Bundeswirtschaftsminister Altmaier:

Im Notfall Verstaatlichung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte am Dienstag seine »Nationale Industriestrategie 2030« in Berlin vor. Bereits vom Wirtschaftsweisen Lars Feld als »Planwirtschaftsphantasien« scharf kritisiert, macht Altmaier nun deutlich, dass er genau das auch plane: Verstaatlichung von privatwirtschaftlichen Unternehmen als Notfalloption.

Sozialistische Phantasien: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt die »Nationale Industriestrategie 2030« vor

Bereits seit Monaten habe Peter Altmaier an einer Strategie zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland gearbeitet. Deutsche Unternehmen sollen nach Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützt und damit angesichts einer zunehmenden Konkurrenz auf den Weltmärkten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, berichtete ›WeltOnline‹ bereits am Freitag.

Verstaatlichung denkbar

Am Dienstag nun stellte der CDU-Politiker seine »Industriestrategie für die Bundesrepublik« in Berlin vor und offenbarte, was von dem Wirtschaftsweisen Lars Feld als »Planwirtschaftsphantasien« scharf kritisiert wurde: Altmaier kündigte laut der ›FAZ‹ an – sollte ein privatwirtschaftliches Schlüsselunternehmen von ausländischer Konkurrenz oder Einflussnahme sich nicht schützen können –, als »letzte Möglichkeit« eine öffentliche Beteiligung nicht auszuschließen.

Zunächst müsse dies natürlich die Wirtschaft tun, »etwa durch Weiße Ritter«. Weißer Ritter wird an den Aktienmärkten ein Unternehmen genannt, das bei einer geplanten feindlichen Übernahme dem Übernahmekandidaten zu Hilfe kommt. Wenn das nicht gelinge, dann könnte sich nach Altmaiers Ansicht der »Staat an Privatunternehmen in Schlüsselbranchen substanziell beteiligen«. Die von ihm angedachte Teilverstaatlichung sei jedoch als »letzte Möglichkeit« angedacht, so der Wirtschaftslenker.

Wirtschaftsweise: Altmaiers »Strategie« ein »einziger Irrweg«

Lars Feld, Mitglied des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« und 2016 als einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands unter den Top 10 geführt, nannte Altmaiers »Strategie« einen »einzigen Irrweg«: Sie »erinnert an längst überwunden geglaubte Machbarkeitsphantasien vergangener Jahrzehnte«, so Feld gegenüber ›Welt‹. Im Ganzen ergebe sich aus dem Konzept des Bundeswirtschaftsministers, soweit bisher erkennbar, »eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte«, so das vernichtende Urteil des Wirtschaftsweisen Feld.

»Marktwirtschaft sieht jedenfalls anders aus«, so die Feststellung des 52-jährigen Professors für Wirtschaftspolitik und Leiter des gemeinnützigen Walter Eucken Instituts. Einen Industrieanteil von 25 Prozent an der Bruttowertschöpfung anzustreben, wie Altmaier dies versuchen will, entspreche »klassischer Planungsarithmetik«, so Feld. Dieses Programm der Industriepolitik maße sich an, »zu wissen, was die richtigen Technologien der Zukunft sind, wie wettbewerbsfähige Strukturen auszusehen haben, was der richtige Industrieanteil an der Wertschöpfung ist, wer als nationaler Champion strategische Bedeutung haben soll und welches Traditionsunternehmen jedenfalls mit einer vom Staat beschützten Werkstätte rechnen darf«, so Feld bereits am Freitag.

Sein Fazit: Das sei bestenfalls französische Wirtschaftstradition, schlechterdings Planwirtschaft. Mit Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft habe dies alles nicht das Geringste zu tun. Man könne »nur hoffen, dass dieses Konzept schnellstmöglich wieder in der Schublade verschwindet«, so Feld weiter.

Applaus von staatshöriger Seite

Gnädiger fiel laut ›Welt‹ das Urteil des Sachverständigenrats-Kollegen Peter Bofinger aus. Der auf Betreiben der Gewerkschaften in den Rat berufene Professor für Volkswirtschaftslehre freut sich über die Tatsache, dass sich die »Regierung mal über ein Gesamtkonzept für Industrie und Innovation Gedanken mache«. Wichtig sei laut Bofinger, der mit Vollendung seiner dritten Amtszeit im Februar 2019 das am längsten amtierende Mitglied in der Geschichte des Sachverständigenrats ist, dass man eine strategische Antwort auf die Industriepolitik, die China betreibt, findet. Bofinger gilt – was sich an seiner Gewerkschaftsnähe bereits ablesen lässt – als Keynesianer.

Auf den Ökonomen John Maynard Keynes berufen sich weltweit Staatslenker, wenn sie große schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme beschließen. Lars Feld dagegen steht der ordnungspolitischen Tradition der Freiburger Schule nahe. Im Gegensatz zu der Staatsgläubigkeit der Keynesianer verweisen Ordnungspolitiker darauf, dass politische Eingriffe in die Wirtschaft regelmäßig zu sogenanntem Staatsversagen führen. Planwirtschaftler vom Schlag Altmaiers mit marktlenkenden Allmachtsphantasien haben es ebenfalls immer wieder geschafft, benannte Staatversagen herbeizuführen.

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