Bystrons Blattschuss

Grüne wollen Meinungsfreiheit-Konferenz verhindern!

Petr Bystron

Große Aufregung um eine kleine Veranstaltung: Der von der AfD organisierte »Erste Kongress freier Medien« soll mit allen Mitteln verhindert werden. Kaum waren die ersten Infos über den Kongress durchgesickert, schäumten schon führende Politiker der Grünen.

Sie warfen den Veranstaltern von der AfD vor, mit ihrem »Kongress der freien Medien« unlautere Wahlkampfhilfe zu betreiben. Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, echauffierte sich über die »AfD-Typen« und deren Unverfrorenheit, auch noch den Ex-›Breitbart‹-Chefredakteur Steve Bannon zum Vortrag in den Bundestag einzuladen.

Auf den Empörungszug sprangen bald auch die Parteikolleg*innen Renate Künast und Konstantin von Notz auf. Künast glaubte im Gastauftritt des Amerikaners eine »Schulung für Wahlkämpfe« zu entdecken, die »im Bundestag nichts zu suchen« habe: »Schäuble muss ran!« Der Bundestagspräsident solle, so Künast, Protest gegen die Veranstaltung einlegen und zumindest dafür sorgen, dass sie nicht mit den Geldern der AfD-Fraktion finanziert werden kann. Das am 11. Mai in den Räumen des Bundestages stattfindende Event soll nun vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble verhindert werden.

Rotes Tuch für die Grünen war auch der ehemalige Herausgeber von ›Breitbart‹, Steve Bannon. Dieser wurde in Medienberichten als möglicher Hauptredner gehandelt. Dabei kommt Bannon gar nicht zu der Veranstaltung, vielmehr wird der aktuell von der ›Facebook‹-Löschung seines Accounts betroffene Star-Journalist und ebenfalls ehemalige ›Breitbart‹-Mitarbeiter Milo Yiannopoulos teilnehmen. Sein Thema: »Onlinemedien im Zeitalter der Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.

Selbst wenn Bannon da wäre – ja, er kennt sich zwar mit Wahlkampf aus –, na und? Er hätte als ehemaliger Chef von ›Breitbart‹ über Redefreiheit und Onlinemedien seine Erfahrungen zum Besten gegeben. Für die Teilnehmer sicher eine spannende Sache. Wo wäre da der Wahlkampf?

Doch die Aufregung der Grünen ist entlarvend. Besonders der Hinweis Künasts, die Finanzierung mit Fraktionsmitteln zu verhindern, zeigt, wie die Grünen denken. Er bestätigt, dass der vom Rechnungshof erst jüngst aufgedeckte Missbrauch der Steuergelder durch alle Altparteien bei den sonst ach so moralisch daherkommenden Grünen zu deren DNA gehört.

Rechnungshof klagt an

Im Anfang April veröffentlichten Prüfbericht, der sich auf die öffentlichkeitswirksamen Ausgaben aller damals im Bundestag vertretenen Parteien konzentriert, wurden alle in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien der illegalen Wahlkampffinanzierung überführt – auch die Grünen! In einem Bericht des Merkur vom 3. April heißt es zum Hintergrund der Vorwürfe:

»Die Fraktionen der Bundestagsparteien erhalten jedes Jahr öffentliche Gelder für ihre Arbeit. Damit dürfen sie die Bundesbürger über ihre Arbeit informieren, zum Beispiel in Broschüren. Verboten ist aber offene Parteiwerbung. Eine Unterscheidung, mit der alle fünf 2013 im Bundestag vertretenen Parteien ihre Probleme hatten.«

Den beschuldigten Parteien Union, SPD, Grüne, Linke und FDP drohen nun Sanktionen, der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht im Raum. Möglicherweise müssen sich alle Fraktionen auf saftige Strafzahlungen in dreifacher Höhe der veruntreuten Gelder gefasst machen. Die Bundestagsverwaltung ist eingeschaltet.

Grüne gegen schwulen Ausländer

Pikantes Detail am Rande: Die Grünen versuchen nicht nur die Redefreiheit zu unterdrücken. Der Hauptredner Milo Yiannopoulos ist nicht nur ein Star-Blogger, sondern auch ein bekennender Homosexueller. Zusätzlich hat der in Großbritannien geborene Journalist griechische Eltern und somit im Sprachgebrauch der Grünen einen »Migrationshintergrund«. Kurz zusammengefasst wollen die Grünen verhindern, dass ein schwuler Ausländer im Bundestag vor freien Medienmachern über die Redefreiheit spricht. Genial, oder?

Petr Bystron

Petr Bystron ist Diplom-Politikwissenschaftler und Unternehmer. Er publiziert seit Jahren in führenden ausländischen und deutschen Medien Fachbeiträge zur ökonomischen und politischen Entwicklung Deutschlands und der EU.

Gründungsmitglied der AfD. Unter seiner Führung erreichte die AfD Bayern bei der Bundestagswahl 2017 das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer.
Bystron ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. Er ist der erste Europäer, der mit dem Eagle-Award der Phyllis-Schlafly-Stiftung ausgezeichnet wurde sowie der erste AfD-Politiker, der von einem amtierenden Staatspräsidenten offiziell empfangen wurde.

Bystron ist Sternzeichen Schütze. Sein Motto: Jeder Schuss ein Treffer.

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