Brexit-Gewürge:

Nur noch ein Spiel um den »Schwarzen Peter«?

Der britische Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während Johnsons Staatsbesuch in Berlin: Beim jüngsten Telefonat der beiden soll Merkel sehr laut geworden sein

Drei Wochen vor dem geplanten EU-Austrittstermin Großbritanniens werden Schuldzuweisungen vorgenommen, sollte es am 31. Oktober zu einem ungeregelten Brexit kommen.

Nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem britischen Premierminister Boris Johnson wurde aus britischen Regierungskreisen ventiliert, Merkel habe ein Brexit-Abkommen als höchst unwahrscheinlich bezeichnet, sollte Nordirland nicht in der Zollunion mit der Europäischen Union (EU) bleiben. Für die Regierung in London eigentlich unannehmbar!

Jüngste Vorschläge von Johnson laufen denn auch darauf hinaus, dass die britische Provinz das EU-Zollgebiet in jedem Fall verlassen müsste. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf dem britischen Premier nach Bekanntwerden der offenbar gezielten Indiskretionen aus dem Telefonat mit Merkel vor, er betreibe nur noch ein Spiel um den »Schwarzen Peter«.

Merkel hatte am Dienstagvormittag mit Johnson vertraulich telefoniert, wie ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte. In britischen Regierungskreisen hieß es, Merkel sei dabei recht lautstark geworden. Ihre Position zum sogenannten Backstop (keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland) sei für die britische Seite nicht annehmbar. Wenn es bei dieser Position bleibe, könne man einen Deal mit der EU vergessen: »Nicht nur jetzt, sondern immer«, hieß es in britischen Regierungskreisen.

Ein Sprecher von Premier Johnson bestätigte offiziell, die EU habe bislang keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. In dem Telefonat mit Merkel habe Johnson erneut deutlich gemacht, dass die EU einen Kompromiss eingehen müsse, wenn es ein Abkommen zur Regelung des Brexits geben solle. Für Johnson sei es nicht akzeptabel, wenn Nordirland in der Zollunion bliebe.

Auf diplomatischer Arbeitsebene laufen indes weiter Gespräche mit der EU. »Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt«, hieß es in London. Großbritannien habe sich weit bewegt. Jetzt müsse Bewegung von der EU-Seite kommen. Auf Vorwürfe von EU-Ratspräsident Tusk wollte der Sprecher nicht eingehen. Tusk hatte per ›Twitter‹ an die Adresse von Johnson erklärt, es gehe nicht darum, ein dummes Schwarze-Peter-Spiel zu gewinnen. Johnson wolle kein Abkommen, keinen Widerruf des Austritts, keine erneute Verschiebung des Austrittsdatums – wo wolle Johnson also hin?

Johnson hatte zuletzt vorgeschlagen, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen und Grenzkontrollen allenfalls stichprobenartig stattfinden.

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