Berlin schwirrt vor Gerüchten

Wird Kramp-Karrenbauer Wirtschaftsministerin?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, re.) hält sich aus dem Europa-Wahlkampf heraus – die Verantwortung für die sich abzeichnende CDU-Niederlage trüge dann die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (li.)

Interessanterweise findet sich zu Annegret Kramp-Karrenbauer nirgends ein Hinweis auf ihre genaue Körpergröße. Aber es ist augenfällig, dass das Wasser nicht allzu hoch steigen muss, um der Mini-Merkel aus dem Saarland bis zum Hals zu stehen. Der aktuelle »Pegel« (Sonntagsfrage) steht laut »Forsa« bei bundesweiten 27 Prozent für die Union. In Sachsen, wo im Herbst gewählt wird, liegt die CDU mit 28 Prozent (»INSA«) nur noch zwei Punkte vor der mit steigender Tendenz performenden AfD.

Noch katastrophaler sind die persönlichen Beliebtheitswerte der CDU-Bundesvorsitzenden. Auf der Skala des jüngsten ›ZDF‹-Politbarometers, die von plus 5 bis minus 5 reicht, kam der Merkel-Klon zuletzt nur noch auf erbärmliche 0,7 Punkte. Sie ist damit in etwa so »beliebt« wie der FDP-Tausendsassa Christian Lindner. Der brutalste Wert nach nur knapp einem halben Jahr an der CDU-Spitze ist jedoch:

► Nur elf Prozent der Deutschen wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts »YouGov« mit 2.095 Teilnehmern im Auftrag des ›RedaktionsNetzwerks Deutschland‹ hervor. Schwacher Trost für die CDU-Chefin: Für ihren Ex-Mitbewerber im Rennen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz sprachen sich auch nur 13 Prozent aus.

Für das Wochenende nach der Europawahl am 26. Mai hat Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitze zu einer außerordentlichen Klausurtagung zusammengetrommelt. Vor dem Hintergrund der desaströsen Umfragewerte und mit Blick auf das absehbare Wahldesaster wurde der innerparteiliche Druck wohl zu groß. Offiziell heißt es, Thema der Sondersitzung sei die kommende Steuerschätzung. Witz komm raus, du bist umzingelt!

Wissen Sie, was ein »Momentum« ist?

Angela Merkel, die promovierte (Macht-)Physikerin, kann den Begriff wohl am besten erklären. Das »Momentum« – weniger akademisch würde man sagen: der Schwung – ist eine grundlegende physikalische Größe, die den mechanischen Bewegungszustand eines physikalischen – vorliegend eines politischen – Objekts charakterisiert. Der Publizist Gabor Steingart analysiert sehr zutreffend: »›AKK‹ ist das Schlimmste passiert, was einem Spitzenpolitiker passieren kann: Sie hat das Momentum verloren.«

Die Hauptstadt schwirrt von Gerüchten. Zwei Szenarien werden diskutiert:

► Szenario I: Angela Merkel räumt nach dem Europa-Debakel der Union, das so sicher ist wie das ›Amen‹ in der Kirche, auch das Kanzleramt vorzeitig.

► Szenario II: Die CDU-Führung trifft bei ihrer Klausur die Entscheidungen für eine ohnehin fällige Kabinettsumbildung.

Das erste Szenario ist höchst unwahrscheinlich. Merkel, von der es heißt, sie denke als Physikerin die Dinge vom Ende her, hält sich nicht ohne Grund aus dem Europawahlkampf heraus. Sie will die Schuld für das Debakel nicht bei sich abladen lassen. Ihre Botschaft an die Nachfolgerin im Parteivorsitz: Das wird deine erste Niederlage sein – aber noch lange nicht meine letzte!

Damit ihr niemand den »Schwarzen Peter« zuschieben kann, tritt Merkel im Europa-Wahlkampf auch so gut wie gar nicht auf. Nur einmal, in Zagreb (!), und, so ist es zumindest geplant, bei der Abschlusskundgebung in München. An die bayerische Landeshauptstadt dürfte die Masseneinwanderungskanzlerin allerdings nicht die allerbesten Erinnerungen haben. Die letzte Abschlusskundgebung (im Bundestagswahlkampf 2017) ging in einem Pfeifkonzert unter. Insofern sollte man vorsichtigerweise noch ein Fragezeichen dahinter setzen, ob sich Merkel in München wirklich blicken lässt..

Das zweite Szenario – Stichwort: Kabinettsumbildung – ist dagegen sehr wahrscheinlich.

Zum einen, weil die Europa-Spitzenkandidatin der SPD, Justizministerin Katarina Barley, erklärtermaßen nach Brüssel/Straßburg wechselt. Zum anderen, weil der Totalversager, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ebenfalls Richtung Brüssel schielt. Er würde – die Spatzen pfeifen es seit Längerem von den Dächern des Reichstages – gerne EU-Kommissar werden.

Letzteres trifft sich gut. Denn Kramp-Karrenbauer braucht einen »Amtsbonus« – egal, welchen. Da könnte ein Ministeramt (Wirtschaft?) eine Übergangslösung sein – und nebenbei die CDU-Kasse entlasten. Denn die Partei muss der Saarländerin ein »Vorsitzenden-Gehalt« zahlen, solange sie kein Amt hat. Später dann, das wäre implizit das Signal, könnte Friedrich Merz das Wirtschaftsressort unter einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer übernehmen.

Merkel könnte Kramp-Karrenbauer aber auch anbieten, die überfällige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abzulösen. Dass sich die Saarländerin auf dieses Himmelfahrtskommando einlässt, ist nur schwer vorstellbar.

Spekuliert wird letztendlich auch darüber, dass sich Kramp-Karrenbauer auf der CDU-Klausur das Mandat sichern könnte, ein neues »Jamaika«-Bündnis aus Union, Grünen und Liberalen zu »sondieren« – für den Fall, dass die SPD die Chaos-GroKo aufkündigen sollte. Oder am Ende, nach den Landtagswahlen im Osten, gar die Union? (oys)

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