Hochsicherheitsbereich: das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler

Weil ihnen der Erfolg der AfD immer unheimlicher wird:

Ratlos wie mit der Gabel vor der Suppe sitzen sie da, die Altparteien. Der bundesweite Erfolg der AfD wird dem um seine Pfründe bangenden Kartell immer unheimlicher. Aus allen Kanonen feuern die selbsternannten Hüter des Rechtsstaats jetzt, um die lästige Konkurrenz kleinzuhalten.

Denn: Nach den Ereignissen von Chemnitz ist die AfD auf bestem Weg, dauerhaft zweitstärkste politische Kraft in Deutschland – ja sogar Volkspartei – zu werden!

Da alle verbalen Verteufelungen nicht mehr helfen, sind CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke mit ihrem Latein am Ende. In ihrer Angst vor der erfolgreichen, weil bürgernahen AfD klammern sich die etablierten Parteien jetzt an den letzten Strohhalm: Der Verfassungsschutz soll’s richten.

Der Ruf nach den »Schlapphüten« ist ein einziger demokratischer Offenbarungseid!

Angeheizt hatte die absurde Debatte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. »Die AfD will unseren Staat angreifen!«, tönte er in der ›Welt am Sonntag‹ und beschimpfte deren Wähler: »Schämen Sie sich nicht, einer solchen Partei die Stimme zu geben?«

Wie auf Kommando griff die SPD-Partei-/Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zur Verfassungsschutz-Keule: Sie wüsste »keinen Grund mehr, warum man sie (die AfD) nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen sollte«.

Das Menetekel der Landtagswahl am 14.Oktober vor Augen, erging sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Gillamoos-Volksfest gar in Verschwörungstheorien:

Es gebe bei der AfD »eine versteckte, geheime Agenda«.

Offenbar hatte der Verächter bayerischen Bieres dieses Mal reichlich von der Maß getrunken.

Herzerfrischend offen hingegen die Worte des Grünen Cem Özdemir: »Wir müssen eine Brandmauer in Richtung AfD errichten.« Denn genau darum geht’s!

Weil sich die wahre Stimmung in Deutschland nicht mehr frisieren, manipulieren, gesundbeten und schönreden lässt, hat die Altparteien blanke Panik ergriffen. Die Zahlen sprechen bei allen, selbst bei den regierungsfreundlichen Instituten eine klare Sprache:

  • Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl käme die AfD auf 15 bis 17 Prozent!
  • Bei INSA lag die AfD (17%) in der vergangenen Woche zum zweiten Mal in diesem Jahr vor der SPD (16%). Die Union (28,5%) verharrte im 20-Prozent-Turm. Befragt wurden vom 31. August bis zum 3.September insgesamt 2.069 Wahlberechtigte.

INSA-Chef Hermann Binkert: »Die Stellung der SPD als zweitstärkste politische Kraft im Bund ist in Gefahr.« Das erklärt in der Tat vieles in dieser bizarren Debatte!

Allerdings hielt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Rat seiner Fachbeamten zurück. Für eine Beobachtung der AfD »als Ganzes« sehe er weiterhin keinen Anlass. Dem konnte zu ihrem mutmaßlich großen Bedauern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht widersprechen. Dies sei eine Entscheidung des Verfassungsschutzes, die »auf Tatsachen« beruhen müsse.

Genau aus diesem Grund lehnt denn auch der sächsische Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD im Freistaat ab. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte dem ›Radio Berlin-Brandenburg‹ (RBB): »Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass […] diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist.« Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar.

AfD-Chef Alexander Gauland bekräftigte, dass seine Partei ohne Wenn und Aber zum Grundgesetz stehe. Die AfD trete für einen starken Rechtsstaat ein. Die Partei verteidige die Verfassung, indem sie »die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, das die Bundesregierung dauerhaft in der Asyl- und Eurokrise missachtet«.Gemeinsam mit seiner Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, stellte Gauland aber auch klar:

»Es steht selbstverständlich außer Frage, dass rechtsextreme Parolen und Symbole in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun.«

Allerdings sei keine Partei gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit.

Der SPD, der Linken und den Grünen hielten beide AfD-Spitzenpolitiker vor, sie würden sogar die Nähe von Extremisten »suchen«. Denn immer wieder fänden gemeinsame Veranstaltungen »gegen Rechts« auch mit Extremisten statt.

Dann legten Gauland und Weidel den Finger in die offene Wunde der Altparteien: »Wir sind auf dem Weg, Volkspartei zu werden. Wir haben mehr als 157 Vertreter in 14 Landesparlamenten, 92 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und über tausend kommunale Mandatsträger.

»Wir sind in der Gesellschaft auf allen Ebenen mittlerweile fest verwurzelt. Auch wir sind Zivilgesellschaft!«

QUELLEBild: imago
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