Aus dem Alltag eines Abgeordneten 14

Die Negativmeldungen über die Bundeswehr reißen nicht ab. Die Probleme sind vielfältig und haben unterschiedliche Ursachen. Eine davon ist die »Friedensdividende«, die unter Karl-Theodor zu Guttenberg und später unter Thomas de Maizière eingefahren werden sollte.

Die Bundeswehr wurde von 250.000 auf 180.000 Soldaten verkleinert und innerhalb von fünf Jahren wurden 8,3 Milliarden Euro eingespart.

2011 wurden 31 Bundeswehrstandorte geschlossen. Die Sparpolitik ging so weit, dass man darauf verzichtete, wichtige Ersatzteile für Waffensysteme vorrätig zu halten.

Das rächt sich nun, denn Ersatzteile für Kampfpanzer oder U-Boote können nicht mal eben auf Zuruf angefordert werden. Die Bundeswehr muss sie extra anfertigen lassen und ist so für eine lange Zeit nur bedingt einsatzfähig. Die jüngste Hiobsbotschaft betraf den Eurofighter: Nur vier Systeme von 182 sollen einsetzbar sein. Verantwortlich dafür soll der Ausfall eines Zulieferers sein. Abgesehen davon, dass natürlich nicht der Ausfall eines einzigen Zulieferers allein dafür verantwortlich zu machen ist, dass von 182 Systemen nur vier Stück voll einsatzbereit sind, ist es alarmierend, dass die Bundeswehr hier keinen »Plan B« hat. Eurofighter sind immerhin Waffensysteme, die als Alarmrotten auch zum Einsatz im Inland bereitstehen müssen. So müssen Flugzeuge, die in Verdacht stehen, als Waffe für einen terroristischen Angriff gebraucht zu werden (sogenannte »Renegade-Fälle«) abgedrängt, mit Schüssen gewarnt und, sofern die Bundesregierung ihr Einverständnis erteilt, sogar abgeschossen werden.
Folge der überzogenen Sparpolitik der letzten Jahre sind natürlich nicht nur fehlende Ersatzteile.

So kommen Waffensysteme, die nicht modernisiert oder viel zu lange im Dienst gehalten wurden, an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Die weltweite Einsatztätigkeit tut ihr Übriges, so dass der Kernauftrag der Bundeswehr, nämlich die Landesverteidigung, kaum noch geübt und gewährleistet werden kann. Kapitän zur See Horn sprach in seiner Brandrede davon, dass es bereits »fünf nach zwölf« sei und spricht ein weiteres Problem an: Das Beschaffungssystem der Bundeswehr. Immer wieder werden Waffensysteme zu spät ausgeliefert. Horn nannte hier die Fregatte der 124er-Klasse, aber auch der A400M ist ein bekanntes Beispiel.

Das letzte System soll nun 2026 und damit sechs Jahre später als geplant ausgeliefert werden.

Die Sicherheitslage unserer globalisierten Welt ist raschen Schwankungen unterworfen. Schnelligkeit und Flexibilität sind entscheidende Eigenschaften für schlagfähige Streitkräfte. Die Bundeswehr braucht daher nicht nur mehr Geld (mindestens 2 % des BIP), sondern auch deutliche Optimierung des Beschaffungssystems.


Jan Nolte

(28) ist Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) Hessen und Mitglied des Deutschen Bundestages.

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