Corona-Chaostage:

Es geht um die Macht in der Union

Hinter dem Vorhang der Corona-Krisenkonferenz entsteht ein Machtkampf in der Union

Der aktuell wichtigste Ratgeber von Angela Merkel (CDU) ist ratlos. Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), wiegt bedeutungsschwer sein Haupt hin und her, beantwortet Fragen der Mainstream-Reporter. Diese sind hinterher so schlau wie vorher.

Am Mittwoch dieser Woche wollten sich die Kanzlerin, die 16 Länderchefs und die beteiligten Krisen-Minister zu einer weiteren Corona-Videokonferenz zusammenschalten. Wie soll es weitergehen? Kann es nach den Osterferien eine Lockerung des bundesweiten Shutdowns geben? Wenn ja, wie weit darf dieser gehen? Am Ende könnte ein Flickenteppich stehen.

Denn längst geht es gar nicht mehr allein um die Sache. Wie bei allen politischen Entscheidungen spielt auch bei den Corona-Fernkonferenzen zunehmend Machtpolitik eine Rolle. Vor allem geht es um die Macht in der Union.

Die Ausgangslage: Das Virus ist in Deutschland höchst ungleichmäßig verteilt. So gab es zu Beginn der Woche in Bayern 33.569 Corona-Fälle und 872 angeblich im Zusammenhang mit dem Virus Verstorbene. Mecklenburg-Vorpommern zählte hingegen nur 619 Fälle und 11 Tote. Auch die Ansteckungsquoten weichen stark voneinander ab. Die wirtschaftlichen Einbußen sind von Bundesland zu Bundesland ebenfalls höchst unterschiedlich.

In der Runde der Ministerpräsidenten sitzt deshalb das eigene Hemd näher als der Rock des anderen. Oder, sarkastisch ausgedrückt: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. »Die Ministerpräsidenten sind aktuell kleine Könige, da nimmt sich jeder das Recht raus, eigene Entscheidungen zu treffen«, verlautet aus der CDU.

Es gibt Länderchefs, die schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren wollen – an der Spitze die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und von Schleswig-Holstein, Daniel Günther.

Günther kündigte an, im hohen Norden Deutschlands werde man sich auf eine »Phase des Hochfahrens« einstellen müssen. Laschet erklärte, man könne jetzt »in eine neue Phase unseres Miteinanders eintreten« – mit »vielen kleinen, vorsichtigen Schritten«. Also langsam, aber sicher zurück zur Normalität.

Corona-Sheriff Söder: Vom Jäger zum Gejagten

Tatsächlich sind die Corona-Antipoden vor allem Laschet und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Beide Unionspolitiker betreiben im Windschatten der Krise ein taktisches Spielchen. Ihnen geht es vor allem um Polit-Marketing in eigener Sache, und zwar mit Blick auf die Kanzlerkandidatur 2021.

Zuletzt war Laschet im Unionsmachtkampf gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen der gefühlte Favorit. Doch dann kam das Virus. Laschets Krisenmanagement wirkte – nomen est omen – lasch.

Söder ergriff beherzt die Chance und inszenierte sich als knallharter Corona-Sheriff. Seine Umfragewerte schossen hoch, die der CSU in Bayern ebenfalls. Damit hatte der CSU-Chef, wenn auch unausgesprochen, seinen möglichen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur untermauert. Zwar beteuert der 53-Jährige immer wieder, dass er keine Ambitionen auf die Merkel-Nachfolge habe. Aber in der CDU-Führung nimmt das Söder kaum einer ab. Laschet und Söder ziehen zwar an einem Strang – nur jeweils in die andere Richtung.

Der NRW-Ministerpräsident macht Druck, den Shutdown zu lockern. Er hat einen Expertenrat einberufen. Ihm gehören Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Bonner Virologe Hendrik Streeck an. Alle halten Lockerungen für möglich. Das Wort des Düsseldorfer Regierungschefs hat Gewicht: Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland.

Corona-Sheriff Söder wirkt inzwischen so, als sei er vom Jäger zum Gejagten geworden. Der CSU-Chef dürfte deshalb versuchen, Laschet auszubremsen und Lockerungen so weit wie möglich zu unterbinden. Merkel hat in dieser Runde praktisch nichts zu entscheiden – sie moderiere die Gespräche, es gehe um »ein Verhandeln auf Augenhöhe«, heißt es. Zu befürchten ist, dass am Ende der Corona-Chaostage ein parteitaktischer Rückfall in die Kleinstaaterei steht! (oys)

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