die im »Roten Kloster« noch unverfälschten »DDR«-Journalismus studieren durfte, kennt eben ihren Klassenauftrag. Selbst wenn es eigentlich um die AKK-Nachfolge geht, wird bei ihr über die AfD geredet (ohne AfD-Vertreter, versteht sich), und der SPD-Parteivorsitzende-Darsteller Norbert Walter-Borjans liefert Blüten ab wie »Bodo Ramelow steht für die Verteidigung der Demokratie«.

Da hat Wolf Biermann sich wohl zu früh gefreut, als er vor fünf Jahren die Einladung in den Bundestag aus Anlass des 25. Jahrestags des Mauerfalls nutzte, um die Linken-Fraktion als »elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde« herunterzuputzen. In der Abendsonne der Ära Merkel ist der »elende Rest« keck wie nie und beansprucht die Führerschaft in der antifaschistischen Einheitsfront.

Die Zwangsgebührenmedien helfen da auch gerne mit bevorzugter Berücksichtigung bei der Besetzung der zahllosen Plapperrunden. Manchmal tut man den Genossen damit freilich keinen Gefallen, dann geht der Schuss nach hinten los. Etwa wenn Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow bei Maischberger patzig beleidigt rumnörgelt, weil er immer noch nicht wiedergewählt ist, sich bei Nachfragen zu Absprachen mit der CDU in Widersprüche verstrickt und auf einmal nicht mal mehr »sozialistischer Ministerpräsident« sein will. Hat er denn sein Parteiprogramm nicht gelesen?

Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow – ja genau, die mit dem Blumenstrauß, würde sie wieder tun, erklärt sie dem netten Herrn Lanz – macht auch keine bessere Figur, wenn sie mit dem verbissenen Charme einer Guillotine die perfiden Methoden der AfD-»Faschisten« erklärt. »Übertriebene Freundlichkeit«, zum Beispiel. Sie kommt ja offenkundig nicht mal mit einfacher Freundlichkeit zurecht.

So einfach ist das dem blöden Volk ja auch nicht zu erklären, warum ein von der CDU, notfalls auch mit der AfD, wiedergewählter kommunistischer Ministerpräsident Ramelow gut und demokratisch einwandfrei sein soll, ein von der AfD und CDU mitgewählter FDP-Ministerpräsident, der noch dazu die Mehrheit der Wähler vertritt, aber eine Katastrophe, quasi die Vorstufe zur NS-Machtergreifung.

Da hilft dann nur das ganz schwere Geschütz: »Die AfD will die Demokratie zerstören«, lautet das neue Framing, das aus jedem berufenen und unberufenen Politikermund kommt und von Medien und Kommentatoren eifrig verbreitet wird: Vom FDP-Altlinken Gerhard Baum bei »Anne Will« über den wahlkämpfenden Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote in der ›Welt‹ und den Canossa-Liberalen Christian Lindner bis zu den Chefstrategen von ›Zeit‹ und ›MDR‹-Zwangsgebührenfunk.

Um die antifaschistische Einheitsfront fertig zu schmieden und die letzten Reste des antitotalitären Grundkonsenses der alten Bundesrepublik abzuräumen, braucht es schon eine gehörige Portion marxistische Dialektik. Demokratie ist, wenn die selbst ernannten Alleindemokraten regieren, oder, einfacher, die SED. Und wer da nicht mittut, ist ein »Faschist«, selbst wenn er zur FDP gehört.

Dass es sich bei der AfD und insbesondere deren Thüringer Landeschef Björn Höcke um »Nazis« und »Faschisten« handele, das plappern inzwischen ja schon die gelehrigen »Antifa«-Schüler von FDP und CDU locker nach. Und kaum ein Polit- oder Mediengenosse kommt ohne den Hinweis aus, dass Höcke ja sogar qua »Gerichtsurteil« ein »Faschist« genannt werden dürfe.

»Faschist« ist allerdings keine Tatsachenfeststellung. Es sei denn, man redet über eine italienische sozialnationalistische Bewegung der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und ihre Epigonen. Den heutigen Sprachgebrauch hat Genosse Stalin geprägt, dem auch der Genosse Ramelow schon seine posthume Aufwartung gemacht hat, und der meinte damit jeden, der nicht gerade auf Komintern-Linie lag.

Die deutschen Nationalsozialisten sowieso, bei denen ärgerte Stalin, dass die sich ebenfalls »Sozialisten« nannten (und auch waren), deshalb: »Faschisten«. Und Sozialdemokraten, die sich nicht mit der KPD zusammenschließen wollten, waren eben »Sozialfaschisten«. Mit anderen Worten: »Faschist« ist ein Schimpfwort, eine politische Beleidigung mit unfeinem Hintergrund.

Und was das »Gerichtsurteil« angeht: Das sind klassische Fake News. Erstens ist es kein Urteil, sondern ein Beschluss in einem Eilverfahren. Zweitens ging es lediglich darum, ob die Verwendung der Vokabel in einem Demo-Aufruf untersagt werden darf. Ob die Beschimpfung zulässig ist, wollte das Gericht erst nach der Demo entscheiden.

Daraus folgt drittens: »Faschist« ist in diesem Kontext lediglich eine Meinungsäußerung. So wie andere Schimpfwörter eben, und da sind Richter bisweilen nun mal der Meinung, dass Politiker einiges aushalten müssen, fragen Sie Frau Künast.

Was aber kann der einfache Mitläufer tun, um das faschistische Untier in seiner Höhle zu bekämpfen? Da kann es schon mal kompliziert werden. Was tun, wenn die Mutter der Studentin, bei der die siebenjährige Tochter Blockflöte lernt, ein »aktives AfD-Parteimitglied« ist? Gut, dass hier die Alpen-Prawda mit praktischer Lebenshilfe zur Seite steht und von strenger Sippenhaft vorerst abrät. Vielleicht ist der Studentin ihre AfD-Mutter ja ganz peinlich. Trotzdem: Lieber auf Nummer sicher gehen und den Unterricht »überwachen«. Früh übt sich, was eine tadellose Blockflöte werden will.

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