Bundesregierung hat Öffentlichkeit beim UN-Migrationspakt getäuscht

Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene UN-Migrationspakt doch in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim verhandelt. Das geht aus einem Bescheid des Auswärtigen Amtes zu einem Antrag des ›Tagesspiegels‹ nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor.

Tatsächlich hatte die Regierung immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont, insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018. »Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden«, hieß es zuletzt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Auch gegenüber der Presse hatte das Auswärtige Amt stets von »öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden« in den USA gesprochen. Dazu seien unter anderem alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden, hieß es dazu damals. Das entspricht, wie sich nun zeigt, nicht der Wahrheit.

Auswärtiges Amt verweigert sich

Nähere Informationen zum Ablauf der Verhandlungsrunden hatte das Auswärtige Amt unter Heiko Maas (SPD) zunächst verweigert. Verschwiegen wurden laut dem ›Tagesspiegel‹ insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat. Informationen würden Medien nur in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es. Erst nach einem IFG-Antrag auf Dokumentenzugang legte das AA die internen Delegationsberichte aus den Verhandlungsrunden offen, die beim ›Tagesspiegel‹ online veröffentlicht sind.

Aus den Papieren geht hervor, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund waren laut den Berichten unter anderem »Maximalforderungen« einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine »deutliche Besserstellung irregulärer Migranten« erreichen wollten. Demnach drohten die Verhandlungen zu scheitern. Die Dokumente wurden nicht vollständig transparent gemacht, sondern blieben teilweise geschwärzt. Unter Hinweis auf die angebliche Öffentlichkeit der Gespräche in New York legte der ›Tagesspiegel‹ Widerspruch gegen die Schwärzungen ein.

Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, erklärt am Donnerstag zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts:

»Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen. Das Dokument ist nicht harmlos, und es ist auch nicht ›transparent‹ ausgehandelt worden. Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ›Friss oder stirb‹-Paket vorgesetzt werden. Wer sonst eifrig mit erhobenem Zeigefinger ungefragt Ratschläge an Nachbarländer verteilt, kann als ertappter Lügner mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Konsequenzen ziehen.

Die Protokolle zeigen, wie die Bundesregierung vor Maximalpositionen zum Nachteil der eigenen Bürger eingeknickt ist. So wurde das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen. Die Forderung, Medien, die ›Intoleranz‹ oder ›Diskriminierung‹ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen, ist ein Gummiparagraph, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden kann. So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert. Die Enthüllungen über den Gang der Verhandlungen belegen zugleich, dass der von Merkel wie eine Monstranz hochgehaltene ›multilaterale Ansatz‹ in Grundsatzfragen wie der Migrationssteuerung schlicht nicht funktioniert. Wenn die Interessengegensätze so fundamental und unüberbrückbar sind, dass man sie nur hinter Formelkompromissen verstecken kann, ist das ganze Abkommen wertlos und kontraproduktiv.

Der UN-Migrationspakt öffnet neue Migrationstatbestände und Hintertüren für Zuwanderung, aber er erschwert letztlich die Abwehr illegaler Migration, bei der die Aufnahmeländer absehbar weiter allein dastehen. Sinnvoller als Regenschirm-Abkommen, mit denen wir eine Vielzahl neuer Verpflichtungen eingehen, ohne im Gegenzug konkreten Nutzen zu erhalten, wären daher bilaterale, an den tatsächlichen Problemen orientierte Abkommen mit den Herkunftsstaaten, bei denen Deutschland seine Position besser ausspielen kann.«

Kritiker wurden der Fake-News-Kampagne bezichtigt

Der »globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration« war im Dezember in Marokko mit den Stimmen der Bundesrepublik sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten angenommen worden. Mehrere EU-Staaten enthielten sich. Kritisiert wurde insbesondere eine drohende Einschränkung der staatlichen Souveränität. Gegner des Pakts in Deutschland, insbesondere die AfD, verwiesen darauf, dass er zahlreiche Verpflichtungen enthalte und rechtlich bindend wirke.

Das Außenministerium beklagte laut und medienwirksam eine angebliche Kampagne und zahlreiche Desinformationen. Mainstream-Medien wie der öffentlich-rechtliche ›Faktenfinder‹ berichteten Ende 2018, es sei von Gegnern und Kritikern des UN-Migrationspaktes »der Eindruck erweckt worden, das Abkommen sollte im Geheimen ausgehandelt werden«.

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