Bystrons Blattschuss:

Die Arroganz der Macht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seinem Glückwunschtelegramm vom 11.2. an die iranische Regierung zum 40. Jahrestag der blutigen islamischen Revolution einen Shitstorm im Internet geerntet. Doch die »herzlichen Glückwünsche … auch im Namen meiner Landsleute« waren nur der Gipfel einer langen Serie von diplomatischen Fehltritten des SPD-Politikers und einstigen Schröder-Zöglings.

Dass Steinmeier keine Berührungsängste zu den Mullahs im Iran hat, bewies er noch als Außenminister. Zusammen mit der Obama-Regierung war er eine treibende Kraft beim Iran-Abkommen, welches dem Mullah-Regime 150 Milliarden US Dollar für ihre Terrorkriege in die Kassen spülte, darunter 1,7 Milliarden Dollar in Bargeld, mit dem sie seitdem im Jemen Krieg führen. Wie CNN berichtet, schickte die Obama-Regierung u. a. am 16.1.2016 ein Transportflugzeug mit 400 Millionen Dollar in bar nach Teheran. Nur einer der Gründe, aus dem das Iran-Abkommen seitdem von Trump und Netanjahu angeprangert wird.

Aber auch sonst agierte Steinmeier gegen die Interessen Deutschlands. Als Außenminister war er eine treibende Kraft hinter dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch wirft Steinmeier vor, ihn am 21.2.2014 mit dem polnischen und französischen Außenminister »in eine Falle gelockt« und zum Rücktritt gedrängt zu haben. Damit wurde der Zerfall des Landes eingeleitet, der bis heute nicht aufgefangen werden konnte.

In der Grenzöffnungskrise von 2015 stellte sich Steinmeier konsequent auf die Seite der Grenzöffner, kritisierte den Zaunbau von Viktor Orbán und die Schließung der Balkanroute durch die Westbalkanstaaten. Ginge es nach Steinmeier, wären die Grenzen immer noch offen.

Und nun also das Iran-Telegramm. Der Islamforscher Hamed Abdel-Samad sagte Steinmeier am 26.2. im Schloss Bellevue: »Als deutscher Staatsbürger sage ich Ihnen: Nicht in meinem Namen! Sie haben die falschen Signale sowohl an das Regime im Iran, an die demokratischen Opposition im Land und im Exil, an die zehntausenden Opfer dieses Regimes und ihre Angehörigen, als auch an die deutsche Bevölkerung gesendet. Ans Regime schickten Sie das Signal ›Weiter so‹, an die Opposition ›Ihre Mühe interessieren mich nicht‹ und an die deutsche Bevölkerung ›Wir nehmen unsere eigenen Werte nicht wirklich ernst‹. Deshalb wiederhole ich: Nicht in meinem Namen!«

In seiner vor Arroganz triefenden Antwort warf Steinmeier Abdel-Samad vor, seiner Rede »nicht zugehört« zu haben. In der Rede zum Thema »Alles Glaubenssache« war Steinmeier auf die Kritik an seinem Glückwunsch-Telegramm eingegangen und hatte sich mit Verweis auf diplomatische Gepflogenheiten verteidigt.

Worauf Steinmeier nicht einging, waren die 273 Hinrichtungen im Iran im vergangenen Jahr. Auf die Homosexuellen, die an Baukränen aufgehängt werden. Auf die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen, von der Grünen Revolution 2011 bis zum Januar 2018, als die Bundesregierung so vielsagend schwieg. Auf die vergewaltigten Frauen, die für ihre Unzucht hingerichtet werden. Und auf die wirklich mutigen Frauen, die im Iran das Kopftuch ablegen und riskieren, verhaftet und eingesperrt zu werden.

Der Versuch, das unsägliche Telegramm mit diplomatischen Gepflogenheiten zu entschuldigen, ist völlig wertlos. War es doch Steinmeier höchstpersönlich, der während des US-Wahlkampfs 2016 den künftigen US-Präsidenten Donald Trump als »Hassprediger« bezeichnete. Und es war Steinmeier, der dem frisch gewählten Präsidenten entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten nach dem Wahlsieg die Gratulation verweigerte. Seitdem sind die Beziehungen zu Washington strapaziert, Deutschland hat seine Rolle als engster Verbündeter der USA verloren. Das transatlantische Verhältnis ist so schlecht wie noch nie, ergab eine repräsentative Umfrage von »Civey« im Auftrag der Transatlantik Brücke.

Wie man sieht, geht Steinmeier konsequent seinen Weg. Dass dabei die Beziehungen Deutschlands zu Russland, den USA und zu Israel in die Brüche gehen, ist ihm dabei herzlich egal.

Petr Bystron

Petr Bystron ist Diplom-Politikwissenschaftler und Unternehmer. Er publiziert seit Jahren in führenden ausländischen und deutschen Medien Fachbeiträge zur ökonomischen und politischen Entwicklung Deutschlands und der EU.

Gründungsmitglied der AfD. Unter seiner Führung erreichte die AfD Bayern bei der Bundestagswahl 2017 das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer.
Bystron ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. Er ist der erste Europäer, der mit dem Eagle-Award der Phyllis-Schlafly-Stiftung ausgezeichnet wurde sowie der erste AfD-Politiker, der von einem amtierenden Staatspräsidenten offiziell empfangen wurde.

Bystron ist Sternzeichen Schütze. Sein Motto: Jeder Schuss ein Treffer.

Drucken