Bundestag:

Unions- und FDP-Politiker gründen »Liberal-konservativen Kreis«

»Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft«: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört zu den Unterstützern des »Liberal-konservativen Kreises« aus Unions- und FDP-Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben in Berlin den »Liberal-konservativen Kreis« (LKK) gegründet. Die Parlamentarier wollen mit ihrer Initiative Perspektiven für die Zeit nach Angela Merkels Kanzlerschaft entwickeln.

Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben als Kontrapunkt zu schwarz-grünen Spekulationen einen »Liberal-konservativen Kreis« (LKK) gegründet. Mit ihrer Initiative wollen die Parlamentarier nach Informationen der ›Deutschen Presse-Agentur‹ in Berlin etwa beim Zukunftsthema Energie oder in der Wirtschaftspolitik Perspektiven für die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) entwickeln. Der Kreis wird vom Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich unterstützt, der sein Bundestagsmandat Mitte November nach dem Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag niedergelegt hatte.

Der Parlamentarierkreis werde auf allen wichtigen Politikfeldern liberal-konservative Positionen formulieren, die sich kritisch mit der Politik der Großen Koalition auseinandersetzten, sagte einer der LKK-Sprecher, der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, der ›dpa‹. Konkrete Vorschläge sollen in der vom 13. Januar an beginnenden ersten Bundestagswoche nach der Weihnachtspause vorgelegt werden. Der liberal-konservative Kreis hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 15 Unterstützer.

Vor allem in der Energiepolitik nehmen die Liberal-Konservativen eine kritische Haltung zu aktuellen Beschlüssen der Bundespolitik ein. So heißt es im Grundsatzpapier zur Energiepolitik nach Informationen der ›dpa‹: »Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch.« Der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), der LKK-Mitglied ist, betonte in diesem Zusammenhang: »Energiepolitik heißt für uns: Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.«

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