Corona, wir danken dir:

Tausende »Flüchtlinge« klagen auf Bleiberecht in Germoney

Wie zu erwarten: Die Verwaltungsgerichte werden von einer neuen Klageflut überrollt, die Corona-Krise erweist sich als ein Geschenk des Himmels für die einschlägige Asylindustrie.

An Dreistigkeit nicht zu überbieten: Migranten nutzen die Corona-Krise aus, um sich ein Bleiberecht in Deutschland zu erschleichen

Hintergrund der neuen Klagewelle ist: Während der Corona-Krise hatte die Bundesregierung die Überstellungen von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln ausgesetzt. Demnach müssen sogenannte Flüchtlinge innerhalb von sechs Monaten in das Land abgeschoben werden, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Sonst muss das Asylverfahren in Deutschland erfolgen.

Die Bundesregierung hatte diese Bestimmung im März mit Hinweis auf die Pandemie für »vorübergehend« außer Kraft gesetzt, aber auch erklärt, die Abschiebungen würden bei einer Entspannung der Corona-Lage fristgerecht nachgeholt. Mitte Juni wurden die Abschiebungen wieder aufgenommen.

Allerdings: Tausende Migranten bzw. deren Anwälte haben eine andere Rechtsauffassung und klagen jetzt auf Bleibe im gelobten Land. Sie sind ganz offensichtlich mit der Formulierung »vorübergehend« nicht einverstanden.

Bis zum 1. Juni hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut Ministerium rund 21.700 Asylbewerber über die Aussetzung der Frist informiert. Andernfalls wäre in rund 2.600 Fällen die Zuständigkeit für das Asylverfahren automatisch an Deutschland übergegangen. Gegen den Bescheid des BAMF waren Anfang Juni aber bereits 9.300 Klagen anhängig – also auch von solchen Herrschaften, für die bei jedweder Auslegung der Rechtslage die Sechsmonatsfrist noch nicht abgelaufen ist.

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