Chaos-GroKo hat die »Flüchtlingsrücklage« schon komplett verplant

Rentner, Steuerzahler und Soldaten müssen die Masseneinwanderung ausbaden!

Es ist geradezu ungeheuerlich: Weil Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die sogenannte Flüchtlingsrücklage (35 Mrd. Euro) bereits komplett anderweitig verplant hat, will die Chaos-GroKo jetzt u. a. die Rentenversicherung plündern.

Ankunft von »Flüchtlingen« im Herbst 2015 am Esslinger Bahnhof: Die unkontrollierte Masseneinwanderung reißt Milliardenlöcher in die öffentlichen Kassen

Nach der jüngsten Steuerschätzung ist die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Dass dieses Konstrukt auf Lug und Trug basierte, berichtete der Deutschland Kurier bereits am 6. Februar.

Die jüngste Steuerschätzung, die allein für den Bund in den kommenden drei Jahren rund 74 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als eingeplant voraussagt, hat den »faulen Zauber« endgültig auffliegen lassen. Die gesamte Budgetplanung der Bundesregierung ist somit Makulatur. Dem Bund dürften allein schon in diesem Jahr rund 10 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. Bis 2022 entsprechen die konjunkturbedingten Steuerausfälle dann ziemlich genau den von Scholz mittelfristig kalkulierten »Flüchtlings«-Kosten allein für den Bund.

Nach Adam Riese: Trotz der weniger stark sprudelnden Steuern stünde die Bundesfinanzplanung in den kommenden Jahren in etwa ausgeglichen da, wären da nicht die Milliardenkosten infolge der Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme!

Das Ungeheuerliche aber ist:
Laut Medienberichten hat Scholz die sogenannte Flüchtlingsrücklage im Bundeshaushalt (35 Mrd. Euro) bereits zur Deckung anderer, allgemeiner Ausgabenposten verplant. Nur so konnte er überhaupt seine angeblich »Schwarze Null« im Etat (keine neuen Schulden) vorgaukeln. Auch über diesen Trick hatte der Deutschland Kurier bereits Anfang Februar berichtet.

Weil das Geld für die »Flüchtlinge« also bereits anderweitig »verbraten« ist und nun auch noch massive Steuerausfälle hinzukommen, steht der Finanzminister quasi nackt da. Jetzt will (muss) der Genosse Scholz die Rücklagen der Sozialkassen plündern. Denn anders ist das zentrale Wahlversprechen der SPD – die Einführung einer Grundrente – nicht zu finanzieren.

Unterm Strich bedeutet das: Rentner und Arbeitnehmer müssen mittelbar die finanziellen Lasten der Masseneinwanderung schultern, nachdem Steuerausfälle in fast gleicher Größenordnung drohen.

► Das SPD-Konzept zur Grundrente sieht bislang vor: Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, soll deutlich über dem Niveau der Grundsicherung (»Hartz IV für Rentner«) in Höhe von derzeit knapp 800 Euro monatlich liegen. Profitieren würden davon drei bis vier Millionen Senioren, die bereits von Altersarmut betroffen sind. Ursprünglich sollten die Kosten für die SPD-Grundsicherung in Höhe von mindestens vier Milliarden Euro jährlich allein aus Steuermitteln finanziert werden.

Weil diese Quelle aber wegen der Konjunkturflaute in den kommenden Jahren nicht mehr so sprudelt wie erhofft bzw. eingeplant, haben sich Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) laut Medienberichten heimlich darauf verständigt, für die Grundrente die Rentenrücklage anzuzapfen.

Eine naheliegende Verlockung – denn: Allein die Rentenversicherung hat 38 Milliarden Euro »auf der hohen Kante«. Geld, das in naher Zukunft allerdings gebraucht wird, um das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten zu können. Ganz nebenbei muss die Rentenkasse auch noch das CSU-Projekt »Mütterrente« finanzieren.

Wie ›Spiegel online‹ berichtet, gehen die Hütchenspielertricks des klammen Genossen Scholz noch weiter: Auch auf die Kranken- und Arbeitslosenversicherung hat es der Finanzminister offenbar abgesehen.

Geplant sind demzufolge Beitragsmanipulationen nach dem Motto »linke Tasche, rechte Tasche«. Der von der Rentenkasse hälftig zu zahlende Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner soll von 14,6 auf 14,0 Prozent gesenkt werden. Durch diese Zahlentrickserei würde die Rentenkasse auf wundersame Weise um 400 Millionen Euro »reicher« – Geld, auf das Scholz und Genosse Heil ebenfalls zugreifen wollen.

Zudem soll sich die Bundesagentur für Arbeit verpflichten, für die Bezieher von »Arbeitslosengeld I« (Stütze) künftig volle Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher wurden dafür 80 Prozent des letzten Einkommens der Betroffenen zugrunde gelegt, künftig sollen es wieder 100 Prozent des letzten Lohns sein. Als Folge davon müsste die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Die Gelder, die dann in der Arbeitslosenversicherung fehlen, sollen ebenfalls zur Finanzierung der Grundrente herangezogen werden.

Wo man hinschaut: Flickwerk, Flickwerk, Flickwerk!

Und immer wieder läuft es am Ende auf das Eine heraus: Rentner und Beitragszahler müssen mittelbar die Folgen der Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme ausbaden. Aber nicht nur sie!

Auch andere Projekte der Chaos-GroKo stehen im Lichte der Steuerausfälle respektive der Milliardenkosten für die »Flüchtlinge« infrage:

► Solidaritätszuschlag
Bisher planten Union und SPD die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, der Wirtschaftsflügel in der Union wollte eine Entlastung sogar für alle. Das würde Zusatzkosten von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr verursachen. SPD-Chefin Andrea Nahles machte bereits vorsorglich klar: Die Soli-Senkung werde »nicht kommen in dieser Legislaturperiode«.

► Unternehmenssteuer
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte Unternehmen um mehrere Milliarden entlasten, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln. Trotz geringerer Steuereinnahmen als geplant sollten Unternehmensteuer und Stromsteuer sinken. Auch hier zeichnet sich bereits ab: Wie versprochen, so gebrochen!

► Betriebsrenten
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen entlasten – Kosten: 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auch hier: So gut wie gestrichen!

► Verteidigung
Das ehrgeizige Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Wehretat aufzubringen, dürfte nach der jüngsten Steuerschätzung in weite Ferne rücken. Nach der bisherigen Planung wird Deutschland bis zum Jahr 2023 nur 1,26 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr aufbringen – wenn überhaupt.

Im Ergebnis schließt sich auch hier der Kreis: Die Kosten der Masseneinwanderung, ohne die es die riesigen Haushaltslöcher nicht gäbe, gehen letztlich zu Lasten auch der Soldaten und damit der Verteidigungskraft des Landes insgesamt! (hh/lol)

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