Bargeld lacht

Eine Kolumne von Stefan Keuter

Natürlich gibt es heute andere Möglichkeiten, schnell und kostengünstig Geld zu transferieren, und wir sind noch lange nicht am Ende der technischen Entwicklungen. Das Projekt »Libra« erscheint aufgrund der dahinterstehenden Deckung durch risikoarme Werte zumindest wert, beobachtet zu werden. Unser Geld, also der Euro, hat bekanntlich keine Deckung und kann durch die Europäische Zentralbank bzw. das »Eurosystem« relativ beliebig vermehrt werden. Was auch geschieht, wodurch im Grunde »zu viel Geld im Spiel« ist.

In der Folge steigen die Preise für Sachwerte. Neben Oldtimern, Kunst, Aktien und Edelmetallen sind vor allem auch die Preise für Immobilien stark gestiegen. Dies führt in der Folge zu steigenden Mietpreisen und letztlich zu sozialen Problemen.

Geld hat neben der Zahlungsfunktion auch eine Wertaufbewahrungsfunktion. Deswegen ist es eine der Kernaufgaben der Notenbanken für eine Geldwertstabilität zu sorgen und die Inflation in einem dem Wirtschaftswachstum angemessenen Rahmen zu halten.

Starker Anstieg der Verbraucherpreise

Die Verbraucherpreise sind in vielen Segmenten des täglichen Bedarfs seit der EURO-Einführung stärker gestiegen, als die offizielle Entwicklung des Verbraucherpreisindex vorgaukelt. Das kann jede Hausfrau (oder auch Hausmann) sicher bestätigen. Im Grunde lassen sich Preissteigerungen nur bedingt durchsetzen, da die Kunden (vom Hauptstrom immer als »Verbraucher« bezeichnet) schlicht die Kaufkraftsteigerungen nicht haben. Neben freiwilligem Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie spielen natürlich der Lohnkostendruck aus Osteuropa und die Verlagerung unserer Industriearbeitsplätze nach Asien eine große Rolle. In der Folge sind in Deutschland viele Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstanden, die nun bekanntlich von Fachkräften aus aller Welt besetzt werden sollen. Aber es sind eben auch viele Deutsche, die zuvor eine gut bezahlte Arbeit im produzierenden Gewerbe hatten, freigestellt worden.

Viele Deutsche haben über Jahrzehnte gespart, um vorzusorgen für das Alter oder auch für »schlechte Zeiten«. Dies ging sehr lange Zeit relativ gut auf Sparkonten, die warfen ein paar Zinsen ab, und aufgrund des Bankgeheimnisses war man auch relativ sicher vor übertriebener Neugierde des Staates. Die Zeiten haben sich geändert: Das Bankgeheimnis ist de facto nicht mehr existent, Zinsen auf Sparkonten auch nicht.

Ein Bankkonto bietet keine Sicherheit mehr

Wir haben erlebt, wie die Konten von Bankkunden in einem EU-Staat (in diesem Fall Zypern) einfach mal so »rasiert« wurden, weil die jeweilige Bank aufgrund des traditionell hohen Bestandes an griechischen Staatsanleihen in Schräglage geriet. Sparer hafteten also für die unternehmerischen Risiken der Bankmanager. Und zwar nicht in irgendeiner Bananenrepublik mit hoher Rechtsunsicherheit, sondern in einem Mitgliedstaat der EU, der auch einmal die hochgelobten Aufnahmekriterien erfüllt hatte und seitdem die Regulierungen aus Brüssel genießen durfte.

Da wundert es nicht, dass viele Sparer und auch andere Akteure ihr Geld lieber in bar bevorraten. Aufgrund der negativen Zinsen im Interbankmarkt lagern mittlerweile auch institutionelle Anleger größere Mengen Bargeld in den Tresoren, anstatt sie durch negative Zinsen schrumpfen zu lassen.

Das ist der EZB natürlich ein Dorn im Auge. Größere Mengen des umlaufenden Geldes können so nicht mit negativen Zinsen belegt werden.

Bargeld als Schutz vor Negativzinsen – der EZB ein Dorn im Auge

Das hat man beim Internationalen Währungsfonds auch erkannt und den Gedanken einmal freien Lauf gelassen. Viele Notenbanken müssten im Angesicht der drohenden Rezession die Zinsen weiter senken, wobei das Zinsniveau in vielen Fällen bereits am Nullpunkt angekommen ist. In Ländern, in denen es noch Bargeld gibt, kann man schlecht negative Zinsen in größerem Umfang durchsetzen.

Was macht man da? Die CO2-Steuer lässt grüßen: Man führt eine Bargeld-Steuer ein. Richtig: Wenn Sie am Geldautomat 100 Euro abheben, wird Ihr Konto nicht nur mit 100 Euro belastet, sondern zusätzlich mit dem negativen Zins, den sie sonst auf dem Konto für das Halten von Geld abgezogen bekommen hätten. Und als einen weiteren Ansatzpunkt kam man auf die Supermarktkasse. Auch hier möchte man Barzahlern mehr abknöpfen als Kartenzahlern. Somit käme man zu einer Preisdifferenzierung, also unterschiedlichen Preisen für Barzahlungen und Kartenzahlungen. Diese Maßnahmen dürften dann den Bürgern den Spaß am Bargeld verderben und alles Geld landet auf Konten. Schöne neue Welt, oder?

Wir erleben in diesen Tagen auch eine Debatte über die Umsetzung einer EU-Richtlinie, der fünften Geldwäscherichtlinie. Nur vordergründig geht es um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die besonders einschneidenden Maßnahmen der Regierung werden immer gerne als Umsetzung einer EU-Richtlinie verpackt. Dann ist die Bundesregierung scheinbar nicht in der Verantwortung, sie tut nur, was sie tun muss. Glauben Sie das nicht! Natürlich haben auch deutsche Vertreter, die von der Regierung nach Brüssel entsendet wurden, daran mitgearbeitet. Und das nicht gegen Willen der Kanzlerin.

Der gläserne Bürger

Edelmetallkäufe ab 2.000 Euro und andere Bargeldtransaktionen ab 10.000 Euro werden anonym nicht mehr möglich sein. Händler müssen die Herkunft des Geldes ihrer Kunden ermitteln, die Daten nachvollziehbar archivieren und Verdachtsmeldungen absetzen.

Insbesondere bei einer möglichen Währungsreform dürften die staatlichen Schnüffler ein großes Interesse daran haben, zu wissen, wer Gold gekauft hat.

Auch Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte und Immobilienmakler werden verpflichtet, Verdachtsmeldungen an die »Finanzielle Intelligenz-Einheit« abzugeben. Weil es im Englischen nicht ganz so blöde klingt, hat man das dann »Financial Intelligence Unit«, kurz FIU (gesprochen »Eff Ei Ju«) genannt. Diese FIU gibt es seit einigen Jahren, sie ist bei der Zollverwaltung und damit beim Finanzministerium angesiedelt. Bislang haben vor allem Banken Verdachtsmeldungen abgegeben. Die Zahl der jährlichen Meldungen hat sich seit 2008 bis 2018 verelffacht. Im Jahr 2018 gingen bei der FIU 77.000 Verdachtsmeldungen ein. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag hat der Vertreter dieser FIU dann auch eingeräumt, dass derzeit 50.000 offensichtlich irrelevante Verdachtsmeldungen noch abschließend bearbeitet werden müssen.

Bei der gleichen Anhörung deutete eine Staatsanwältin an, dass die Meldungen, die sie von der FIU erhält, in den seltensten Fällen zu Verurteilungen wegen Geldwäsche führen, sondern – wenn überhaupt – im Zusammenhang mit anderen Straftaten gesehen werden.

Und nun wird der Kreis der Melde-Verpflichteten noch vergrößert. Man möchte also den Heuhaufen maximieren, um vielleicht ein paar Nadeln mehr zu finden. Die Gefahr besteht, dass der Staat dann auch zu neugierig wird und im großen Heuhaufen zu viel und zu lange herumschnüffelt. Mich erinnert das an andere Zeiten, als es galt, die Feinde des Systems besser kennenlernen zu wollen.

Wer hat Interesse an der Bargeld-Abschaffung?

Zurück zum Bargeld: In vielen europäischen Nachbarstaaten sind Bargeldgeschäfte oberhalb von wenigen Tausend Euro bereits verboten. Diese Bargeldobergrenze ist im Laufe der Jahrzehnte immer weiter abgesenkt worden. Der 500-Euro-Schein wird nicht mehr ausgegeben. Die Aufbewahrung wird also etwas umständlicher. Auch der Staat nimmt kaum noch Bargeld an. Versuchen Sie mal Ihr »Knöllchen«, Steuerschulden oder Rundfunkgebühren bar zu zahlen. Das ist schwierig bis unmöglich.

Wer hat nun ein Interesse an der Bargeld-Abschaffung?

  • Die Notenbank, weil sie dann einfacher negative Zinsen durchsetzen kann.
  • Die Banken, weil sie die als lästig und teuer empfundene Bargeldbewirtschaftung einstellen können. Auch müssen sie nicht befürchten, dass zu viele Kunden in kurzer Zeit ihr Geld abheben wollen. Negative Zinsen auf den Einlagen erhöhen den Gewinn.
  • Der Staat, weil er ähnliche Interessen hat wie die systemrelevanten Banken. An vielen Banken ist der Staat auch beteiligt. Zusatzeinnahmen aus Transaktionssteuern oder Bargeldsteuern sind gerne gesehen.
  • Die Wirtschaft profitiert, da sämtliche Transaktionen gespeichert und ausgewertet werden können. Ideal für die Werbeindustrie. Wir kennen das heute schon von den Punktesystemen wie »Zahl zurück« und auch von größeren Handelsplattformen im Weltnetz, die das Kaufverhalten der Kunden sehr effizient zu Werbezwecken nutzen. Zudem können über eine drohende Entwertung der Bankkonten auch Konsumanreize gestiftet werden.
  • Überwachungsbehörden profitieren, weil sie dann den gläsernen Bürger haben. Sie können jeden in seinem Konsumverhalten überwachen. Wer kauft zu viel Fleisch oder zu wenig vegan? Wer tankt zu oft oder zu viel? Wer fliegt zu viel mit dem Flugzeug und wer fährt zu wenig mit der Bahn? Wer macht Urlaub in Ländern, deren Regierungen unserer Regierung gerade nicht passen? Wer zu viel Tabakprodukte, Süßwaren oder alkoholische Getränke kauft, ist ein Risiko für das Gesundheitssystem. Mit etwas Kreativität lassen sich noch viele weitere Beispiele bringen.

Auf diese Weise können Ideologen die Bürger gefügig machen, Systemfeinde erkennen und sanktionieren.

Stellen Sie sich vor, die roten und braunen Sozialisten der deutschen Vergangenheit hätten die heutigen technischen Möglichkeiten gehabt. Sie hätten das Bargeld sofort abgeschafft, um die Bürger lückenlos auch in ihrem Konsumverhalten überwachen zu können.

Und stellen Sie sich vor, grüne Ideologen wollen künftig ihre Verbotspolitik durchsetzen. Bitte nicht!

In kleinen Schritten zum großen Ziel

Natürlich bringt die Koalition kein Gesetz zum Bargeldverbot ein. Dann kommen Neuwahlen schneller, als denen lieb ist. Nein, so etwas macht man schleichend und in kleinen Schritten. Am besten so, dass die Politiker der Altparteien selbst die große Linie nicht mehr erkennen und reinen Herzens die Dinge gerne vorantreiben. So wie jetzt.

Der Plan sieht so aus:

  • Zunächst werden die großen Banknoten abgeschafft.
    • Der 500-Euro-Schein wird nicht mehr ausgegeben.
  • Dann senkt man sukzessive die Obergrenzen für Barzahlungen ab.
    • Die fünfte Geldwäscherichtlinie setzt dies fort.
  • Man weicht die Bargeld-Annahmepflicht auf.
    • Läuft auch schon z. B. bei der GEZ, den Finanzämtern, vielen Park- und Fahrkartenautomaten.
  • Verschärfungen von Abhebungsbeschränkungen bei Banken.
    • Könnte man bei der nächsten Bankenkrise zur Stabilisierung des Systems bringen.
  • Einführung einer Bargeldsteuer, so wie vom Internationalen Währungsfonds angedacht.

So wird Bargeld zunehmend als unpraktisch empfunden und verdrängt.

Bargeld ist Freiheit! Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel muss im Grundgesetz verankert werden!

In diesem Sinne ein herzliches Glück auf!

Stefan Keuter MdB

Stefan Keuter (46) ist gelernter Bankkaufmann und war als leitender Angestellter und Geschäftsführer in verschiedenen Unternehmen tätig. Im September zog er für die AfD, der er seit 2013 angehört, in den Deutschen Bundestag ein und ist dort Ordentliches Mitglied des Finanzausschusses.

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