Boris T. Kaiser:

George Orwell lässt grüßen

Ein Kommentar von Boris T. Kaiser zur EU-Reform des Urheberrechtsgesetzes

Was lange währt, wird endlich schlecht; könnte man sagen angesichts dessen, was die Parlamentarier da in Straßburg in Sachen Netzpolitik beschlossen haben. Allen Kritikern und guten Argumenten zum Trotz stimmten 348 Abgeordnete für den zuvor ausgeklüngelten Kompromiss und damit für eine massive Einschränkung der Freiheit im Internet.

Das Kompromisspaket, das angeblich dem Urheberschutz dienen soll, beinhaltet auch den zu Recht mehr als umstrittenen Paragraf 13 und die damit verbundenen Upload-Filter. Von den rund 5 Millionen Bürgern, die eine Petition gegen eben diese Upload-Filter unterschrieben haben, ließen sich die 348 EU-Politiker im EU-Parlament nicht beeindrucken. Im Gegenteil. Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), sprach angesichts der Entscheidung doch tatsächlich von einem »Sieg für die Demokratie«. Mit so viel politischem Zynismus kann wohl kein »Internet-Meme« der Welt mithalten. Voss behauptet: Die Reform betreffe nur »große Plattformen, die viel Geld verdienten«.

Auch viele IT-Experten sagen, der normale Nutzer würde von der Veränderung durch die neue Rechtslage in der Regel gar nichts mitbekommen. Aber genau da liegt das Problem. Der »normale Nutzer«, der sich auf ›YouTube‹ und Co. die Videos einfach nur anschaut, wird vieles in Zukunft nämlich gar nicht mehr erst zu Gesicht bekommen. Die Plattformen sollen nach Artikel 13 der Reform künftig nämlich schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Selbst wenn die Technik in der Lage wäre, echte Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel von Parodien oder journalistischer Berichterstattung zu unterscheiden, was sie nicht ist, wäre die automatisierte Verhinderung des Hochladens unliebsamer Inhalte hoch problematisch. Beim aktuellen Stand der Technik wird das vermeintlich hehre Ziel des Schutzes der Urheberrechte aber zu einem absoluten Chaos und damit zu einer nie dagewesenen Welle der willkürlichen Zensur des Internets und alternativer Medienmacher führen. George Orwell lässt grüßen!

Boris T. Kaiser

startete seine Karriere als Gagschreiber für zahlreiche Comedy- und Satire-Formate. In den letzten Jahren arbeitet er vermehrt journalistisch und als politischer und gesellschaftlicher Kommentator. Er schreibt unter anderem für die ›Die Achse des Guten‹, ›Tichys Einblick‹ und die Wochenzeitung ›Junge Freiheit‹. Kaiser betreibt außerdem den Blog https://brainfuckerde.wordpress.com

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