Brexit am 31. Oktober – ja oder nein?

Ein Kommentar von Gunnar Beck

Die britische Regierung hat diese Woche ihre Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU vorgelegt, doch die noch von Theresa May ausgehandelte Fristverlängerung für den Brexit läuft am 31. Oktober aus.

Bis Anfang September 2019 war die rechtliche Situation eindeutig: Wird der von May ausgehandelte Brexit-Vertragsentwurf nach dreimaligem Scheitern nicht doch noch vom britischen Parlament angenommen oder kein neues Abkommen ausgehandelt, scheidet GB Ende Oktober ohne Abkommen aus der EU aus. So sieht es das britische EU-Austrittsgesetz von 2018 (EU Withdrawal Act 2018) vor. Ein zweites von Unterhausabgeordneten gegen den Willen der Regierung vom neuen Premierminister Boris Johnson verabschiedetes EU-Austrittsgesetz Nr. 2, kurz auch Verlängerungsgesetz genannt, verpflichtet die britische Regierung, eine weitere Fristverlängerung beim Europäischen Rat zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein neuer Austrittsvertragsentwurf ausgehandelt wird. Das in diesem Fall zustimmungsberechtigte EU-Parlament hat bereits seine Unterstützung signalisiert, auch die Zustimmung des Europäischen Rats gilt als höchstwahrscheinlich.

Gemäß dem britischen Verfassungsgrundsatz des implied repeal haben im Falle widersprüchlicher Gesetze die Bestimmungen des zuletzt erlassenen Brexit-Gesetzes Vorrang vor allen vorangehenden Brexit-Gesetzen und -beschlüssen des Unterhauses. Konkret bedeutet dies, dass, sofern bis zum 19. Oktober die EU und GB keine Einigung über einen neuen Austrittsvertrag erzielen oder ein solcher Vertrag nicht vom britischen Parlament vor dem 31. Oktober 2019 ratifiziert wird, Boris Johnson die EU um eine weitere Fristverlängerung bis mindestens Ende Januar 2020 ersuchen muss. Ein Austritt zum 31. Oktober 2019 ist damit höchst unwahrscheinlich.

Dennoch beharrt Premierminister Boris Johnson auf seinem Versprechen, eher den Heldentod im Schützengraben zu suchen als den Brexit ein weiteres Mal zu verschieben. Das Vereinigte Königreich, so Johnson und seine Regierung, werde am 31. Oktober 2019 austreten – mit oder ohne Abkommen. Kann sich der britische Premier über das Verlängerungsgesetz, das Johnson selbst nur das »Unterwerfungsgesetz« nennt, hinwegsetzen?

Folgende Optionen werden in diesem Zusammenhang immer wieder ins Spiel gebracht: Zum einen könne die britische Regierung ohne Zustimmung der Queen und des Parlaments durch ein Regierungsedikt (Order of Council) das Verlängerungsgesetz umgehen – ein seit Jahrhunderten nicht mehr angewandtes Instrument zur Rechtsetzung durch die Exekutive, das, so die meisten Experten, wahrscheinlich der Doktrin der Parlamentssouveränität und der Bill of Rights von 1689 widerspreche. Ebenso abwegig sind die Gedanken des Ausrufs des nationalen Notstands durch die Regierung auf Grundlage des Civil Contingencies Act 2004 oder die Übermittlung eines Ersuchens um eine Fristverlängerung mit der nachfolgenden Bitte, der Europäische Rat möge dem Ersuchen nicht entsprechen. Alle diese hypothetischen Optionen würden spätestens in den britischen Gerichten scheitern, die binnen weniger Tage das Vorgehen der Regierung für verfassungswidrig erklären würden. Schlussendlich könnte Johnson über einen wahrscheinlichen Erfolg bei Neuwahlen durch eine neue Mehrheit das Benn-Gesetz widerrufen, doch zu Neuwahlen reicht nunmehr nicht die verbliebene Zeit.

All seinen Versicherungen zum Trotz wird sich Johnson also dem Willen des Parlaments beugen und eine Verlängerung beantragen oder im Extremfall zurücktreten müssen, es sei denn, ihm gelingt bis zum 19. Oktober das bislang Unmögliche: Der EU ein neues Abkommen abzuringen und für diesen Austrittsvertag bis Ende Oktober eine Mehrheit in beiden Kammern des britischen Parlaments zu finden.

Wäre Boris Johnson und mit ihm der Brexit damit wohl endgültig gescheitert? Möglicherweise, aber nicht unbedingt. Wenn es Johnson gelingt, die Brexit-Befürworter und die Basis der Konservativen davon zu überzeugen, alles ihm Mögliche getan zu haben und nur durch den undemokratischen Kabal von Richtern und Parlamentariern an der Umsetzung des Volkswillens gehindert worden zu sein, könnte er bei Neuwahlen und einem Wahlsieg die Karten neu mischen und (fast) alles wäre wieder denkbar – ein harter Brexit, aber auch ein Verbleib Großbritanniens in der EU im Falle des Scheiterns Johnsons. Die Karawane zieht also weiter, einstweilen ins Ungewisse.

Gunnar Beck, MdEP

ist Jurist und Rechtsphilosoph. In den 2000er Jahren arbeitete Beck als angestellter Barrister/Rechtsanwalt in der internationalen Anwaltskanzlei Herbert Smith (2000–2002, heute: Herbert Smith Freehills) in London und war zudem als Europarechtsberater des britischen Unterhauses tätig. Seit 2005 lehrt er Europarecht und Rechtstheorie an der juristischen Fakultät der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London. 2019 gelang ihm bei der Europawahl in Deutschland für die AfD der Einzug ins Europaparlament.

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