Aus dem Alltag eines Abgeordneten 12

Am Mittwoch, 31.1.2018, konstituierten sich endlich die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Arbeit des wichtigsten Parlamentes Deutschlands hat aufgrund der fehlenden Regierung zwar noch immer einen provisorischen Charakter, kann nun aber doch deutlich professioneller ablaufen als zuvor. Bisher waren sämtliche in den Plenarsitzungen debattierten Themen in den Hauptausschuss überwiesen worden, in dem auch ich, bis zur letzten Sitzung am 30.1., Mitglied war. Erfreulich ist, dass alle drei AfD-Kandidaten für die Funktionen der Vorsitzenden im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Tourismusausschuss und dem wichtigsten von allen, dem Haushaltsausschuss gewählt wurden. Erfreulich ist auch, dass sich die Mitglieder der Altparteien die linksgrünen Worthülsen, die sie im Plenum gegen unsere Sachargumente vorbringen, in den Ausschüssen weitgehend sparen. Man pflegt eine professionelle Freundlichkeit, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Blockadehaltung gegen jegliche Initiativen vonseiten der AfD, die wir ebenfalls aus dem Plenum kennen, in den Ausschüssen nicht konsequent eingehalten werden wird. Aber das wird die Zeit zeigen.

Auf Zuspruch aus den Reihen der Altparteien sind wir jedenfalls nicht angewiesen. Richtschnur unseres Handelns sind unsere Gewissen und das Wohl unseres Vaterlandes. Wer uns auf diesem Pfad der Vernunft folgen möchte, der soll das gerne tun. Dass wir davon noch weit entfernt sind, zeigen jedoch deutlich die Wahlergebnisse, mit denen unsere Ausschussvorsitzenden gewählt wurden. Es gab vorkalkulierte, knappe Mehrheiten bei vielen Enthaltungen und, was ja eher eine Auszeichnung ist, bei Gegenstimmen der Linken. Besonders unangemessen waren die Kommentare, die dazu gegenüber der Presse abgegeben wurden. Es wurde einmal mehr so getan, als hätten hohe moralische Grundsätze es den anderen Politikern unmöglich gemacht, unseren Kandidaten die Zustimmung zu geben. Ich finde, wer mit 40 bis 60 Abgeordneten das NetzDG beschließt, und wer lieber den deutschen Bürger die Zeche für eine fatale Migrationspolitik zahlen lässt als Fehler einzusehen und zu handeln, sollte sich hüten, so über die AfD zu urteilen.


Jan Nolte

(28) ist Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) Hessen und Mitglied des Deutschen Bundestages.

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