CDU-Konservativer kann sich Zusammenarbeit mit AfD vorstellen

»Ich halte nichts von der Schmuddelkinderpolitik«: Der Vorsitzende des »Konservativen Kreises« in der Union und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Sascha Ott, möchte im Einzelfall auch mit der AfD zusammenarbeiten

Der dauerhafte Einzug der AfD in Kommunal- und Landesparlamenten hat in der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte zu einer möglichen Zusammenarbeit ausgelöst.

So hält der Vorsitzende des »Konservativen Kreises« in der Union und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Sascha Ott, in den Kreistagen und Gemeindevertretungen eine Zusammenarbeit bei Sachthemen mit der AfD für möglich. »Wenn die AfD von einem Viertel der Bürger gewählt wird, wäre es respektlos gegenüber diesen Wählern, wenn wir sie ignorieren und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnen würden.«

Ott, der ausdrücklich nicht als Vize-Chef der CDU Mecklenburg-Vorpommern argumentieren will, macht als Kommunalpolitiker klar, dass er »für eine gute Idee im Sinne der Region auch Verbündete benötige« – und das könnten auch Angehörige der AfD sein. »Ich halte nichts von der Schmuddelkinderpolitik.« Ott wolle die AfD nicht in irgendeine Ecke drängen.

In der Stadt Wittenburg im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat der lokale CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Luchs die Kooperation mit der AfD ebenfalls im Blick. Nachdem es bei der Wahl eines Bürgervorstehers um Mehrheiten für einen Kandidaten geht und die CDU und SPD in der Stadtvertretung mit jeweils 33 Prozent gleichauf liegen, könnte die AfD das Zünglein an der Waage werden. Luchs vertritt die Ansicht, die AfD sei demokratisch gewählt. Wenn es um das Wohl des Bürgers gehe, schließe auch er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.

Die Position der beiden Parteikollegen wird offenkundig von CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller nicht geteilt. »Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann ich mir nicht vorstellen«, wird Waldmüller vom ›NDR‹ zitiert. SPD-Generalsekretär Julian Barlen erklärte, im Landtag gebe es keine Kooperation mit der AfD, er halte das auch für die kommunale Ebene für das richtige Modell.

Auf Augenhöhe mit anderen Fraktionen

Die CDU hat bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag 40 ihrer 170 Mandate in den Kreistagen und den Stadtparlamenten in Schwerin und Rostock verloren. Die AfD ist mit 74 Sitzen vertreten, 52 mehr als nach der Wahl 2014.

»Ich sitze freudestrahlend hier.« Mit diesen Worten eröffnete der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm am Montag seine Erklärung zum Ausgang der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern für seine Partei. »Wir haben unsere Mandate in den Kreistagen und den Stadtvertretungen von Rostock und Schwerin von 22 auf 74 mehr als verdreifacht.« Das Ziel sei erreicht worden, mit großer Mannschaftsstärke in die Kommunalparlamente einzuziehen. »Wir kämpfen jetzt auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen.« Für die AfD komme es nun darauf an, sich bei den Bürgern vor Ort zu verankern. Themen für die Stärkung des ländlichen Raums seien Infrastruktur, Bildung und Kinderfreundlichkeit.

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