Bundesregierung plant höhere EU-Beiträge als bisher bekannt

Nach aktuellen Presseberichten sollen die deutschen Beiträge an die EU ab 2021 von durchschnittlich 30 Milliarden in den letzten sieben Jahren auf 45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dies fordert die Bundesregierung selbst, obwohl sich andere Staaten dafür einsetzen, die Beiträge geringer ausfallen zu lassen. Die Bundesregierung gibt sich in Brüssel gerne großzügig.

Nach dem Brexit: Noch mehr deutsches Steuergeld für den nimmersatten EU-Moloch?

Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird sich nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums um 15 Milliarden Euro erhöhen. Wie die ›Bild‹-Zeitung berichtet, plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit mit etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr. Grund für den wachsenden deutschen Beitrag sei der Austritt Großbritanniens aus der EU. Im vergangenen Jahr waren es 30 Milliarden Euro Steuergeld, das Berlin nach Brüssel überwies.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte im vergangenen Jahr bereits gefordert, Deutschland solle seine Zahlungen an die EU erhöhen. Die Haushaltslücke, die durch den Brexit entstehen werde, könne nur durch höhere Beiträge der verbliebenen Mitgliedsstaaten geschlossen werden. Zudem gebe es neue Aufgaben für die EU, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror.

»Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Finanzrahmen der EU überhaupt ansteigt, da die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Wenn es nach dem Austritt der Briten weniger Mitgliedsländer gibt, dann gibt es auch weniger Aufgaben und somit sollten auch die Ausgaben sinken«, so Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.

Es sei weiterhin fragwürdig, dass gerade Deutschland als größter Nettozahler sich für eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens einsetzt. Im Grunde bedeutet dies, dass die Bundesregierung das Geld der deutschen Steuerzahler einmal mehr bereitwillig im Ausland verteilt, anstatt es sorgsam zu verwalten. Und nicht zuletzt sei es sehr befremdlich, dass Finanzminister Scholz noch vor fünf Tagen im Haushaltsausschuss betonte, dass man in der Finanzplanung des Bundes von EU-Beiträgen auf Basis von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgehe. Dies würde aktuell etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und nicht 45 Milliarden, so der Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Bundestages.

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