Bürgerschaftswahlen in Bremen und Kommunalwahlen

Debakel für Hansestadt-SPD – AfD-Kandidat in Görlitz vorn

Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel triumphiert im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz

Neben der EU-Wahl waren in Bremen die Bürger auch aufgerufen, ihre Bürgerschaft neu zu wählen. Die SPD erlitt dabei eine historische Niederlage und wurde erstmals nicht stärkste Partei im kleinsten deutschen Bundesland. Daneben wurden in zehn Bundesländern auch Kommunalwahlen abgehalten. In Görlitz liegt der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Wippel auf Platz eins.

Bremen: Im kleinsten Bundesland Deutschlands, in Bremen, waren am Sonntag 478.000 Wahlberechtigte aufgerufen, den Regierungskurs für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Die CDU ist der große Gewinner der Bürgerschaftswahl in Bremen. Die Christdemokraten kamen mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder laut ersten Hochrechnungen auf 25,5 Prozent der Stimmen. Das bedeutet einen Zugewinn von drei Prozentpunkten. Die SPD, die seit 73 Jahren die Regierung führte und mit Carsten Sieling bislang den Bürgermeister stellte, erlitt eine historische Niederlage in ihrer Hochburg und konnte nur 24,5 Prozent erringen, was einem Verlust von acht Punkten entspricht.

Auf dem dritten Rang landeten die Grünen. Sie erhielten 18 Prozent der Stimmen. Bei der vergangenen Wahl hatten sie 15,1 Prozent gewonnen. Auch die Linkspartei konnte zwölf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die AfD verbesserte sich mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Magnitz auf rund sieben Prozent. 2015 hatte sie 5,5 Prozent erzielt. Knapp über die Fünfprozenthürde kam die FDP mit sechs Prozent.

Die Bürger in Wut (BiW) bekommen nach aktuellem Stand 2,8 Prozent der Stimmen. Aufgrund der Sonderregelung des Bremischen Wahlrechts, wonach es ausreicht, in der Stadt Bremen oder in Bremerhaven auf über fünf Prozent der Stimmen zu kommen, könnten die BiW wieder in die Bürgerschaft einziehen.

Mögliche Koalitionen in Bremen:

  • CDU als stärkste Kraft, könnte mit der SPD in Bremen als GroKo regieren.
  • CDU könnte mit den Grünen und der FDP als Jamaika-Koalition regieren.
  • Die SPD könnte sich trotz Wahlschlappe weiter mit Rot-Rot-Grün an der Macht halten. Die Linken wären dafür offen. In der ersten Prognose (18 Uhr) erzielten die Linken in Bremen erstmals ein zweistelliges Ergebnis.

Aufgrund des komplexen Wahlsystems mit fünf Stimmen dauert die Auszählung lange. Am späten Wahlabend gab es lediglich eine amtliche Hochrechnung. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch nach der Wahl gerechnet.

Kommunalwahlen in zehn Bundesländern

In zehn Bundesländern waren die Bürger dazu aufgerufen, neben dem EU-Parlament auch Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage oder Bürgermeister zu wählen. Aufgrund der vorrangigen Auszählung der EU-Wahl und der stellenweise komplizierten Wahlmodi bei den Kommunalwahlen werden diese Ergebnisse mehrheitlich nicht vor Montagnachmittag feststehen.

Bezirkswahlen in Hamburg

Gut 1,4 Millionen Hamburger waren am Sonntag im rot-grün regierten Stadtstaat aufgerufen, die sieben Bezirksversammlungen der Stadt neu zu bestimmen. Die Bezirkswahlen galten als Testlauf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020. Die Auszählung der Stimmen für die Bezirkswahl beginnt am Montagmorgen. Die vorläufigen Endergebnisse werden am Montagabend erwartet.

Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg

CDU und SPD sind bei den Gemeinderatswahlen in den drei größten Städten Baden-Württembergs nach ersten Prognosen die großen Verlierer. Gewinner sind laut Prognosen die Grünen. In Stuttgart, Mannheim oder Karlsruhe liegen sie auf Platz eins.

Kommunalwahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg gelten die Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst.

In Sachsen liegt ein besonderer Fokus auf der Stadt Görlitz, in der der Bürgermeister neu bestimmt wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel hat den ersten Wahlgang mit 36,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Hinter dem 36 Jahre alten Polizeioberkommissar landeten CDU-Kandidat Octavian Ursu (30,3 Prozent) und die Grünen-Politikerin Franziska Schubert (27,9 Prozent). Görlitz wäre die erste Stadt in Deutschland, in der die AfD einen Oberbürgermeister stellt. Die Entscheidung fällt in der Stichwahl am 16. Juni.

In Mecklenburg-Vorpommern könnte Rostock mit dem Dänen Claus Ruhe Madsen den ersten Großstadt-Oberbürgermeister ohne deutschen Pass bekommen.

In Thüringen wurden ebenfalls Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt. Hier regiert auf Landesebene – noch – die Linke zusammen mit SPD und Grünen unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. In der Landeshauptstadt Erfurt muss SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein befürchten, dass seine SPD-Fraktion stark zusammenschrumpfen wird.

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