CDU-Parteitag:

Palastrevolte gegen Merkel wegen Huawei?

Trotz aller Sicherheitswarnungen will Merkel den chinesischen Netztechnik-Anbieter Huawei am 5G-Netzausbau beteiligen

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Leipziger Nikolaikirche hat heute Morgen der 32. CDU-Bundesparteitag offiziell begonnen. Schon braut sich Ärger zusammen: Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordert von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des neuen 5G-Telekommunikationsnetzes zu beteiligen. Schützenhilfe erhalten sie von der US-Regierung und der AfD. Es könnte in Leipzig zu einer Palastrevolte gegen Merkel kommen. Denn: Für den Parteitag haben mehrere CDU-Abgeordnete, angeführt von dem »Außenexperte« Norbert Röttgen, einen Antrag erarbeitet, der die Kanzlerin von ihrem Vorhaben abbringen soll, die Chinesen zu beteiligen. In dem Antrag heißt es laut Agenturberichten: »Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen (…) Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.«

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