Bundesrechnungshof rügt:

Teure und unnütze »Flüchtlingsausbildung« bei der Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Verteidigungsministerium Misswirtschaft bei einem Lieblingsprojekt von Ex-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor.

Sündhaft teures Propagandaprojekt der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, hinten links): »Schnupperkurse« für syrische »Flüchtlinge« bei der Bundeswehr

Es geht um ein sogenanntes Ausbildungsprogramm für syrische »Flüchtlinge«. Demnach nahmen 217 Syrer 2016 und 2017 an vierwöchigen »Schnupperkursen« zu Themen wie Technik, Handwerk, Sanitätswesen teil. Kosten je Teilnehmer: rund 23.000 Euro! Zum Vergleich: Ähnliche Kurse der Bundesagentur für Arbeit kosten rund 1.800 Euro.

Der Bundesrechnungshof rügt laut ›Spiegel‹: Das von der Ministerin persönlich angestoßene Ausbildungsprogramm sei »sowohl unwirtschaftlich als auch unwirksam« gewesen.

Das Projekt hatte von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 angekündigt. Die Bundeswehr werde syrische »Flüchtlinge« in Handwerksberufen oder als Sanitäter ausbilden. Die so geschulten »Flüchtlinge« könnten dann beim Wiederaufbau von Syrien helfen.

Der Rechnungshof hat das Projekt genauer unter die Lupe genommen. Dabei fanden die Prüfer heraus, dass die millionenfache Verschwendung von Steuermitteln auf Planungsfehler des Ministeriums zurückzuführen sei.

So wurden zum Beispiel für fast 900.000 Euro Dolmetscher angeheuert, weil das Deutsch der Syrer schlechter war als angenommen. Die am Programm beteiligten Soldaten verursachten teils unnötig 2,4 Millionen Euro Personalkosten.

Geradezu abenteuerlich: In Oldenburg (Niedersachsen) wurde für über eine halbe Million Euro neues Werkzeug angeschafft, das die »Flüchtlinge« aus Sicherheitsgründen gar nicht benutzen durften. In Meppen (Emsland) mussten sich syrische »Auszubildende« täglich einer Leibesvisitation unterziehen und wurden von Sprengstoffspürhunden kontrolliert.

Die Rechnungsprüfer rügen: Obwohl eine interne Untersuchung der zuständigen Teilstreitkraft der Bundeswehr dem Projekt schon Ende 2016 eine »ungesunde Kosten-Nutzen-Relation« attestierte und dringend den Abbruch der Ausbildung forderte, wurde das Programm auf Anordnung von der Leyens fortgeführt. Die magere Bilanz: Nur zwei der 217 »Flüchtlinge« fanden nach den Recherchen der Rechnungsprüfer einen festen Job im Gesundheits- und Pflegebereich.

 

Bezeichnenderweise wollte sich das Ministerium nicht zu dem Rechnungshofbericht äußern – dieser sei geheim. (lol)

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