Corona-Flickenteppich Deutschland:

Hochkonjunktur für Bürokraten!

Deutschland erwacht langsam aus der Corona-Starre. Bundesweit werden unter dem Druck der Proteste die Shutdown-Fesseln immer weiter gelockert. Es gelten allerdings teils absurde Gängel-Vorschriften.

Absurder Bürokratenwahn: In Nordrhein-Westfalen müssen sich Badegäste gleich zweimal mit Uhrzeit eintragen – beim Betreten und Verlassen des Freibades

Sofern sie nicht schon pleite sind, haben Gastronomiebetriebe in fast allen Bundesländern wieder geöffnet. Ausnahmen gelten für Bayern, wo vorerst nur Biergärten und Außenbereiche aufmachen dürfen, und Sachsen-Anhalt. Dort brauchen Wirte eine Sondergenehmigung vom Kreis.

▶ Hotels und Ferienwohnungen in Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen oder Thüringen können bereits wieder Übernachtungsgäste empfangen. Von Montag an gilt das auch für Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Für Mecklenburg-Vorpommern dagegen besteht weiterhin ein Einreiseverbot bis zum 25. Mai, Hotels und Ferienwohnungen sind aber von Montag an für Übernachtungsgäste aus dem Bundesland geöffnet. In einzelnen Ländern dürfen Gäste vorerst nur in Ferienwohnungen unterkommen, etwa in Brandenburg. Bis Ende Mai sollen Unterkünfte in allen Bundesländern gebucht werden können.

WAS MUSS ICH BEACHTEN?

▶ Wer zum Beispiel in Kiel essen gehen möchte, muss sich vorher inklusive Begleitung mit Adresse und Telefonnummer anmelden. In Nordrhein-Westfalen gibt es hingegen keine generelle Reservierungspflicht. Ein Mund-Nasen-Schutz beim Betreten der Gasträume ist Pflicht. Vielerorts müssen sich Gäste mit Adresse und Telefonnummer in eine Liste eintragen. In Bremen zum Beispiel ist das Pflicht, in Berlin gibt es dazu nur eine Empfehlung. In vielen Restaurants werden Gästen Sitzplätze zugeteilt. Thekenplätze sind tabu.

WAS IST MIT ABSTANDSREGELN?

▶ Bundesweit gelten weiterhin Abstandsregeln. Im Restaurant müssen Tische und Stühle meist 1,5 Meter Abstand zueinander haben. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Paare. Auch beim Check-in im Hotel sollen Kontakte zwischen Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste beschränkt werden. Vielerorts sollen Abstandsmarkierungen und Abtrennungen einen geregelten und sicheren Gästeverkehr sichern. In Hessen gilt als Faustregel für Lokale eine Person pro fünf Quadratmetern. Bei einer Fläche von 100 Quadratmetern können also lediglich 20 Gäste bewirtet werden.

WELCHE HYGIENEVORSCHRIFTEN GIBT ES?

▶ In manchen Restaurants zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder in Brandenburg müssen sich die Gäste vor Betreten des Lokals die Hände desinfizieren. Gebrauchte Gläser müssen in Rheinland-Pfalz mit einer Spülmaschine bei mindestens 60 Grad gereinigt werden – das in vielen Kneipen übliche Reinigen in Becken mit Spül- und Klarwasser ist untersagt.

▶ In Sachsen müssen Speisekarten abwaschbar sein. In Mecklenburg-Vorpommern müssen zusätzlich auch Salzstreuer nach Gebrauch desinfiziert werden. Gegenstände zur allgemeinen Verwendung wie Salzstreuer, Pfeffermühlen oder Besteckgefäße sind in Hessen nicht zugelassen.

WO MUSS ICH EINE MASKE TRAGEN?

▶ Wer in Rheinland-Pfalz essen geht, muss drinnen und draußen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Abnehmen dürfen die Gäste diesen nur, während sie am Tisch sitzen. Beim Gang zur Toilette muss der Schutz wieder aufgezogen werden. Auch in Biergärten und Außenbereichen von Restaurants in Bayern gilt von diesem Montag an: Wer aufsteht, muss eine Maske aufsetzen. Die Mitarbeiter sind in der Regel ebenfalls zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet.

WER DARF MIT WEM AM TISCH SITZEN?

▶ In den meisten Fällen dürfen wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen Menschen aus zwei Haushalten miteinander am Tisch sitzen – also etwa zwei Familien, Paare, WGs oder Einzelpersonen. Eine maximale Anzahl der Personen pro Tisch gibt es in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel nicht. Viele Lokale dürften aber wegen des Abstandsgebots weniger Gäste als gewöhnlich aufnehmen können. In Schleswig-Holstein dürfen sich in einem Gastraum höchstens 50 Gäste aufhalten. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen maximal sechs Personen an einem Tisch sitzen.

GIBT ES KAPAZITÄTSGRENZEN IN HOTELS?

▶ Auch hier hilft der Blick auf die Verordnungen der einzelnen Länder. Hotels und Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein haben zum Beispiel kein Kapazitätslimit. In Niedersachsen, wo Hotels am 25. Mai öffnen sollen, gilt eine Belegungsobergrenze von maximal 50 Prozent. Auch im Saarland gibt es eine gestaffelte Maximalbelegung.

WELCHE ÖFFNUNGSZEITEN GELTEN?

▶ Auch das variiert von Land zu Land. Vielerorts dürfen Restaurants zwischen 6.00 und 22.00 Uhr öffnen. Nordrhein-Westfalen macht dazu aber beispielsweise keine Vorgaben.

WAS IST MIT KNEIPEN UND SHISHA-BARS?

▶ Viele Kneipen und Bars müssen derzeit noch geschlossen bleiben. Anders als Restaurants, Cafés und Kneipen erlaubt Nordrhein-Westfalen zum Beispiel Bars bis auf Weiteres, nicht wieder zu öffnen, da entsprechende Abstandsregeln nicht eingehalten werden könnten. Auch in Berlin bleiben Bars und Kneipen geschlossen. Rauchergaststätten und Shisha-Bars dürfen ebenfalls weiterhin nicht öffnen.

WER DARF IN DEN HOTELS ÜBERNACHTEN?

▶ Für viele Unterkünfte gelten keine Obergrenzen. In Mecklenburg-Vorpommern öffnen Hotels aber zum Beispiel zunächst nur für Einheimische, vom 25. Mai an können auch Gäste aus anderen Bundesländern kommen. Einige Hotels wollen zum Beispiel nicht täglich die Betten in den Zimmern machen. Frühstückszeiten werden teilweise verlängert. Hallenbäder oder Saunen sind in vielen Hotels aber erst mal tabu.

KLEINSTAATEREI AUCH IM FREIBAD

▶ In Nordrhein-Westfalen dürfen Freibäder seit Mittwoch wieder öffnen. Je nach Größe gelten Besucherbeschränkungen, in der Regel maximal 500 Personen. Badegäste müssen sich in eine Liste ein- und beim Verlassen des Bades in einer anderen Liste austragen. In Bayern müssen Freibäder weiter geschlossen halten, Freizeitparks dürfen ab dem 30. Mai öffnen. In Berlin dürfen Freibäder am 25. Mai öffnen, in Brandenburg dagegen am 28. Mai. In anderen Bundesländern, wie etwa Bremen, beginnt die Badesaison Mitte Juni, wenn sie schon fast zur Hälfte vorbei ist.

WAS GILT FÜR KONTAKTE?

▶ In diesen Ländern können sich privat und in der Öffentlichkeit mehrere Angehörige zweier Haushalte treffen: Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

▶ Hier dürfen Angehörige zweier Haushalte im öffentlichen Raum wieder gemeinsam unterwegs sein: Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

▶ Baden-Württemberg: Der Aufenthalt draußen ist auch mit Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet. In privaten Räumen sind Treffen mit Geschwistern und deren Familien, aber auch Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts möglich.

▶ Hamburg: Bis zu zehn Mitglieder zweier Haushalte dürfen sich wieder treffen, ohne dabei einen Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten.

▶ Sachsen-Anhalt: Zusammenkünfte von bis zu fünf Menschen sind erlaubt, auch wenn diese nicht gemeinsam in einem Haushalt leben. Vom 28. Mai an dürfen zu privaten Feiern bis zu 20 Gäste eingeladen werden.

WIE SIEHT ES BEI DEMOS AUS?

▶ Baden-Württemberg: Versammlungen sind erlaubt, mit Auflagen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes etwa hinsichtlich von Abständen oder Höchstteilnehmerzahlen.

▶ Bayern: Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen ausreichend Platz für den Mindestabstand bieten.

▶ Berlin: Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern sind erlaubt. Ab dem 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 Menschen teilnehmen, bislang sind es 50.

▶ Brandenburg: Versammlungen mit bis zu 50 Menschen sind mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt.

▶ Bremen: Versammlungen müssen angezeigt werden und können zum Infektionsschutz behördlich verboten, beschränkt oder mit Auflagen versehen werden.

▶ Hamburg: Größere Versammlungen sind untersagt, unter freiem Himmel können Ausnahmen genehmigt werden.

▶ Hessen: Sind unter Auflagen erlaubt. Prinzipiell müssen Veranstaltungen bis 100 Personen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden, wenn ein Hygiene- und Abstandskonzept vorliegt.

▶ Mecklenburg-Vorpommern: Im Freien sind Veranstaltungen mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt.

▶ Niedersachsen: Für Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel können die Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen.

▶ Nordrhein-Westfalen: Demonstrationen sind grundsätzlich erlaubt – unter Einhaltung der Abstandsregeln und einer Höchstzahl an Teilnehmern, gerechnet auf die Gesamtfläche.

▶ Rheinland-Pfalz: Versammlungen unter freiem Himmel können im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden.

▶ Saarland: Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes unter freiem Himmel sind unter besonderen Auflagen wieder erlaubt, wenn die Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden können.

▶ Sachsen: Kundgebungen sind nicht mehr auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern begrenzt.

▶ Sachsen-Anhalt: Demonstrationen sind möglich, wenn die Versammlungsbehörde sie zusammen mit dem Gesundheitsamt erlaubt. Eine pauschale Höchstgrenze für Teilnehmer gibt es nicht.

▶ Schleswig-Holstein: Versammlungen sind verboten, Ausnahmen aber möglich.

▶ Thüringen: Demonstrationen ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl sind möglich.

FAZIT: Die Wirtschaft liegt am Boden, aber die Bürokratie brummt!

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