Bundesregierung forciert weiter Armutsmigration

Tacheles aus NRW

Seehofers Ankündigung, Deutschland werde jeden vierten Migranten aus Italien aufnehmen, passt zur Prinzipienlosigkeit dieses Mannes. Sprach er noch vor kurzer Zeit von der »Herrschaft des Unrechts« in Bezug auf Merkels Flüchtlingspolitik im Sommer des Jahres 2015, so herrscht seit einiger Zeit traute Einigkeit mit der Bundeskanzlerin.

Vorbei scheint die Zeit, in der Seehofer den bedingungslosen Schutz der Grenzen forderte und vor einer Ohnmacht des Rechtsstaates warnte.

Zusammen mit Frankreich will die Bundesregierung mit Horst Seehofer eine »Koalition der Willigen und Hilfsbereiten« schmieden.

Unter Inkaufnahme seines völligen Ansehensverlustes bei bürgerlich-konservativen Wählern gibt Seehofer den konservativen Teil der CSU auf und gibt sich der völligen Lächerlichkeit preis. Gingen ihm noch vor Kurzem die Abschiebungen nicht schnell und konsequent genug, erklärt er sich nun in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Merkel bereit, jeden vierten Migranten aus Italien nach Deutschland zu holen. Dass die wenigsten dieser Migranten in der Lage sind, kurzfristig auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu bestehen, ist selbst denjenigen klar, die weiter an dieser Politik der unkontrollierten Zuwanderung festhalten.

Eines bleibt in aller Deutlichkeit festzuhalten: Den Menschen, die zu uns kommen, kann grundsätzlich kein Vorwurf gemacht werden. Diesen Vorwurf muss sich die amtierende Bundesregierung gefallen lassen, die vorsätzlich die sozialen Sicherungssysteme durch eine weitere permanente Armutszuwanderung überfordert und damit die Zukunft unserer Kinder verspielt!

Auch wenn jetzt die ein oder andere Stimme innerhalb der CSU laut wird, die eine pauschale Quote kritisiert. Im Ergebnis wird sich Seehofer mit der Rückendeckung des »ergrünten« Opportunisten Söder durchsetzen und die Grundlage für weitere Fluchtanreize nach Deutschland schaffen.

Die AfD darf sich zu Recht über das Wahlkampfgeschenk Seehofers kurz vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen freuen.

Alexander von Wrese

Alexander von Wrese

40 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Kreisvorsitzender AfD Mülheim/Ruhr, stv. Vorsitzender der Juristenvereinigung in der AfD

Drucken