Berlins Verkehrssenatorin:

»Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen«

Möchtegern-Autoabschafferin Regine Günther (parteilos) posiert im E-Bus

Die Verkehrssenatorin Berlins, Regine Günther (parteilos), gibt unumwunden zu: »Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.« Statt mit dem eigenen Auto sollten die Normalbürger künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder in gemeinsam genutzten Fahrzeugen von staatlich subventionierten Sharing-Anbietern ihre Alltagswege zurücklegen.

Günther, deren zentrales Thema laut eigenen Angaben die Umsetzung der Energiewende ist, legt mit einer weiteren These bei einem Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Berlin zum Thema Mobilität nach: »Je weniger Autos auf der Straße, desto mehr Platz für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.« Welche Kriterien darüber entscheiden, im autofreien Berlin der Zukunft doch ein Fahrzeug lenken zu dürfen, darüber informierte Günther nicht.

Indes ist sich die 56-jährige ehemalige WWF-Funktionärin sicher: »Das alte Mobilitätskonzept der autogerechten Stadt stoße an seine Grenzen.« Die derzeit durch Fahrzeuge blockierten Flächen sollten für andere Zwecke wie den Wohnungsbau oder als Grünflächen genutzt werden. Mehr Fahrzeuge vertrage Berlin nicht, betonte die durch die Grünen ins Amt gehievte Politikerin laut dem Tagesspiegel. Das mit dem Konzept der autofreien Stadt verbundene Ziel sei zudem, Stickoxidwerte niedrig zu halten. Der Verbrennungsmotor habe ausgedient und werde sehr schnell ersetzt werden, so die Prognose der Senatorin.

»Frau Günther hat sich hoffnungslos verzettelt und ihrem Namen als Anti-Auto-Senatorin alle Ehre gemacht. Die Berliner haben ein Recht auf Mobilität, auch Autofahrer«, erklärte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, auf Günthers radikale Ansage. Friederici warf der Senatorin vor, »einen verbissenen Kulturkampf gegen das Auto« zu führen, und bezeichnete deren Forderung als »eine Form von Bevormundung, wie sie leider typisch ist für Grünen-Politik«.

Frank Scholtysek, Verkehrspolitiker der AfD-Fraktion, reagierte via ›Twitter‹ auf den Vorstoß Günthers und bezeichnete diesen als »Grünen Autohass vom Feinsten«. Individuelle Mobilität solle verschwinden, stattdessen soll der »kollektive Verkehr« Einzug halten, stellt Scholtysek zu Günthers »Kuscheln im ÖPNV« fest. Ansonsten sollen die Berliner bitteschön nach grüner Vorstellung zu Fuß gehen.

Neben dem Wunsch, Berlin autofrei zu machen, kam rund um das mit drei Millionen Euro im Rahmen des Aktionsprogramms »Saubere Stadt« bezuschusste Projekt ein weiterer Vorstoß von rot-grüner Seite. Der Bezirk Neukölln hat unter Verantwortung der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop (Grüne), und des Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) für 45.000 Euro sechs Fahrräder gekauft, mit denen Bewohner Sperrmüll kostenlos entsorgen sollen. »Sauberkeit gibt den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit«, sagte Pop bei der Vorstellung der Lastenräder. Die Räder stehen den Neuköllnern kostenlos zur Verfügung. Wer kein Auto besitzt, soll sich einfach eines der Räder ausleihen und seinen Sperrmüll zur Mülldeponie fahren können, so die grüne Idee.

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