Bund der Steuerzahler Deutschland:

»Es gibt keinen Grund für neue Schulden«

Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler: Trotz Rekordsteuereinnahmen und anhaltend hoher Staatsverschuldung fordern Politiker der SPD und der Grünen neue milliardenschwere Konjunkturprogramme

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht keinen Grund, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage vom Gebot der schwarzen Null abzuweichen. Das von Bundesfinanzminister Scholz und Grünen geforderte 50 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm lehnt der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, als unnötig ab.

Der deutschen Wirtschaft geht zunehmend die Puste aus. Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro einen Konjunktureinbruch zu verhindern, lehnt der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Reiner Holznagel, ab. »Diese ganze Diskussion finde ich in höchstem Maße erschreckend. Wir haben es immer noch mit einer sehr robusten Wirtschaft zu tun, die Steuereinnahmen steigen«, so Holznagel im Gespräch mit dem Monatsmagazin ›Tichys Einblick‹. »Ich kann keine Notwendigkeit für neue Schulden erkennen. Und der Handelsstreit mit den USA oder die Themen, die uns aus der Digitalisierung erwachsen, werden nicht durch mehr Staatsschulden gelöst.«

Völliges Unverständnis zeigt der Steuerzahlerbund dafür, dass die Bundesregierung neue Steuern, wie die CO2– und Fleischsteuer, einführen will. Eine CO2-Steuer sei nichts anderes als ein »Kassenverbesserungsprogramm«. »Wenn der Ausstoß hoch bleibt, sind auch die Einnahmen hoch! Hier denke ich gleich an die Tabaksteuer: Unter dem Vorwand, die Leute vor sich selbst schützen zu müssen, hat man mehrfach die Steuern erhöht, mit der Folge, dass der Fiskus höhere Einnahmen hatte. Weniger geraucht wurde tatsächlich erst, als das Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants eingeführt wurde«, so Holznagel weiter.

Die Idee, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst zu erhöhen, bezeichnet Holznagel als »so abstrus, dass mir dazu nichts mehr einfällt«. Mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren habe dieser Vorschlag nichts zu tun. »Jedenfalls wird ein höherer Umsatzsteuersatz auf Fleisch nicht das Tierwohl verbessern.«

Grüne wollen Abschied von der schwarzen Null

Die Idee des SPD-geführten Finanzministeriums, neue Schulen aufzunehmen, wird massiv von Grünenchef Robert Habeck unterstützt. Dieser fordert angesichts einer drohenden Rezession in Deutschland, sich von der strengen Haushaltsdisziplin zu verabschieden und die schwarze Null aufzugeben. Das Festhalten an dieser Praxis nannte Habeck in einem ›Welt‹-Interview »unverantwortlich«. Vor allem im Hinblick auf den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft müsse Deutschland investieren. Der studierte Philosoph Habeck sieht hierfür eine »Investitionsfonds« vor, in den jährlich 30 bis 35 Milliarden überführt werden sollen. Die Schuldenbremse, wie sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit, in der politische Handlungsfähigkeit durch hohe Zinsen eingeschränkt gewesen sei. Nun habe man eine völlig andere Situation. Habeck fordert dafür, die Verfassung zu ändern. »Um den Investitionsfonds abzusichern, streben wir eine Änderung des Grundgesetzes an«, so der Grünenchef Habeck.

Der Bund der Steuerzahler wurde 1949 als parteipolitisch neutrale Interessenvertretung gegründet und ist mit mehr als 300.000 Mitgliedern die größte Steuerzahler-Organisation Europas. Präsident des gemeinnützigen Vereins ist seit 2012 der Ökonom Reiner Holznagel. Große Aufmerksamkeit erregt das jährlich im Herbst erscheinende »Schwarzbuch«, in dem typische Fälle von Misswirtschaft mit Steuergeld angeprangert werden. Auf der Internetseite mahnt der Steuerzahlerbund zudem mit einer digitalen Schuldenuhr, die die sekündlich wachsende Staatsverschuldung pro Kopf in Deutschland anzeigt. Jedes Jahr ruft der Verband den sogenannten Steuerzahlergedenktag aus, um deutlich zu machen, wie viele Steuern und Abgaben der Bundesbürger bezahlen muss. Dieses Jahr arbeitete der Steuerzahler laut dem BdSt bis zum 15. Juli für den Staat (der Deutschland Kurier berichtete).

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