Brüssel-Straßburg

Der EU-»Wanderzirkus« kostet die Steuerzahler mehr als 113 Millionen Euro jährlich!

Zwölfmal im Jahr zieht das EU-Parlament für ein paar Tage von Brüssel nach Straßburg. Der zeitaufwendige »Wanderzirkus« kostet die Steuerzahler nach Berechnungen des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) 113,8 Millionen Euro jährlich.

Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg: Für ein paar Tage Sitzung im Monat wirft die EU Millionenbeträge aus dem Fenster

Es ist einer von vielen Gründen, warum einem beim Wort »EU« die Halsschlagader manchmal so dick schwillt wie ein Gartenschlauch: Jeden Monat aufs Neue wird in Brüssel eine gigantische Umzugsmaschinerie in Gang gesetzt. Bereits am Freitag, nach Ende der Sitzungswoche, verschicken die Mitarbeiter der 751 EU-Parlamentarier Akten und Unterlagen ins knapp 450 Kilometer entfernte Straßburg. Am Montag dann reisen die Damen und Herren Abgeordnete selbst an, meist per Flugzeug. Auf Taxen sind sie während der vier Tage, die sie in der 280.000-Einwohner-Stadt im Elsass verbringen, nicht angewiesen – die Fahrbereitschaft des EU-Parlaments hat ihre Limousinen während dieser Zeit ebenfalls von Brüssel nach Straßburg verlegt.

Assistenten, Übersetzer, sonstige Parlaments-Mitarbeiter, Lobbyisten und Journalisten mit eingerechnet, besteht der monatliche Reise-Tross aus mindestens 3.000 Menschen. Die Parlaments-Sitzungen finden in einem Gebäude statt, das ausschließlich für diesen Zweck bestimmt ist. Es steht mithin in der Summe zehn Monate im Jahr leer.

Die Gesamtkosten für die zwölf monatlichen Sitzungen in Straßburg belaufen sich auf 113,8 Millionen Euro, rügte bereits 2014 der Europäische Rechnungshof. Das Fakten-Check-Portal »EUfactcheck.eu« hat jetzt erneut darauf hingewiesen.

Dass die Parlamentarier nicht nur an ihrem Stammsitz in Brüssel, sondern auch im Elsass tagen, geht auf ein Abkommen aus dem Jahr 1992 zurück. Durch den Umzug nach Straßburg wurde sichergestellt, dass der zweitgrößte Nettozahler der EU (im Jahr 2017 überwies Frankreich 8,2 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als es von dort bekam. Größter Nettozahler mit knapp 13 Milliarden Euro ist Deutschland) eine wichtige EU-Institution beherbergt.

Im Laufe der letzten 27 Jahre gab es zwar mehrere Versuche, den »Wanderzirkus« zu beenden. Der letzte aus dem Jahr 2017 schien zunächst sogar erfolgversprechend: Die »Europäische Arzneimittel-Agentur« (EMA), die wegen des Brexits London verlassen musste, sollte als Ersatz für die monatlichen Sitzungen in Straßburg angesiedelt werden. Aber auch diese Lösung scheiterte wie alle anderen Versuche am Widerstand Frankreichs.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte jetzt wieder angeheizt. In der ›Welt am Sonntag‹ schlug sie vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen. Die kategorische Absage des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ließ nicht lange auf sich warten.

Wenn es nach der AfD ginge, würde sich die Debatte bald ohnehin erledigen. Sie sprach sich auf ihrem Europaparteitag im Januar im sächsischen Riesa dafür aus, das EU-Parlament gänzlich abzuschaffen. Begründung: Das EU-Parlament »mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten« sei undemokratisch. »Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten«, heißt es in dem Beschluss. (hh)

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