Berlin plant

Inflationsausgleich für »Flüchtlinge«!

Weil die Bundesregierung die Leistungen für Asylbewerber nicht an die Inflation angepasst hat, schreiten nun die Gerichte ein:

Ein Afrikaner hatte gegen die Höhe des Regelsatzes geklagt, verlangte einen Inflationsausgleich vom Sozialamt des Landkreises Cuxhaven. Die Richter gaben ihm recht und stellten fest, er habe einen höheren monatlichen Anspruch als von der Behörde festgesetzt. Die Bundesregierung will jetzt allen Ernstes eine Art Inflationsausgleichs-Gesetz für »Flüchtlinge« vorlegen.

Zehntausende Asylbetrüger können auf mehr Geld hoffen. Die Bundesregierung erarbeite bereits einen Gesetzentwurf, verlautet aus dem Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD). Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke macht Druck: Es sei »unerträglich, dass Schutzsuchende in Deutschland nun schon wieder seit Jahren mit Leistungen auskommen müssen, die auch nach Auffassung der Bundesregierung nicht das menschenwürdige Existenzminimum absichern«. Das Ministerium habe aber bereits ausgerechnet, was eine Erhöhung der Sätze die Steuerzahler kosten werde: Mehr als 20 Millionen Euro!

Bald noch mehr Geld vom Steuerzahler? Auszahlung von Sozialhilfe an Asylbewerber

Außerdem will die Bundesregierung Ländern und Gemeinden bei der »Integration von Flüchtlingen« noch stärker entgegenkommen als bisher. Der Bund erhöht nicht nur die finanziellen Zuschüsse deutlich; er verzichtet auch auf sein Kontrollrecht, ob die Länder das Geld des Steuerzahlers tatsächlich für angebliche Integrationsleistungen verwenden.

Die Große Koalition will Ländern und Kommunen zwischen 2019 und 2022 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für Eingliederungskosten überweisen. Dabei soll nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen »Flüchtling« abgerechnet werden. Stattdessen erhalten die Länder einen großen Teil der finanziellen Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Damit hat der Bund keine Kontrolle mehr darüber, wofür Länder und Kommunen das Geld tatsächlich ausgeben. Zugleich erhalten die Länder durch die pauschale Verteilung rund fünf Milliarden Euro mehr als bei genauer Abrechnung, die Kommunen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung will zudem die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte verlängern. Dadurch erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro.

PS:

424 Euro haben Hartz-IV-Bezieher, die schon länger hier leben, monatlich zur Verfügung. Die Stadt Siegen (NRW) fordert bereits (noch) mehr Geld für die standesgemäße Versorgung von illegal eingereisten »Flüchtlingen«. Schon jetzt ist den Stadtoberen das Wohlbefinden der Merkel-Gäste der dreifache Hartz-IV-Satz wert – im Schnitt 1.269–Euro. Man gönnt sich ja sonst nichts! (oys)

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