Bundesamt für Justiz

Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Umgang mit Hasskommentaren

Facebook im Visier des Bundesamts für Justiz: Wegen angeblichen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz droht dem Konzern ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro

Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte am Dienstag das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit, das einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlassen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen habe, teilt das Ministerium am Dienstag mit. Das Bundesamt für Justiz kam zu dem Schluss, dass der Bericht von Facebook »nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte« aufführe. Kritisiert wird dabei unter anderem, dass das Meldeformular für Beschwerden bei Facebook »zu versteckt« sei. In dem Bußgeldbescheid rügt das BfJ insbesondere, dass im veröffentlichten Bericht die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte unvollständig sei.

Die damals von Facebook gemeldeten Zahlen lagen laut dem BfJ erheblich unter jenen von Google und Twitter. Auf Googles Video-Plattform YouTube meldeten Nutzer und Beschwerdestellen nach Unternehmensangaben im ersten Halbjahr 2018 fast 215.000 umstrittene Beiträge, davon wurden rund 58.000 gelöscht. Der Kurzbotschaftendienst Twitter erhielt insgesamt fast 265.000 Beschwerden, von denen das Unternehmen knapp 29.000 aus dem Netz entfernte. Facebook erhielt seinem Transparenzbericht zufolge nur 886 Meldungen, die sich auf 1.704 Beiträge bezogen. Davon wurden 362 Beiträge gelöscht.

Dadurch entstehe in der Öffentlichkeit über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgeht, ein verzerrtes Bild. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte den Konzern und merkt an: »Beim Kampf gegen strafbare Inhalte darf nichts unter den Teppich gekehrt werden«, so die politisch weit linksstehende Ministerin. »Ich erwarte von Facebook Transparenz und ein klares Bekenntnis zu den gesetzlichen Vorgaben.« Klar müsse sein, dass die Standards von Facebook »nicht über dem deutschen Recht« stünden. Auch Facebook müsse sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes halten.

Das BfJ habe deshalb ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt. Es ist der erste Bußgeldbescheid auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das seit Anfang 2018 in Kraft ist, wie eine Sprecherin des Bundesamts sagte. Der Bescheid gegen die in Irland ansässige Europazentrale des US-Konzerns ist noch nicht rechtskräftig; Facebook hat die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

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