Berlin führt anonymen Krankenschein für Illegale ein

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) führt für die rund 50.000 Menschen, die sich illegal in Berlin aufhalten, den »anonymen Krankenschein« ein. Dieser Krankenschein wird ausgehändigt, ohne dass der Empfänger seine Identität preisgeben muss. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sind verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren.

In Berlin halten sich laut Senat rund 50.000 Menschen »aus aufenthaltsrechtlicher Sicht« illegal auf. Davon dürften die meisten keine Krankenversicherung haben. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci – ehemals Dilek Kolat und Ex-Frau von Kenan Kolat – ebenfalls SPD und ehemaliger Bundesvorsitzender des Vereins »Türkische Gemeinde in Deutschland«, möchte das ändern und händigt diesem Personenkreis den »anonymen Krankenschein« aus. Dieser Krankenschein wird übergeben, ohne dass der Empfänger seine Identität preisgeben muss.

Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sind verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren. Und das nicht nur, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt, sondern auch, wenn die Person, die aus vielfältigen Gründen anonym bleiben möchte, eine »allgemein- und/oder zahnmedizinische Behandlung« verlangt. Die Rechnung schickt der behandelnde Arzt respektive das Krankenhaus an den Senat, der den Rechnungsausgleich dann vornimmt. SPD-Senatorin Kalayci hat dafür zunächst 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld bereitgestellt.

Die Frage, weshalb jemand, der sich illegal in diesem Land aufhält, berechtigt sein sollte, ärztliche Behandlung in Anspruch zu nehmen, ohne seine Anonymität aufgeben zu müssen und – um medizinische Leistungen erhalten zu können – sich beispielsweise beim Sozialamt melden müsste, wird von der zuständigen SPD- Gesundheitssenatorin Kalayci mit den Worten beantwortet: »Sozialleistungsbehörden« seien »verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten«. Konkret heißt das: Illegale werden in ihrer Illegalität auf Steuerzahlerkosten geschützt und unterstützt.

Der anonyme Krankenschein war schon vor 2016 im Gespräch, damals aber hoch umstritten. Die Gegner in der Gesundheitsverwaltung führten an, »Ausländer« könnten »zur Illegalität ermuntert werden«. Erst mit Regierungsverantwortung von Linken und Grünen galten diese Bedenken nicht mehr. Nun hieß es, der Staat habe »die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern«. Der Grundsatz, dass der Rechtsstaat dazu verpflichtet ist, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen, gilt hier nicht mehr. Vielmehr geschieht mit dem anonymen Krankenschein – auf Kosten des Steuerzahlers – genau das Gegenteil.

Drucken