Ausländerkriminalität:

Gauland: Innenminister wollen Täternationalität aus Angst nicht nennen

»Die Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden«: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland fordert, dass die Polizei bei Straftaten grundsätzlich die Nationalität der Tatverdächtigen nennt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat zur Diskussion auf der am Donnerstag in Lübeck stattfindenden Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, mehreren Ministern vorgeworfen, die Nennung der Täterherkunft aus Angst vor unerwünschten Ergebnissen zu verhindern.

»Bei der Nennung der Täterherkunft kann es keine zwei Meinungen geben: Die Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden. Bei der sensiblen Inneren Sicherheit ist Transparenz besonders wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die Polizei und die Behörden nicht zu gefährden«, so AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Alexander Gauland, am Donnerstag. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass bei Straftaten immer die Nationalität der Tatverdächtigen genannt wird – auch wenn dadurch unbequeme Wahrheiten ans Licht kommen könnten.

Umso unverständlicher sei es, dass einige Innenminister mauern und eine gemeinsame Haltung blockieren, so der AfD-Politiker. »Ich vermute sie haben Angst, dass herauskommt, dass Menschen mit bestimmten kulturellen Hintergründen mehr zu Gewalt neigen als andere. Doch wer eine Politik der offenen Grenzen propagiert, darf nicht versuchen, die unangenehmen Folgen dieser Politik zu vertuschen«, so Gaulands Forderung.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warb jüngst dafür, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. »Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen«, so der CDU-Funktionär gegenüber der ›Welt‹.

Sachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich vehement gegen die Forderung Reuls aus: »Man sollte da wirklich die Kirche im Dorf lassen und hier nicht die Agenda der AfD abarbeiten«, sagte er der Nachrichtenagentur ›dpa‹. »Die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, ist genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe.« In kleinen Orten sei ein Verdächtiger außerdem über die Nationalitätenangabe leicht identifizierbar, glaubt der SPD-Politiker zu wissen. Vor Beginn der heutigen Innenministerkonferenz in Lübeck sprach sich Pistorius für eine präzisere Erfassung von Straftaten gegen sogenannte Flüchtlinge und von Delikten, begangen durch diese Migranten, aus.

Pistorius Parteigenosse, Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), teilte mit, sein Bundesland verfolge einen anderen Ansatz. Die Nationalität werde immer dann genannt, wenn sie im Zusammenhang mit der Tat steht und den Hergang der Tat oder Teile der Tat erkläre. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein ähnliches Verfahren aus und plädiert für eine Abwägung im Einzelfall. »Es wird nichts verschwiegen, aber wir müssen auch nicht bei jedem Verkehrsdelikt die Nationalität sagen.«

Der als Verein eingetragene »Deutsche Presserat« spricht sich gegen die generelle Nationalitäten-Nennung von Straftätern aus. Laut Presserat-Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten (gültig seit 22.03.2017) – ist laut dem Verein darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Aktuell findet am heutigen Donnerstag die Innenminister-Konferenz in Lübeck statt. Die Innenminister von Bund und Ländern sprechen dort über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Gewalt in Fußballstadien und weitere Themen. Auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden soll erörtert werden. Am Nachmittag tragen sich die Minister dann in das Goldene Buch der Stadt ein. In der Hansestadt gilt derweil die höchste Sicherheitsstufe. Rund 1.500 Polizisten sind im Einsatz und sichern das Treffen ab.

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