Die Strategien der Verteidigungsministerin werden immer absurder und gefährlicher

Deutschlands Armee ist in der Dauerkrise. Panzer fahren nicht, Hubschrauber müssen am Boden bleiben, Flugzeuge sind nicht einsatztauglich, die U-Boot-Flotte ist gleich ganz ausgefallen – die Öffentlichkeit nimmt die sich jagenden Hiobsbotschaften nur noch mit achselzuckender Gleichgültigkeit hin.

Auch die Bundesregierung ignoriert alle Alarmrufe und lässt das bunte Sammelsurium von Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten munter ein ums andere Mal vom Bundestag verlängern. Die dauerlächelnde Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spielt trotz allem Weltmacht und schwadroniert bei jedem internationalen Auftritt von neuen Einsatzmöglichkeiten und erweiterten Mandaten für ihre ausgepowerte und kaputtgesparte Truppe.

Ein wenig mehr Geld wird das nicht richten.

Der gravierendste Engpass ist nämlich die jetzt schon zum Zerreißen angespannte dünne Personaldecke der Bundeswehr in allen Waffengattungen.

Gerade noch 180.000 Mann zählt die Bundeswehr derzeit. In den kommenden Jahren soll die Personalstärke auf 198.000 Soldaten steigen. So mau wie die Rekrutierung in den letzten Jahren lief, ist das geradezu utopisch. Weder Betriebs-Kitas und neue Flachbildfernseher noch Umstands-Uniformen und schwangerengerechte Panzer haben bislang Freiwillige in nennenswerter Größenordnung anlocken können.

In ihrer Ratlosigkeit greifen von der Leyens Schreibtischstrategen zu einem weiteren
Strohhalm:

Die Bundeswehr soll für Ausländer geöffnet werden, Freiwilligen will man gegebenenfalls den deutschen Pass im Gegenzug zur Verpflichtungserklärung anbieten.

Die Idee ist nicht neu. Schon 2016 überlegte die von Nachwuchssorgen geplagte Bundeswehr, sich verstärkt um »andere Zielgruppen« wie »Schulabbrecher« oder eben »EU-Ausländer« zu bemühen. Zumal letztere nach geltendem Recht bereits heute in eng definierten Ausnahmefällen Bundeswehrangehörige werden können.

Diese Möglichkeiten sollen »künftig erweitert« werden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Die Rekrutierungsprobleme wird das kaum lösen. Warum sollte man junge EU-Ausländer für den Dienst in der deutschen Armee begeistern können, wenn man sie nicht einmal in größerer Zahl für offene Arbeitsplätze anwerben kann? Der deutsche Pass wird EU-Ausländer auch kaum motivieren, rechtlich sind Unions­bürger ja ohnehin faktisch gleichgestellt. Gut möglich also, dass die Rekrutierer bereits mit begehrlichem Auge auf die Heerscharen beschäftigungsloser junger Männer im wehrfähigen Alter schielen, die auf Einladung der Kanzlerin in den letzten Jahren ins Land geströmt sind.

Mit dem Gelöbnis, »das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen«, werden Maghrebiner, Afghanen, echte und falsche Syrer kaum etwas im Sinn haben. Aber das militärische Training und den Zugang zu Kriegswaffen nehmen sie mit Sicherheit gerne mit.

Ein Berliner Polizeiausbilder sprach jüngst mit Blick auf massive Probleme mit Polizeischülern »mit Migrationshintergrund« vom »Feind im eigenen Haus«. Und da handelt es sich in der Regel um hier geborene Pass-­Inhaber.

Deren Integration läuft auch in den Reihen der Bundeswehr jetzt schon alles andere als reibungslos. Gut möglich, dass die Armee in ihrer Personalnot sich gerade daran macht, die Dschihad-Kampfgruppen und Bürgerkriegsmilizen von morgen an der Waffe auszubilden.

Ein Extremszenario, zweifellos. Doch selbst wenn die Überlegungen sich darauf beschränken, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen, ist das problematisch genug.

Das »Weißbuch« der Bundeswehr von 2016 lässt die Katze ein Stück weit aus dem Sack:

Eine solche Öffnung wäre »ein starkes Signal für eine europäische Perspektive«, steht da unter dem Stichwort »Personalstrategie«.

Vor dem Hintergrund der Begeisterung der Bundesverteidigungsministerin für eine »Europäisierung« der Verteidigungspolitik und der wieder angefachten Debatte um die Einsetzbarkeit der Bundeswehr im Inneren eröffnet das beunruhigende Perspektiven.

Will man die deutschen Streitkräfte vorauseilend »europäisieren« und den Personalmangel zum Vorwand nehmen, die Armee als Garant der äußeren Sicherheit und damit einen tragenden Pfeiler der staatlichen Souveränität an die Brüsseler Eurokratie abzuliefern?

Oder spekuliert man gar, eine entnationalisierte Truppe leichter im Inneren einsetzen zu können, auch gegen die eigenen Bürger?

In einer Armee, die ausländische Staatsbürger aufnimmt, stellt sich in jedem Fall die Frage geteilter Loyalitäten, mit der augenscheinlich nicht einmal die Fußball-Nationalmannschaft fertig wird. Und sie stellt das verfassungsmäßige Selbstverständnis der Bundeswehr radikal in Frage, indem sie das Prinzip »Staatsbürger in Uniform« aufgibt und den Weg zur »Söldnerarmee« freimacht.

Mechaniker der Bundeswehr: Das Einsatzmaterial ist in einem desolaten Zustand

Die Nachwuchssorgen der Bundeswehr sind zum einen gesellschaftlicher Art: Eine durch und durch pazifistische Gesellschaft, die Krieg, Gewalt und Militär ebenso unter Tabu gestellt hat wie Patriotismus und nationale Begeisterung, tut sich schwer, unter ihren zur Wehrlosigkeit und Gewaltfreiheit erzogenen jungen Männern Freiwillige zu finden, die Leben und Gesundheit für ihr Land riskieren wollen.

Ginge es nach den links-rotgrünen Ideologen, wäre sowieso jede militärische Nachwuchswerbung verboten.

Zum anderen sind die Probleme der Bundeswehr die jeder Berufsarmee: Sie schöpft aus einem weit engeren Bevölkerungsreservoir als die Wehrpflichtarmee; ihr fehlen die Wehrpflichtigen aus allen Schichten der Bevölkerung, die erst der Pflichtdienst motiviert, freiwillig länger zu dienen; und sie muss gut zahlen, beste Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und ein attraktives Image als Motivation bieten können.

Eine vom Gesetzgeber kurzgehaltene Berufsarmee kann schon deshalb mit privaten Militärfirmen, echten »Söldnern« also, gar nicht mithalten. Schon deshalb laufen die bisherigen Bemühungen der Bundeswehr um freiwillige Wehrdiener kläglich ins Leere. Soldatische Typen, Kampf- und Waffenbegeisterte, die klassische Klientel jeder Berufsarmee, sind ihrer politischen Führung ohnehin suspekt.

Wie man es auch dreht und wendet: Die Personalnöte der Bundeswehr sind eine direkte Folge der vor acht Jahren – übrigens von einem CSU-Verteidigungsminister – im Hau-Ruck-Verfahren durchgedrückten »Aussetzung« der Wehrpflicht.

Der einzig erfolgversprechende Weg zur Lösung der Nachwuchssorgen, und zugleich die beste Barriere gegen den Missbrauch der Bundeswehr als beliebig einsetzbare Söldnertruppe, ist daher die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht.

Vorbehaltlos tritt dafür im Bundestag nur die AfD-Fraktion ein.

Kaum überraschend ist das auch die Fraktion mit den meisten Reserveoffizieren und Berufssoldaten.

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