Bundeskriminalpolizei warnt

Ausreisepflichtige kaufen illegal beschaffte Bleibe-Dokumente

Laut einem internen Bericht warnt die Bundespolizeiinspektion Kriminalpolizei vor gestohlenen Bleibe-Dokumenten: Kriminelle sind bereits mehrfach in deutsche Behörden eingebrochen, stehlen Aufenthaltstitel und bieten diese ausreisepflichtigen Ausländern zum Kauf an.

Die Einbrecher seien bereits mehrfach in Behörden eingebrochen und hätten zahlreiche Blanko-Dokumente sowie Siegel geraubt, mit denen Ausländer-Papiere verlängert und gefälscht werden können. In einem Warnschreiben der Bundespolizei heißt es laut der ›Bild‹-Zeitung zur »Besonderen Lage«:

»Vermehrt und ansteigend liegen Erkenntnisse vor, wonach aufenthaltspflichtige Ausländer, welche sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, ein- oder ausreisen oder im Ausland festgestellt werden, im Beisitz deutscher Aufenthaltstitel sind, welche aus Einbruchsdiebstählen in Ausländerbehörden / Bürgerämtern, vornehmlich aus Berlin, stammen.« Diese Blanko-Dokumente würden dann durch die Täter »bedarfsgerecht« und »unautorisiert ausgestellt sowie gewinnbringend verkauft«.

Die »Anzahl der abhanden gekommenen Dokumente« werden mit rund 20.000 Stück angegeben. Darunter Dokumente zur Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Blanko-Reisepässe oder Kinderreisepässe. »Die Täter wussten ganz genau, wo sie suchen müssen. Das spricht sehr für einen Innentäter, einen Mitarbeiter, der mit diesen Kriminellen zusammenarbeitet«, so ein leitender Ermittler gegenüber der ›Bild‹-Zeitung.

Nicht das erste Mal

Die Einbrecher seien am Ostersonntag in die Berliner Ausländerbehörde eingestiegen, haben dort einen Tresorschrank und Kassetten aufgebrochen und die Dokumente entnommen. Um Spuren zu verwischen wurden sodann in mehreren Büroräumen die Feuerlöscher entleert. Dieser Raubzug sei indes nicht der erste seiner Art. Bereits im Oktober 2017 wurde in die Ausländerbehörde eingebrochen und auch damals machten sich die Kriminellen an den Dokumenten-Schränken zu schaffen.

Ende 2018 seien den Beamten bereits bei Kontrollen an den Grenzen vermehrt Ausländer aufgefallen, die mit verfälschten Dokumenten ein- und ausreisen wollen. Reist ein Ausländer nach Deutschland ein und will sich in diesem Land aufhalten, benötigt er einen sogenannten Aufenthaltstitel. Diese sind – neben einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet sowie räumlich und unbeschränkt erteilt wird, und zum Arbeiten berechtigt – die zweckgebunden Aufenthaltserlaubnis (z. B. für eine Ausbildung). Darüber hinaus erteilen Behörden noch Visen, die zu einem Aufenthalt von höchstens 90 Tagen berechtigen. Dieser Antrag muss in einer deutschen Botschaft im Ausland gestellt werden. Schlussendlich die Duldung, die im engeren Sinne kein Aufenthaltstitel ist, jedoch eine zeitlich befristete Aussetzung der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ermöglicht.

»Modus Operandi ›Waschtitel‹«

Die Vorgehensweise, um illegal an den begehrten Aufenthaltstitel zu kommen – bei den Ermittlern unter dem Arbeitstitle »Modus Operandi ›Waschtitel‹« geführt – funktioniert folgendermaßen:

  1. Ein Ausländer erwirbt illegal einen aus der Ausländerbehörde gestohlenen Blanko-Aufenthaltstitel, zum Beispiel mit dem Status »unbefristete Niederlassungserlaubnis«.
  2. Das Dokument (mit Namen, Foto, Aufenthaltstitel) klebt der Käufer in seinen alten Pass. Dann beschädigt er diesen Pass, geht zur Botschaft seines Heimatlandes in Deutschland und beantragt einen neuen Pass.
  3. Der kriminelle Ausländer vereinbart einen Termin bei einem Berliner Bürgeramt. Er legt den alten beschädigten Pass mit dem eingeklebten verfälschten Aufenthaltstitel oder sogar nur eine Kopie des Dokuments vor, dazu den neuen leeren Pass mit der Bitte, seinen Aufenthaltstitel in den neuen Pass zu übertragen.

Fatalerweise sind die Bürgerämter nicht in der Lage, auf Datenbanken zuzugreifen, in denen die Seriennummern der gestohlenen Aufenthaltstitel eingetragen sind. Der Mitarbeiter überträgt also den Titel in den neuen Pass, das gesamte Dokument ist somit nun »gewaschen« und amtlich bestätigt. Die Bundespolizei nennt diese Dokumente »scheinlegalisiert«.

Mit diesen Dokumenten ist der Ausländer nun in die Lage versetzt, ein- und auszureisen, zu arbeiten und vollumfänglich Sozialleistungen zu beantragen. Der Betrug am deutschen Staat und somit am Steuerzahler fällt – wenn überhaupt – erst mit massiver zeitlicher Verzögerung auf. Erst dann, wenn die Bürgerämter die Umschreibungen an die Ausländerbehörde übermittelt bekommen, würde eine Scheinlegalisierung bei einer genaueren Abfrage der Datenbanken theoretisch auffallen und die Personen könnten erst dann zur Fahndung ausgeschrieben werden, heißt es dazu.

Täter und Hintermänner des kriminellen Geschäfts seien, so die ›Bild‹-Zeitung, nach wie vor nicht enttarnt. Die Ermittlungen laufen weiter.

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