Bystrons Blattschuss:

Brüssel am Katzentisch

Trump wertet EU auf NGO-Status ab

Paukenschlag in Washington: Der US-Präsident Donald Trump hat den diplomatischen Status der EU herabgestuft. Ein deutliches Zeichen an Brüssel, sich nicht als Zentralstaat aufzuspielen.

Petr Bystron

Die USA haben den Status der »Delegation der EU für die Vereinigten Staaten« in ihrem diplomatischen Status von dem Niveau einer Botschaft eines Staates auf die Ebene einer »Internationalen Organisation« zurückgestuft. Damit soll der Einfluss von EU-Vertretern auf die US-Politik begrenzt werden, sagen Kritiker der neuen Linie im Weißen Haus.

Noch im vergangenen Jahr habe die EU bemerkt, dass ihr Botschafter in Washington »zu bestimmten Veranstaltungen nicht eingeladen wurde«, so die ›Deutsche Welle‹ (DW) Anfang Januar. Für die Beamten in Brüssel und Straßburg kam dies überraschend. Man sei vorab nicht über die Lage informiert worden. Ein EU-Amtsträger bestätigte, dass man bei der EU auch gar nicht genau wisse, »wann die US-Seite die Änderungen vorgenommen hat«, weil diese es »vergessen« habe, die EU darüber zu informieren. »Wir wissen nicht genau, warum sie dies getan hat, denn sie hat uns nicht informiert«, erklärt der EU-Vertreter den Medien in Washington wörtlich kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung.

Die ganze Sache flog bei der Begräbniszeremonie für den verstorbenen US-Präsidenten George Bush Senior in der National Cathedral in Washington auf. Da wurde der selbsternannte »EU-Botschafter« David O‘Sullivan etwas stutzig. Der EU-Vertreter war nämlich gar nicht eingeladen. Auf Anfrage erklärte man ihm, es seien nur Vertreter von Staaten, jedoch nicht die von internationalen Organisationen eingeladen. Als O‘Sullivan dennoch bei der Beerdigung erschien, musste er sich beim Empfang ganz hinten anstellen. Da Staaten Vorrang vor internationalen Organisationen haben, müssen sich die führenden EU-Diplomaten jetzt hinter den Botschaften von El Salvador, Tschad, Tonga oder jeder anderen souveränen Entität einreihen. Eine klare Ohrfeige für die EU.

Dies sorgte in Brüssel nicht gerade für Begeisterung. Laut NZZ versucht der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini seit Januar, die Herabstufung wieder rückgängig zu machen. Bisher erfolglos.

Aus staatsrechtlicher Sicht haben die USA Recht. Zwar versucht sich die EU seit vielen Jahrzehnten den Anstrich eines Staates zu geben, verweist auf ein (stetig wachsendes) Territorium, eine eigene Flagge, eine eigene Hymne, ein eigenes Parlament, eine eigene Währung, doch ein Staat ist dieses Gebilde nicht.

Trumps Administration hat mit dieser Entscheidung den Finger in die Wunde gelegt. Denn natürlich sind die Brüsseler Bürokraten seit Jahren dabei, die EU ganz en passant zu einem Superstaat umzuformen. Irgendwann soll die normative Kraft des Faktischen obsiegen.

Jetzt stören ausgerechnet die USA diese Bestrebung. Die Entscheidung passt in die neue Linie der US-Außenpolitik, wie sie von Mike Pompeo, aber auch vom US-Botschafter in Berlin kommuniziert wurde. Die USA stärken die konservativen und die patriotischen Kräfte weltweit. Die »Konservative Revolution« bekommt somit eine leichte Starthilfe aus Washington.

Petr Bystron

Petr Bystron ist Diplom-Politikwissenschaftler und Unternehmer. Er publiziert seit Jahren in führenden ausländischen und deutschen Medien Fachbeiträge zur ökonomischen und politischen Entwicklung Deutschlands und der EU.

Gründungsmitglied der AfD. Unter seiner Führung erreichte die AfD Bayern bei der Bundestagswahl 2017 das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer.
Bystron ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. Er ist der erste Europäer, der mit dem Eagle-Award der Phyllis-Schlafly-Stiftung ausgezeichnet wurde sowie der erste AfD-Politiker, der von einem amtierenden Staatspräsidenten offiziell empfangen wurde.

Bystron ist Sternzeichen Schütze. Sein Motto: Jeder Schuss ein Treffer.

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