Brandenburg: Linken-Spitzenkandidat fordert Massen-Enteignungen

Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Brandenburg, fordert die Enteignung privater Bus-, Bahn- und Telekomfirmen, Kliniken und Wohnungsunternehmen. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke schweigt zu den Enteignungsforderungen.

Auf seiner Brandenburg-Konferenz sprach der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Spitzenpolitikern von SPD, CDU, Linke und Grünen über seine Forderungen an die nächste brandenburgische Landesregierung.

Sebastian Walter, Spitzenkandidat der brandenburgischen Linkspartei, unterbreitete zu den Forderungen des DGB nach »gleichwertigen Lebensbedingungen« folgenden Vorschlag: »Wenn wir den stärksten Wandel seit 1989 gestalten wollen«, so der 29-Jährige, »kommen wir nicht darum herum, die Eigentumsfrage zu stellen in verschiedenen Bereichen. In den letzten Jahrzehnten haben wir zu viele Dinge in private Hände gegeben. Wir reden von Bahn, Post, Telekom, von Kliniken und Wohnungs-Unternehmen. Die schlechte Bezahlung von Busfahrern liegt daran, dass ihre Unternehmen nicht in der öffentlichen Hand gehalten wurden.«

Nach dem Einwurf des Moderators, frühere DDR-Bürger hätten schlechte Erinnerungen an Enteignungen, entgegnete der Sozialist laut der ›Bild‹-Zeitung: »Enteignung wird von vielen positiv gesehen, in Berlin mehrheitlich. Ich will eine Privatisierungsbremse. Öffentliche Flächen dürfen nicht an private Spekulanten gehen!«

»Ich habe davon gesprochen, dass das, was für alle da ist, auch allen gehören muss. Anders werden wir eine gerechte Gesellschaft nicht schaffen können. Wenn die ›Bild‹ es Enteignung nennt, dann ist das eben so …«, rechtfertigte sich Walter am Dienstag auf Facebook.

Den Enteignungsphantasien des linken Genossen widersprach SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit keinem Wort. Woidke stimmte Walter zu: »Öffentlicher Boden muss in öffentlicher Hand bleiben.«

Für Grünen-Landeschef Clemens Rostock seien Enteignungen nur »das allerletzte Druckmittel bei jahrelangem Leerstand«.

CDU-Kandidatin Anja Schmollack lehnte Enteignungen strikt ab: »Das würde uns zurück in finsterste Zeiten führen. Wir sollten die DDR-Geschichte nicht wiederholen!«

Walter: Keine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl

Nach einem Sieg der CDU bei der Brandenburger Landtagswahl will CDU-Chef Ingo Senftleben mit allen Parteien Gespräche führen. Eine Koalition mit der AfD könne er sich im Land allerdings nicht vorstellen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt der CDU-Spitzenkandidat Senftleben grundsätzlich nicht aus, aber eine mit Dietmar Woidke.

Senftlebens Gesprächsbereitschaft sorgte bei der Brandenburger Linken für Unmut. Spitzenkandidat Sebastian Walter kritisierte am Samstag, dass CDU-Landeschef Ingo Senftleben nach einem Wahlerfolg auch mit der AfD Gespräche führen wolle und erteilte einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl eine Absage. »Wer der AfD nur einen kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein«, sagte Walter.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg könnte die AfD laut einer Erhebung aus der letzten Woche stärkste Kraft werden. Demnach kommt die Partei auf einen Stimmenanteil von 21 Prozent. Die seit 29 Jahren regierende SPD verliert weiter an Zustimmung: Sie rutscht erstmals unter die 20-Prozent-Marke auf 18 Prozent. Auch die CDU muss Verluste hinnehmen und kommt auf 17 Prozent. Gleichauf mit der CDU sind die Grünen. Auch die Linke, die seit 2009 mit der SPD regiert, sackt ab – auf 14 Prozent. Die FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Rot-Rot hätte damit keine eigene Mehrheit mehr. Möglich wäre ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. Rot-Rot-Grün hätte mit 49 Prozent aber noch Chancen, ebenso ein Bündnis ohne SPD aus CDU, Grünen und Linken.

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