Brexit-Chaos

Britisches Parlament stimmt für Verschiebung des Austrittdatums!

Jetzt droht das Brexit-Chaos den bald beginnenden Europa-Wahlkampf zu überschatten! EU –Ratspräsident Tusk bot der britischen Regierung bereits an, den Austrittstermin auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Gestern Abend stimmte das britische Parlament mit großer Mehrheit (412 gegen 202 Stimmen) dafür, bei der EU eine Verschiebung des bisherigen Austrittsdatums (29. März) zu beantragen.

Brexit-Befürworter und -Gegner demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude in London

Die EU hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Allerdings braucht eine Verschiebung  die Zustimmung von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Diese wollen kommende Woche darüber beraten.

Premierministerin May hatte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer neuen, dritten Abstimmung im Unterhaus über ihren »Deal« mit der EU verknüpft. Der Premierministerin zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Wirklich klar scheint im Brexit-Drama bislang nur eins:

Theresa May ist zwar noch im Amt, aber sie hat keine Macht mehr. Sie hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben und  ist mehr denn je dem guten Willen der Brüsseler EU ausgeliefert. Und die Eurokraten spielen auf Zeit:

Ratspräsident Donald Tusk stellte Großbritannien eine »lange« Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht. Er werde vor dem EU-Gipfel in der nächsten Woche die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU darum bitten, »offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Großbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen«, twitterte Tusk.

Das bedeutet: Der chaotische Brexit dürfte, sofern das Unterhaus nicht bis zum 20. März doch noch May’s »Deal« mit Brüssel zustimmt,  den  bald beginnenden Europa-Wahlkampf überschatten. Schlimmstenfalls müssen die Briten Ende Mai sogar das neue EU-Parlament  mitwählen, sollte der Austritt aus der EU auf die Zeit nach dem 30. Juni  (»lange Fristverlängerung«) vertagt werden.

Denn: Fällt das Brexit-Abkommen auch bei der dritten Abstimmung  voraussichtlich nächste Woche durch, will die Regierung den Brexit über den 30. Juni hinaus aufschieben – de facto also auf Sankt Nimmerlein vertagen. Es wäre eine nicht mehr zu überbietende Groteske in dem seit anderthalb Jahren andauernden Brexit-Drama!

Meuthen: »Merkel ist schuld an dem ganzen Chaos!«

Verantwortlich für das Brexit-Chaos ist nach Ansicht von AfD-Chef Jörg Meuthen letztendlich die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU).

»Wenn Sie Schuldige suchen, müssen Sie die bei Frau Merkel suchen«, sagte der AfD-Chef vorgestern Abend in der ARD (»Maischberger«). Meuthen erinnerte daran, wie der frühere Briten-Premier David Cameron überhaupt auf die Idee verfallen sei, über einen Brexit abstimmen zu lassen: »Merkel hat ihn da reingetrieben!«

Denn: »Als die Engländer nach den Wanderungsbewegungen der Flüchtlinge das Chaos sahen, dass Frau Merkel hier angerichtet hat, haben sie gesagt: Das wollen wir in Großbritannien nicht haben!«

Das Brexit-Chaos ist auch das bestimmende Thema in der internationalen Presse.

Dazu schreibt die ›Neue Zürcher Zeitung‹ (NZZ): »Auch der zweite Anlauf für Theresa Mays Abkommen ist spektakulär gescheitert. In normalen Zeiten wäre eine Premierministerin nach einer doppelten haushohen Niederlage wie jener Mays kaum mehr lange im Amt. In gewisser Hinsicht ist das auch jetzt schon nicht mehr der Fall, obwohl May physisch noch nicht aus der Downing Street Nr. 10 ausziehen muss. Denn wenn die Abgeordneten auch noch einer Verschiebung des Austrittsdatums zustimmen, übernimmt das Parlament definitiv die Zügel im Brexit-Prozess. Theresa May hat die Kontrolle darüber verloren«, ist sich die ›NZZ‹ sicher.

Ähnlich argumentiert der belgische ›Standaard‹ aus Brüssel und fragt: »Hat Theresa May die Macht nicht gestern Abend bereits teilweise aus der Hand gegeben? Das Parlament kann seitdem über den Brexit mitbestimmen. Ob es allerdings wirklich eine klare Marschrichtung vorgeben kann, ist zu bezweifeln. Das Unterhaus ist tief gespalten.«

»Die Brexit-Protagonisten haben Großbritannien in das größte politische Chaos seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geführt«, ist sich die polnische Zeitung ›Rzeczpospolita‹ sicher. »Die Welt schaut auf die ratlose Theresa May, die selbst nicht weiß, was sie tun soll, sondern nur sagt, sie setze um, was die Abgeordneten ihr sagten. Seit Langem hat ein britischer Regierungschef nicht mehr so ungeniert die Lage verklärt nach dem Motto: Entweder wird es Frühling, oder Winter, oder wir überlegen uns das nochmal«, notiert die ›Rzeczpospolita‹ aus Warschau.

Der Kommentator des britischen ›The Daily Telegraph‹ zeigt sich enttäuscht und spricht die Abgeordneten im Parlament direkt an: »Meine Frage an diejenigen, die gestern Abend dafür gestimmt haben, einen No Deal zu stoppen, und die in den kommenden Tagen noch mehr Unheil verursachen werden, ist diese: Seht ihr nicht, wie ihr unser höchstes Gut untergrabt, indem ihr unsere Demokratie diskreditiert und sie lächerlich macht? Dank der Sabotage des Brexit erklärt die Mehrheit der politischen Klasse allen Demokraten den Krieg. Ich kann mir keine größere Tragödie vorstellen«, ärgert sich der Londoner ›Telegraph‹.

Nach Ansicht des Wiener ›Standards‹ ist »das Vertrauen zerstört«: »Die Briten haben den EU-Partnern noch nicht mitgeteilt, welche Lösung sie wollen (…). Ein zweites Referendum? Den Sofortrückzug per Regierungsbeschluss? ›Ewige‹ Verhandlungen und Blockaden? Man weiß es nicht.«

Die französische Zeitung ›Le Monde‹ lobt hingegen die angebliche Geschlossenheit der EU in der Brexit-Frage: »Das Erdbeben in London, so dachte man, würde zu ähnlichen Reaktionen in den 27 anderen Mitgliedstaaten führen. Nach nun bald drei Jahren der Verhandlungen und des Psychodramas hat sich die Landschaft völlig verändert. Die EU wird sicherlich vom Wind des Populismus durchgeschüttelt, aber sie hat standgehalten. Unter Führung des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier hat sie eine Tugend bewiesen, die sie bisher nur selten gezeigt hatte: Geschlossenheit.« (hh)

Drucken