AWO-Skandal weitet sich aus:

AfD stellt Gemeinnützigkeit infrage

Selbstbedienungsmentalität, Vetternwirtschaft, Filz: Die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt gerät immer mehr unter Druck

Der Finanzskandal um die Selbstbedienungsmentalität bei der gemeinnützigen Arbeiterwohlfahrt (AWO) zieht immer weitere Kreise. Aktuell steht der Bezirksverband Hessen-Süd im Fokus. Dieser soll in zweifelhafte Machenschaften mit Pflegeheimen verstrickt sein. Die AfD fordert nun Konsequenzen und stellt die Gemeinnützigkeit der AWO infrage.

Der Finanzskandal bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) weitet sich aus. Nachdem zuletzt die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden Schlagzeilen gemacht hatten und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) samt Ehefrau offen in der Kritik stand (der Deutschland Kurier berichtete), ist nun offensichtlich auch der AWO-Bezirksverband Hessen-Süd in mutmaßlich kriminelle Machenschaften verwickelt.

Wie die ›Bild‹-Zeitung berichtet und sich hierbei auf die Staatsanwaltschaft Frankfurt beruft, habe es Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue geben. Zentrale Figur ist der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Torsten Hammann aus Pfungstadt. Er war von 2016 bis Mitte vergangenen Jahres Generalbevollmächtigter der AWO Hessen-Süd. Unter seiner Führung verkaufte der Wohlfahrtsverband die Immobilie St.-Ulrich-Ring 10–12 in Langgöns, Sitz des AWO-Sozialzentrums »Heinz-Ulm-Haus« mit knapp 80 größtenteils vollstationären Pflegeplätzen, an eine Immobiliengesellschaft. An dieser war Hammann selbst beteiligt.

Deutschlandweites Problem

Die AfD hat nun Konsequenzen gefordert und stellt die Gemeinnützigkeit der SPD-nahen Organisation infrage und sieht die mutmaßlichen Korruptionsskandale der AWO in Frankfurt nur als Spitze des Eisbergs. Leif-Erik Holm, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, geht angesichts der einschlägigen Erfahrungen, die man mit dem AWO-Finanzgebaren auch in Mecklenburg-Vorpommern (MV )gemacht hat, davon aus, dass es sich hier um ein deutschlandweites Problem handelt. In Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich seit mehr als zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft bei der AWO. Die Machenschaften in Frankfurt erinnern hierbei stark an den »AWO-Filz« in Mecklenburg-Vorpommern, so Holm.

»Man muss wohl mittlerweile davon ausgehen, dass hinter der AWO-Abzocke System steckt. Der Staat macht es den scheinheiligen Pseudo-Samaritern der AWO auch ziemlich einfach. In MV etwa mussten die großen Wohltätigkeitsverbände über Jahre hinweg beim Nachweis, wie sie mit Steuergeldern umgehen, nicht mal Quittungen und Rechnungen einreichen. Es hat ausgereicht, einfach eine Liste der Ausgaben ohne jegliche Belege einzureichen. Das öffnet natürlich dem Wirtschaften in die eigene Tasche Tür und Tor. Ich bin bis heute entsetzt, wie schlampig hier mit Steuergeld umgegangen wird. Gerade, wenn es um die Ärmsten der Armen geht, sollte man meinen, dass ganz genau hingeschaut wird, ob das Geld wirklich den Bedürftigen zugutekommt«, so der AfD-Politiker in einem ›Facebook‹-Statement.

AWO komplett in der Hand von SPD-Politikern

Die Hoffnung, dass sich hier schnell etwas ändere, habe Holm indes nicht. Zu tief sei die Politik in die Sozialindustrie involviert. »Bei der AWO heißt der Schutzpatron SPD. Die AWO befindet sich quasi komplett in der Hand von SPD-Politikern. Wie tief die personellen Verquickungen sind, zeigt der MV-Untersuchungsausschuss zur AWO: Die SPD hat ausgerechnet einen AWO-Funktionär in den Ausschuss entsandt. Deutlicher kann die Partei nicht zeigen, dass sie wohl auch weiterhin gute Geschäfte auf dem Rücken der Steuerzahler machen will«, kritisiert Holm und verweist darauf, dass es aus diesem Grund niemanden zu wundern braucht, wenn der AWO für ihre eigentlichen Aufgaben Geld und Mitarbeiter fehlen. Als jüngstes Beispiel führt Holm den schrecklichen Mord an der kleinen Leonie in MV an, die von ihrem Stiefvater über Monate misshandelt wurde und schließlich an ihren schweren Verletzungen starb. Der zuständige Landkreis musste nun die AWO von allen Aufgaben der Jugendnothilfe entbinden, weil es grundlegende Pflichtverletzungen gegeben haben soll.

Aufzählen könne man in MV zahlreiche Verfehlungen, von gegenseitig zugeschanzten Gehältern und Aufträgen bis hin zur »Auslandsarbeit«, so der AfD-Politiker weiter. So richtete die besonders expansive Schweriner AWO eigens eine Kita auf Mallorca ein, offensichtlich, weil eine leitende Mitarbeiterin ihrem Mann auf die Baleareninsel gefolgt war.

Holm fordert deshalb: »Die Sozialverbände, insbesondere die AWO, müssen jetzt flächendeckend auf den Prüfstand. Wollen wir doch mal sehen, wie viel Wohlfahrt eigentlich noch in der Arbeiterwohlfahrt steckt. Das heißt auch, dass man eine flächendeckende Kontrolle der Gemeinnützigkeit der AWO-Kreisverbände in die Wege leiten muss. Jeder AWO-Verband und jedes AWO-Unternehmen sollte genau überprüft werden – gerne auch von Experten ohne SPD-Parteibuch. Wer, wie in Frankfurt, unter »Bedürftigkeit« die Luxus-Versorgung von abgehalfterten SPD-Funktionären versteht, ist alles, aber sicher nicht wohltätig.«

AWO – Global Player im Integrations- und Asylgeschäft

Der unter sozialdemokratischer Flagge betriebene gemeinnützige Verein der Arbeiterwohlfahrt ist einer der größten Wohlfahrtsverbände Deutschlands und gehört mit seinen rund 210.000 hauptamtlichen Mitarbeitern zu den großen Arbeitgebern dieses Landes. Die AWO – im Geiste bekennt sich der Verein zu den »Werten des freiheitlich-demokratischen Sozialismus« – sieht ihre Hauptaufgabe darin, »sozial schlechter gestellte Menschen zu unterstützen. Heutzutage betreut sie hauptsächlich Menschen mit Behinderungen und Senioren, betreibt aber beispielsweise auch Kindergärten, offene Ganztagsschulen, psychiatrische und forensische Kliniken oder Einrichtungen für Ferienfreizeit«.

Aber auch im Integrations- und Asylgeschäft mischt die AWO ganz vorne mit und betreibt in enormer Zahl Beratungsstellen und Unterkünfte für Migranten und Asylbewerber. Die AWO zählt somit – wie der Deutschland Kurier aufzeigte – zu den Global Playern in der deutschen Asylindustrie.

Drucken