Brexit-Gewürge

Großbritannien versinkt im Chaos, Parlament entreißt May die Macht!

Premierministerin Theresa May während der Unterhausdebatte am 25. März: Die Tory-Politikerin wurde von den Abgeordneten de facto entmachtet

Dramatische Zuspitzung im Brexit-Gewürge! In London überschlagen sich die Ereignisse. Die britische Premierministerin gerät immer stärker unter Druck. Am späten Abend entriss das Parlament Theresa May das Heft des Handelns.

Um 23.16 Uhr war klar: Das Unterhaus wird gegen den erklärten Willen der Regierungschefin an diesem Mittwoch über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.

Damit ist auch klar: Die Premierministerin hat endgültig die Kontrolle über den Brexit verloren, Großbritannien versinkt in einem einzigen politischen Chaos.

Als mögliche Optionen werden in London jetzt eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre zwar rechtlich nicht bindend. Es würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es überhaupt eine Mehrheit im britischen Parlament geben könnte.

May hatte zuvor im Unterhaus einräumen müssen, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihren »Deal« mit der EU abzeichne. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen. Ein Rücktritt der britischen Regierungschefin noch in dieser Woche galt am Abend in London als nicht mehr ausgeschlossen.

PS: Im Brexit-Streit treten drei britische Staatssekretäre zurück. Industrie-Staatssekretär Richard Harrington gab seinen Amtsverzicht auf Twitter bekannt. Nach Angaben aus Regierungskreisen scheiden zudem Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung von Premierministern Theresa May aus. Die drei Staatssekretäre hatten am Montagabend für mehr Befugnisse des Unterhauses im Brexit-Prozess gestimmt – gegen den erklärten Willen der Regierungschefin. (hh)

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