Corona-Irrsinn im Bundestag:

Regierung peitscht 2. Nachtragshaushalt durch

Mit »Wumms« in eine astronomische Rekordverschuldung, unter der Generationen werden ächzen müssen: Am Donnerstag dieser Woche peitscht die Bundesregierung ihren zweiten Nachtragshaushalt durch das Parlament. In nur einstündiger Debatte sollen weitere Kredite in Höhe von 62,5 Milliarden Euro bewilligt werden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bürden künftigen Generationen mit ihrer unverantwortlichen Corona-Schuldenpolitik eine gigantische Erblast auf

Die Neuverschuldung des Bundes für das laufende Jahr erhöht sich mit dem zweiten Nachtragshaushalt innerhalb von nur drei Monaten auf unglaubliche 218,5 Milliarden Euro. Wegen der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung damit schon jetzt rund fünfmal so viele neue Schulden auf wie im Zuge der Finanzkrise 2008/09!

Allein die Ausgaben des Bundes sollen 2020 von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf nunmehr rund 509,3 Milliarden Euro steigen. Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro hatte der Bundestag erst Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen.

Schon jetzt dürfte klar sein: Auch der zweite Nachtragshaushalt ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die große Pleitewelle infolge des Shutdown-Irrsinns wird erst für den Herbst erwartet.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Unterdessen hat der Bundesrechnungshof (BRH) massive verfassungsrechtliche Bedenken am Vorgehen der Bundesregierung geäußert. Wie die Rechnungsprüfer anlässlich des zweiten Nachtragshaushalts kritisch anmerken, werden einige Ausgaben, die in den Etat eingebaut wurden, gar nicht mehr in diesem Jahr abfließen. Dies gehe zulasten der Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit. Der BRH betont, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Prinzipien in einem Grundsatzurteil hohe Bedeutung zuerkannt habe. Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks.

Antrag der AfD

Für den Kauf neu zugelassener Kraftfahrzeuge soll nach den Vorstellungen der AfD-Bundestagsfraktion ab 1. Juli 2020 dauerhaft der ermäßigte Umsatzsteuersatz (fünf Prozent) erhoben werden, um private Endkunden zu entlasten und diese zu einer Kaufentscheidung im zweiten Halbjahr 2020 zu bewegen. In ihrem Antrag fordert die AfD zudem die Abschaffung aller Förderprämien für den Autokauf, »die einem technologieneutralen Vorgehen widersprechen«, dies insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Elektrofahrzeugen. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der »unerfüllbaren EU-Festlegungen für den Flottenverbrauch« einsetzen. Gleichzeitig müssten auch die Kohlendioxid-Grenzwerte für Pkw auf realistische 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer festgelegt werden.

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