Annäherungsversuche: Die Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und Daniel Günther (CDU) mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek.

Die Meinung eines Außenseiters? Wer die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für Zufallsäußerungen eines Nobody in der CDU hält, verkennt die Mechanismen von Politik.

Die CDU ist in Nöten. In dramatischen Nöten. Ihre Umfragewerte liegen noch weit unter denen der CSU. Nicht nur die AfD sitzt ihr im Nacken. Insbesondere in den östlichen Bundesländern reichen die Werte aller bisherigen Koalitionspartner nach den aktuellen Umfragen kaum noch zu einer Zweierkoalition. Also was tun? Mit AfD oder Linken könnte es in dem einen oder anderen Bundesland gerade noch gelingen.

In Brandenburg liegt die AfD inzwischen vor der CDU, der SPD und den Linken. Wenn die CDU dort an der Macht zumindest teilhaben will, dann bleibt nach derzeitigem Stand die Rolle eines Juniorpartners der AfD oder eine Koalition mit den Linken.
Für die Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr ist der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben ganz offenkundig bereit, die Seele der CDU an die Linke zu verkaufen.
Ein verzweifelter Außenseiter in der CDU? Mitnichten!

Postwendend kam Unterstützung von Partei­freund Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Nun ist Günther nicht irgendwer. Er genießt die besonderen Sympathien der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, wird gar als möglicher Nachfolger der Kanzlerin gehandelt.
Nur Naive können bei seinen Äußerungen an einen Lapsus glauben. Er ließ den Testballon für eine neue Koalitionsoption der CDU steigen. Wirklich erstaunen kann es nicht. Seit der Regierungsübernahme der CDU unter Merkels Führung ist das inhaltliche Tafelsilber Stück um Stück über Bord geworfen worden. Jetzt wird auch noch der Rest abserviert.

Merkels lahmes, leidenschaftsloses Dementi »Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei« lässt jetzt bereits erwarten, dass das »k« in dem Wörtchen »keine« postwendend bei Notwendigkeit gestrichen wird, sodass der Satz dann so lautet, wie er von ihr gemeint ist: »Ich befürworte EINE Zusammenarbeit mit der Linken-Partei.«


Erika Steinbach

war von 1990 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen trat 2017 nach über 40-jähriger Mitgliedschaft aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

QUELLEBilder: Staatskanzlei S-H
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