CDU-»Werkstattgespräch«

Polizeibeamter spricht Klartext!

Riesiger Aufwand für Abschiebeflüge, häufig umsonst: Ein Polizeibeamter spricht beim CDU-»Werkstattgespräch« Klartext

»Mein Name ist Manuel Ostermann und ich bin Polizeibeamter. Ich möchte noch einmal auf das Thema Migration zurückkommen …« Beim sogenannten Werkstattgespräch von CDU und CSU klingelten so manchem die Ohren.

Manuel Ostermann, Polizei-Beamter aus NRW, nahm beim CDU-»Werkstattgespräch« kein Blatt vor den Mund: »Ich glaube, wir alle sind uns einig darüber, dass wir ab dem Jahr 2015 bis zum heutigen Tag eine grandiose humanitäre Leistung vollzogen haben, worauf wir stolz sein dürfen. Und ich glaube auch, dass wir nicht darüber diskutieren müssen, dass es unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen gibt, die keine Versagungsgründe haben aufgrund von Humanität. Aber wir müssen auch einmal pragmatisch werden. Wir haben eben auch ausreisepflichtige Migranten und dieser werden wir nicht habhaft, diese führen wir nicht ausreichend zurück.«

Dafür lieferte Ostermann ein Beispiel aus der Praxis:

  • »Es wird ein Sammelcharter bestellt, meinetwegen am Düsseldorfer Flughafen. Die vollziehbar Ausreisepflichtigen werden von den jeweiligen Behörden – und zwar im gesamten Bundesgebiet – darüber informiert, wann sie abgeholt werden und dass sie abgeholt werden. Und die Behörden kommen vor Ort an und natürlich ist keiner da. Dieser ganze Verwaltungsapparat läuft. Die Sammelcharter-Maschine steht bereit, es stehen sogenannte Personenbegleiter Luft der Bundespolizei bereit. Es sind noch externe Bereitschaftspolizeikräfte dabei, die die Koordination durchführen, und von 100 Angemeldeten stehen 20 davor und 15 gehen auch noch weiter zurück, so dass eigentlich fünf fliegen. Die ganze Maßnahme wird also abgebrochen.«

Ostermann weiter:

»Wie wird dann verfahren? Die Ordnungsbehörden nehmen die Ausreisepflichtigen wieder zurück in ihre Herkunftsstandorte. Dort werden sie wieder auf freien Fuß belassen und das ganze Spiel fängt wieder von vorne an.«

Das Fazit des Klartext-Beamten: »Worauf ich hinaus möchte, ist, dass wir anfangen sollten, pragmatisch zu werden, realistisch zu denken und das, was wir beeinflussen können, und zwar vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuführen, endlich einmal anwenden sollten. Und uns nicht darin verstricken, irgendwelche Ausreden zu finden, weil das sind Maßnahmen, die sind tatsächlich möglich und das hat auch etwas mit Humanität zu tun. Und ich würde mir wünschen, dass wir in der politischen Debatte genau diese praktischen Maßnahmen öfter kommunizieren.«

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