Chef der Polizeigewerkschaft schlägt Alarm:

»Der gesellschaftliche Zusammenhalt zerfällt«

Es ist ein Weckruf – nicht fünf Minuten vor, sondern 30 Minuten nach zwölf! Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, beklagt in einem Hammer-Interview eine tief greifende Entfremdung zwischen den Eliten und den Bürgern.

Reiner Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft beklagt die zunehmende Verachtung, der sich Polizei und Rettungskräften ausgesetzt sehen

Die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ (›DWN‹) sind ein Portal des schwedischen Bonnier-Verlages. Das Themenangebot hebt sich wohltuend vom Einheitsbrei der aus dem Etat des Bundespresseamtes subventionierten quasi halbamtlichen›Deutschen Presse-Agentur‹ (›dpa‹) ab.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Vorsitzender der Fachkommission Innere Sicherheit des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und Bestseller-Autor (»Deutschland wird abgehängt«) hat den ›DWN‹ ein starkes Interview gegeben. Das CDU-Mitglied, dessen Parteibuch nach einer früheren eigenen Erkenntnis auf »einem heimlichem Irrtum« beruht, rechnet darin knallhart mit der Politik ab. Der Deutschland Kurier dokumentiert seine Aussagen weitgehend ungekürzt.

»Staatsverachtung in weiten Teilen der Bevölkerung«

Dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge gab es 2018 über 38.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Wendt dazu:

► »Das Ausmaß dieses Phänomens ist sehr viel größer, als dass man es nur auf die Polizei beschränken könnte. Es gibt ein unfassbares Ausmaß von Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehrmänner, Lehrer und andere Gruppen, die wichtige Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Überall dort, wo sich Menschen für das Allgemeinwohl einsetzen, besteht dieses Problem. Unter den Bürgern ist nicht nur eine schnelle Gewaltbereitschaft zu beobachten, sondern vor allem eine Staatsverachtung in weiten Teilen der Bevölkerung. Den typischen Täter gibt es übrigens nicht, aus nahezu allen gesellschaftlichen Schichten erfolgen mitunter brutale Attacken.«

»Wasser predigen, aber Wein trinken«

Wendt beklagt: Die Menschen seien ► »sauer auf die Eliten, von denen sie sich nicht mehr repräsentiert sehen. Wenn ausgerechnet die Politiker, die als ›Vielflieger‹ bekannt sind, tagtäglich den Klimaschutz predigen, ist dieses Verhalten in den Augen der Bürger unglaubwürdig. Es wird Wasser gepredigt, aber Wein getrunken. Die Bürger erwarten, dass die Werte, die die Politiker predigen, auch gelebt werden. Wenn das nicht stattfindet, entsteht eine Kluft zwischen den Bürgern und den Eliten. Dann gibt es einen Vertrauensverlust in die gesellschaftlichen Autoritäten in unserem Land.«

»Was ist der Staat uns wert?«

Der Chef der Polizeigewerkschaft fährt fort:

► »Als ich vor Jahren betont hatte, dass wir einen starken Staat brauchen, wurde ich öffentlich scharf kritisiert. Heute wollen das angeblich alle und tun so, als hätten sie es erfunden. Tatsächlich hat die Politik bisher den schlanken Staat gepriesen. Wir müssen uns folgende Fragen stellen: Was ist der Staat uns wert? Was sind die Menschen, die sich im Staatsdienst befinden, oder aber sich ehrenamtlich einsetzen, uns wert? Wenn in den Ministerien die Berater wichtiger sind als die Mitarbeiter, gibt es ein Problem.«

»Immer weniger Menschen setzen sich für das Allgemeinwohl ein«

Auf die Frage, wie er den aktuellen Stand der deutschen Gesellschaft einstufen würde, antwortete Wendt:

► »Ich schaue mit Sorge auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der immer weiter zerfällt. Es entstehen Einzelgruppen mit Einzelinteressen, die nichts miteinander zu tun haben möchten. Menschen sind vom sozialen Abstieg bedroht und es entwickelt sich ein Prekariat. Dabei hat unser Land eine gute Substanz. Es ist wirtschaftlich stark, wir haben Frieden im Land und immer noch zahlreiche ehrenamtlich tätige Menschen, wobei die Anzahl der im Ehrenamt befindlichen Personen immer geringer wird. Wir kriegen nur noch sehr wenige Menschen in das Ehrenamt. Es wollen sich immer weniger Menschen für das Allgemeinwohl einsetzen.«

Rainer Wendt legt den Finger in die Wunde:

► »Der Rückzug des Staates von seinen ursprünglichen Aufgaben hat schon jetzt verheerende Spuren hinterlassen, deshalb fühlen sich viele Menschen im Stich gelassen. Ich verstehe beispielsweise nicht, warum die Daseinsvorsorge dem Markt überlassen wird. Das Argument, wonach der Markt alles regelt, hat sich nicht bewahrheitet. Warum sollen pflegebedürftige Menschen in diesem Land Marktmechanismen unterworfen sein, die sich an Renditen orientieren? Pflegebedürftige und Hilflose werden hier zu Kunden gemacht. Bei der Bundesagentur für Arbeit werden die Menschen, die als arbeitslos gemeldet sind, ebenfalls als Kunden umschrieben. Achten Sie auf die Sprache, die hier angesetzt wird. Der Staat ist kein Unternehmen und die Bürger sind keine Kunden, sondern als Bürger des Staates zugleich Träger von Grundrechten …«

»Wem soll der Bürger noch glauben?« 

Scharf geht der Chef der Polizeigewerkschaft mit der sogenannten Flüchtlingspolitik ins Gericht:

► »Den Bürgern wurde vor Jahren versichert, dass die EU-Außengrenzen sicher sind. Dass dies nicht der Fall gewesen ist, haben wir im Verlauf der Flüchtlingskrise 2015 gesehen und dieses Versäumnis dauert an. Als die stationären Grenzkontrollen wegfielen, hat man den Menschen fest versprochen, dass sowohl wirksamer Grenzschutz im Landesinnern als auch die Sicherung der EU-Außengrenzen sichergestellt würden, doch erst jetzt beginnt man langsam, daran überhaupt zu arbeiten. Wem soll der Bürger noch glauben?«

Gerade deshalb, möchte man dem Chef der Polizeigewerkschaft zurufen, gibt es den Deutschland Kurier! (oys)

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